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4.3.1.1 Die ökonomische Theorie der Demokratie

Die ökonomische Theorie der Demokratie geht sowohl inhaltlich als auch namentlich auf DOWNS und seine Dissertationsschrift aus dem Jahre 1957 zurück (Downs 1957/68). Seine Motivation zur Analyse und Aufstellung von Verhaltensregeln demokratischer Regierungen (Downs 1957/68, S. 3) beruht auf der grundlegenden Annahme, dass sich das rationale Handeln demokratischer Regierungen an der Maximierung ihrer Anhängerschaft ausrichtet (Downs 1957/68, S. 18). Hierbei zeichnet sich die rationale Handlungsweise der Individuen dadurch aus, dass die politischen/ökonomischen Ziele mit geringstem Aufwand erreicht werden (Downs 1957/68, S. 5).

Demokratische Regierungen erhalten ihre Macht durch Wahlen, bei denen sie mit mehreren Parteien um diese Macht auf dem sogenannten politischen Markt [1] konkurrieren. Parteien fungieren dabei als homogene Organisationen, die es ihren Mitgliedern im Rahmen von Arbeitsteilung erlauben, politische Ziele für die Gemeinschaft so zu formulieren, um bei einer Wahl zu siegen und damit eigene persönliche Ziele, wie Einkommen, Macht und Prestige, verwirklichen zu können. Somit bilden Politiker und Parteien eine Einheit, bei gleicher rationaler Zielstellung, Stimmen der Wähler zu ihrer (Wieder-) Wahl zu maximieren (Downs 1957/68, S. 33f.). [2]

Für rationale Wähler eröffnet sich bei vollständiger Information folgende Handlungslogik (Downs 1957/68, S. 48f.):

1. Grundsätzlich bevorzugt der Wähler diejenige Partei von der er sich den größten Nutzen verspricht. In einem Zweiparteiensystem erhält diese die Stimme des Wählers.

2. In einem Mehrparteiensystem berücksichtigt der Wähler das politische Kalkül der anderen Wähler, seine Entscheidung unterliegt dann folgenden Restriktionen:

a. Die bevorzugte Partei erhält die Stimme des Wählers, wenn realistische Gewinnchancen bestehen.

b. Um die „unsympathischste“ Partei am Wahlerfolg zu hindern, erhält eine andere Partei mit Gewinnchancen die Stimme des Wählers, falls die bevorzugte Partei des Wählers keine Aussicht auf Wahlerfolg hat.

c. „Zukunftsorientierte“ Wähler wählen in einem solchen Fall auch Parteien ohne Gewinnchancen, wenn sich bei künftigen Wahlen dadurch bessere Auswahlalternativen bieten könnten.

3. Kann sich ein Wähler aufgrund gleicher Präferenzen nicht zwischen zwei Parteien entscheiden, enthält er sich der Wahl, falls er die Parteien nicht aufgrund seiner Vorerfahrungen beim Regieren beurteilen kann. In einem solchen Falle, würde er diejenige Partei bevorzugen, die als regierende Partei eine gute Arbeit geleistet hat, bzw. er würde diejenige Partei abstrafen, die seiner Meinung nicht überzeugen konnten.

Der Entscheidungsprozess, einer Partei seinen Vorzug zu geben, verlangt vom Wähler, sich zu informieren, sowie diese Informationen zu verstehen und zu verarbeiten. In einer Welt mit Transaktionskosten ist dieser Suchund Informationsprozess nicht kostenlos. Auch hier bedient sich der Wähler seiner eigenen Logik, indem er Aufwand und Ertrag in ein für ihn erträgliches Maß und Verhältnis setzt (Downs 1957/68, S. 213f.). Vergleicht man diese Transaktionskosten sowie die eigentlichen Kosten des Wahlaktes, mit einem möglichen Nutzen durch den Wahlsieg der bevorzugten Partei, relativiert um die Wahrscheinlichkeit, zum Wahlerfolg dieser Partei beigetragen zu haben, kommt man mitunter zu dem Ergebnis, es sei nicht rational, sich an einer Wahl zu beteiligen. Hieran schließt das sogenannte Wahlparadoxon, welches vor diesem Hintergrund herrschende Wahlbeteiligungen als irrational klassifiziert (Dehling/Schubert 2011, S. 63). In diesem Zusammenhang benennt DOWNS unterschiedliche Lösungen:

1. Wähler verhalten sich durchaus rational, wenn sie vor dem Hintergrund von Wahlkosten diese durch rationale Ignoranz minimieren; durch zum Beispiel Verzicht/Ausblenden von Daten/Informationen, Rückgriff auf kostenlose Informationen (beispielsweise über Massenmedien), Übernahme von Informationen oder Ratschlägen anderer (Downs 1957/68, S. 231f.).

2. Stehen für Wähler Kosten der Wahl und absehbarer Ertrag aus einer Wahl in einem deutlichen Missverhältnis ist die Verweigerung der Wahl eine rationale Entscheidung (Downs 1957/68, S. 269).

3. Der absehbare Ertrag aus einer Wahl wird für diejenigen Wähler dann aufgewertet, wenn sie in einer Wahl den Nutzen der Demokratie sehen, gesellschaftliches Prestige empfinden, moralische Verpflichtung anerkennen oder den Wert ihrer Stimme im Rahmen des Wahlaktes höher bewerten. Ihr bewusster Wahlakt ist dann rational und hebt das Paradoxon des Wählens auf (Downs 1957/68, S. 270).

Dieses ökonomische Modell der Demokratie zeigt deutlich, dass sowohl Politiker und Parteien als auch Wähler rational handeln und beide Seiten dabei als Nutzenmaximierer jeweils eigenen Restriktionen unterliegen. Politiker und Parteien treten in diesem Zusammenhang als Stimmenmaximierer auf, die ihre Ziele jedoch nur über plausible Wahlerträge beim Wähler verwirklichen können. Hierbei folgen Parteien wiederum eigenen Logiken, sich an den Präferenzen der Wähler auszurichten. DOWNS stellt in diesem Zusammenhang mehrere Thesen solcher Logiken dar:

„In einem Zweiparteiensystem ändern die Parteien ihre Programme absichtlich so, daß sie einander ähnlich werden […]“ (Downs 1957/68, S. 111). Diese These spiegelt sich im sogenannten Medianwählertheorem [3] wieder. Können hierbei die politischen Präferenzen der Wähler eindimensional auf einer Skala von links nach rechts abgetragen werden, verkörpert die Präferenz des Medianwählers (Mittelpunkt aller politischen Präferenzen) den entscheidenden Aktionsparameter für die Partei, da diejenige, deren Programmatik am ehesten die Präferenz des Medianwählers trifft, die meisten Stimmen auf sich vereinen kann (Downs 1957/68, S. 136f.; Rosen/Windisch 1997, S. 185f.). [4] Unter der Annahme vollständiger Wahlbeteiligung gilt das Medianwählertheorem sowohl für unimodale als auch für bimodale Wählerverteilungen in Zweiparteiensystemen (illustriert in Abbildung 7). In beiden Fällen ist es für eine Partei nicht sinnvoll, sich links oder rechts vom Medianwähler, welcher in Abbildung 7 aufgrund der symmetrischen Ausrichtung der Verteilungen in der Mitte angesiedelt ist, zu positionieren, da dies in einem solchen Falle Wählerstimmen kosten würde (Dehling/Schubert 2011, S. 58ff.). Aus diesem Grunde tendieren Parteien in Zweiparteiensystemen dazu, einander ähnlich zu werden und Wahlprogramme so zu formulieren, dass dem Wähler die Unterscheidung schwer fällt (Downs 1957/68, S. 137f.). Müssen beide Parteien, wie es in der Realität zutreffend ist, mit Stimmverlusten aufgrund unvollständiger Wahlbeteiligung rechnen, werden sich diese nicht am Median, sondern tendenziell an den Maxima solcher Verteilungen orientieren, um dort die meisten Wähler zu erreichen (Dehling/Schubert 2011, S. 61). Trotzdem darf sich das Medianwählertheorem durchaus praktischer Relevanz erfreuen, wenn Wahlen betrachtet werden, die die Wählerschaften beispielsweise aufgrund von (zwei) Parteien, Spitzenkandidaten oder brisanten Themen polarisieren.

Abbildung 7: Wählerverteilungen

(eigene Darstellung in Anlehnung an:

Downs 1957/68, S. 114f., Abb. 2 und 3 sowie Dehling/Schubert 2011, S. 59f., Abb. 3.1 und 3.2)

Neben dem unhaltbaren Paradigma der vollständigen Wahlbeteiligung, sind weitere Schwachpunkte am Medianwählertheorem aufzuführen: Politische Präferenzen können nicht eindimensional und in einer einheitlichen Rangordnung abgetragen werden; Parteien können sich nicht ohne weiteres den Wählern anpassen, da ihr Profil mit Ideologie verbunden ist; Wähler machen ihre Entscheidungen nicht nur von Programmen, sondern auch von der Person eines Politikers abhängig (Rosen/Windisch 1997, S. 188). Ferner bedarf es grundsätzlicher Überlegungen für Systeme, die über ein Zweiparteiensystem hinausgehen. Folglich ist es demnach in Mehrparteiensystemen für Parteien nicht rational, sich am Medianwähler zu orientieren. Aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung müssen sich diese entsprechend der Wählerverteilung positionieren (Downs 1957/68, S. 123). Während es hier neuen Parteien relativ leicht fällt, sich aufgrund günstiger Wählerverteilungen zu profilieren, machen Ideologien bestehende Parteien relative „immobil“ im Hinblick auf Veränderungen im Sinne der Anpassung an veränderte Wählerverteilungen (Downs 1957/68, S. 137). [5]

Zusammenfassend weist DOWNS in diesem Kontext auch der Form der Wählerverteilung eine Schlüsselrolle für Politik in einer Demokratie zu:

„Eine der Grunddeterminanten der politischen Entwicklung eines Landes ist die Verteilung seiner Wähler auf der politischen Skala. Von diesem Faktor hängt es weitgehend ab, ob in dem Land zwei oder viele größere Parteien bestehen, ob die Demokratie zu einer stabilen oder zu einer unstabilen Regierung führen wird und ob neue Parteien die alten immer wieder ablösen oder aber nur eine Nebenrolle spielen werden.“ (Downs 1957/68, S. 138).

Der Weg in den Politikunterricht

DOWNS ökonomische Theorie der Demokratie darf den Lernprozessen der politischen Bildung nicht vorenthalten werden. Sie hat seit ihrer gleichnamigen Veröffentlichung umfangreiche Würdigung erfahren und ist in den Lehren der Politikwissenschaft fest verankert. [6] Die Vermittlung dieses Modells im Politikunterricht schafft einen besonderen Fokus auf demokratische Prozesse. Dieser ist ökonomischer Natur und geht zurück auf SCHUMPETER (Downs 1957/68, S. 28f.), der den demokratischen Prozess als „Konkurrenzkampf um Macht und Amt“ betrachtet – Politik unterliegt in erster Linie diesem Machtkampf, ihre eigentliche (soziale) Aufgabe wird zur Nebenerscheinung (Schumpeter 1942/93, S. 448).

Die Behandlung der ökonomischen Theorie der Demokratie sollte im Politikunterricht stets mit der Vermittlung der Grundannahmen des Modells beginnen. Sein Wesen und dessen Postulate sind als eine ökonomische Perspektive zu kennzeichnen. Das Modell kann auf zwei grundsätzliche Postulate reduziert werden (Dehling/Schubert 2011, S. 51):

1. Politiker und deren Parteien streben mittels politischer Programme Wahlsiege an, um bei Wahlen politische Ämter zu erlangen, welche ihnen zusätzlichen Nutzen in Form von Einkommen, Macht und Prestige stiften.

2. Wähler wählen jene Politiker bzw. deren Partei, von denen sie sich den größten Nutzen versprechen.

Werden diese Prämissen von den Schülerinnen und Schülern auf verschiedene demokratische Wahlprozesse ihres Alltags übertragen, [7] kann der Gehalt dieser Kernaussagen überprüft warden: [8]

Ÿ Perspektive des politischen Amtes:

o Warum hast du für das Amt des Klassensprechers kandidiert?

o Warum möchtest du in den Vereinsvorstand gewählt werden?

o Warum kandidiert jemand zum Bürgermeister oder Gemeinde-/Stadtrat?

Ÿ Perspektive der Wähler:

o Warum hast du ihn/sie als Klassensprecher gewählt?

o Was müsste jemand tun oder wie müsste jemand sein, damit du ihn wählen würdest?

Die Schülerinnen und Schüler werden im Rahmen einer solchen Analyse erkennen, dass politische Prozesse nicht nur gemeinwohlorientiert sind, sondern dass eigennützige Motive in politischen Prozessen unvermeidbar sind. Folglich sind derartige Kalküle im Rahmen individueller Wahlhandlungen zu berücksichtigen.

Grundsätzlich bietet DOWNS, neben den aufgeführten Handlungslogiken, eine Auswahl von 25 Thesen, die sich hervorragend eignen, im Unterricht analysiert zu werden. Diese Thesen wurden aus den Annahmen seiner Studien abgeleitet und richten sich einerseits auf die Motive von Parteien, andererseits auf die Motive der Bürger/Wähler (Downs 1957/68, S. 290ff.). Im Rahmen geleiteter Unterrichtsgespräche geht es bei der Diskussion ausgewählter Thesen keinesfalls darum, die Schülerinnen und Schüler davon zu überzeugen, vielmehr bietet es sich an, beim kritischen Hinterfragen, politikdidaktische Kategorien zu erschließen. Solche, wie zum Beispiel Wahlmotive, Wahlbeteiligung und Partizipation, Verhaltensmuster, Bürgerferne der Politik, Politikverdrossenheit oder Populismus, können in diesem Zusammenhang in einem institutionenökonomischen Kontext erschlossen werden. Eine Auswahl geeigneter und provokanter Hypothesen (Downs 1957/68, S. 290ff.), in Verbindung mit möglichen Beispielen zum Einstieg in die Erörterung/Diskussion, soll in diesem Zusammenhang hier dargestellt warden: [9]

„Satz 1. Parteimitglieder haben als Hauptmotiv den Wunsch, sich die mit dem Regierungsamt verbundenen Vorteile zu verschaffen; daher streben sie nicht die Regierung an, um vorgefaßte politische Konzepte zu verwirklichen, sondern formulieren politische Konzepte, um an die Regierung zu kommen.“ (ebd.)

Beispiele für Diskussionsimpulse:

Nennen Sie mögliche mit dem Regierungsamt verbundene Vorteile! Welche Konzepte müssen Politiker formulieren, um an die Macht zu gelangen? Führt die Annahme eines solches Verhaltensmusters zu populistischen Programmen?

„Satz 3. In einem Zweiparteiensystem sind die politischen Konzepte der Parteien (a) verschwommener, (b) einander ähnlicher und (c) weniger direkt mit Ideologien verknüpft als in einem Mehrparteiensystem.“ (ebd.)

Beispiel für einen Diskussionsimpuls:

Sind solche Tendenzen an Beispielen der heutigen Zeit beobachtbar?

„Satz 6. Demokratische Regierungen neigen dazu, das Einkommen von den Reichen auf die Armen umzuverteilen.“ (ebd.)

„Satz 7. Demokratische Regierungen neigen dazu, in ihren Maßnahmen die Produzenten gegenüber den Konsumenten zu begünstigen.“ (ebd.)

Beispiel für einen Diskussionsimpuls:

Nennen Sie konkrete politische Maßnahmen, die diese Thesen sowohl befürworten als auch widerlegen könnten!

„Satz 9. Unter gewissen Umständen stimmt ein rationaler Bürger für eine andere Partei als die, welche er am liebsten an der Macht sehen würde.“ (ebd.)

Beispiel für einen Diskussionsimpuls:

Unter welchen Umständen würden Bürger für eine Partei stimmen, obwohl sie eine andere am liebsten an der Macht sehen würden?

„Satz 10. Rationale Menschen können auch für eine Partei ohne Erfolgsaussichten stimmen, (a) wenn sie zukunftsorientiert sind und die Aussichtslosigkeit erst seit relativ kurzer Zeit besteht, oder (b) wenn sie hoffen, dadurch das Programm einer anderen Partei beeinflussen zu können.“ (ebd.)

Beispiel für einen Diskussionsimpuls:

Welche Merkmale/Inhalte müsste ein zukunftsorientiertes Programm, bzw. das Programm einer zukunftsorientierten Partei besitzen?

„Satz 11. Viele Bürger, die sich an Wahlen beteiligen und dies für wichtig halten, sind dennoch über die Streitfragen, um die es bei der Wahl geht, nicht gut informiert.“ (ebd.)

„Satz 12. Weil fast jedem Bürger klar ist, dass seine Stimme bei der Wahl nicht entscheidend ist, besteht für die meisten Bürger nur ein sehr geringer Anreiz, vor der Wahl Informationen zu erwerben.“ (ebd.)

Beispiel für einen Diskussionsimpuls:

Nennen Sie Möglichkeiten, sich für eine Wahl zu informieren und beurteilen Sie die verschiedenen Informationswege im Hinblick auf ein damit verbundenes Kosten-Nutzen-Verhältnis!

„Satz 14. Die Bürger, die über eine Streitfrage jeweils am besten informiert sind, sind jene, auf deren Einkommen sie sich direkt auswirkt […].“ (ebd.)

Beispiele für Diskussionsimpulse:

Mit welchen menschlichen Verhaltensannahmen kann ein solches Verhalten begründet werden? Führen Sie Beispiele politischer Entscheidungen an, die sich direkt auf das Einkommen von Personen oder Personengruppen auswirken!

„Satz 17. Viele Bürger delegieren bei der Vorbereitung ihrer Wahlentscheidung sogar die wertenden Schritte an andere und befolgen bei der Stimmenabgabe deren Rat.“ (ebd.)

Beispiele für Diskussionsimpulse:

Nennen Sie Beispiele, in welchen Rahmen Wähler in Bezug auf ihre Wahlentscheidung Hilfe in Anspruch nehmen? Wer oder was trägt zur Wahlbeeinflussung der Bürger bei?

„Satz 18. Die Bürger einer Demokratie beziehen aus der Stimmenabgabe an sich einen Ertrag, selbst wenn ihnen gleichgültig ist, wer die betreffende Wahl gewinnt.“ (ebd.)

Beispiel für einen Diskussionsimpuls:

Diskutieren Sie die Motive, warum Bürger sich an Wahlen beteiligen!

„Satz 23. Politische Parteien neigen dazu, möglichst viele ihrer Versprechungen zu halten, wenn sie gewählt werden.“ (ebd.)

Beispiel für einen Diskussionsimpuls:

Überprüfen Sie die Einhaltung von Wahlversprechen gewählter Parteien!

„Satz 24. Politische Parteien neigen dazu, im Ablauf der Zeit an ihrer ideologischen Linie konsequent festzuhalten, es sei denn, sie erleiden schwere Niederlagen; dann ändern sie ihre Ideologien so, daß diese der Ideologie der Siegerpartei ähneln.“ (ebd.)

Beispiel für einen Diskussionsimpuls:

Diskutieren Sie die Ursachen eines solchen Verhaltens und versuchen Sie Ideologien bekannter Parteien zu identifizieren!

Im Rahmen der Diskussion dieser Thesen können zwei weitere Schwerpunkte besondere Beachtung im Politikunterricht finden. Einerseits sollte das Paradoxon des Wählens, andererseits das Medianwählertheorem in den Mittelpunkt gestellt werden:

Am sogenannten Wahlparadoxon lassen sich geeignete Motive für das Werben zum demokratischen Prozess und einer damit verbundenen notwendigen Beteiligung an Wahlen ausmachen. Schülerinnen und Schüler müssen in einer Wahl die höhere Bedeutung erkennen, die Aufrechterhaltung einer Demokratie und deren gesellschaftlichen Nutzen. Die Reduktion einer Wahl auf den reinen Kosten-Nutzen-Vergleich sowie die Betrachtung der Wahrscheinlichkeit, mit seiner Stimme den Ausgang einer Wahl tatsächlich zu beeinflussen, wäre an dieser Stelle im Unterricht kontraproduktiv. Die Behandlung des Wahlparadoxons im Politikunterricht darf also keinesfalls in einem „paradoxen“ Kontext erfolgen, sondern muss als logische Konsequenz des demokratischen Prozesses aufgehoben werden. Der ökonomische Fokus sollte sich hierbei einer umfangreichen Kritik ausgesetzt sehen.

Das Wesen des Medianwählertheorems gestattet es, derartige Tendenzen politischer Erscheinungen der Zeit näher zu bringen. In diesem Zusammenhang erhalten Schülerinnen und Schüler ein Verständnismodell, Phänomene der Politik (Tendenz zur „Mitte“) zu durchschauen. Die Behandlung des Medianwählertheorems als Unterrichtsbeispiel erfolgt unter anderem in dem späteren Abschnitt (Abschnitt 4.4.3) zu konkreten Anwendungsbeispielen im Politikunterricht.

  • [1] Anmerkung: „Dieser politische Markt folgt der gleichen Funktionslogik wie jeder andere ökonomische Marktmechanismus auch: Rationale und Eigennutz maximierende Unternehmen (hier: Parteien) entwickeln Produkte (hier: politische Programme und Lösungsvorschläge), um mit diesen einen möglichst hohen Gewinn (hier: Wählerstimmen oder öffentliche Ämter) zu erzielen. Die ebenso rationalen und Eigennutz maximierenden Konsumenten (hier: Wähler) wägen zwischen den angebotenen Produkten (hier: Wahlprogramme) ab und entscheiden sich für das beste Angebot (hier: Wahl der bevorzugten Partei).“ (Dehling/Schubert 2011, S. 50)
  • [2] Der parteiinterne Machtkampf wird bei DOWNS aus Gründen der Modellvereinfachung vernachlässigt (Dehling/Schubert 2011, S. 50, Fn. 12). Derartige Rivalitäten und parteiinterne Machtkämpfe können jedoch als eigener demokratischer Prozess zur Erlangung von Parteimacht, welche sich beispielsweise im Erringen von Führungspositionen, Mandaten oder vorderen Listenplätzen niederschlägt, gesehen werden. Dieser Prozess kann dann ebenfalls mit DOWNS Theorie modelliert werden
  • [3] Das Medianwählertheorem ist als politisches Entscheidungsmodell auf BLACK zurückzuführen (Black 1948) – sog. Theorem des median optimum (Black 1948, S. 28)
  • [4] Median: „In der Statistik halbiert der Median eine Stichprobe. Gegenüber dem arithmetischen Mittel hat der Median den Vorteil, robuster gegenüber Ausreißern zu sein.“ (Thams 2008, Folie 13)
  • [5] „In einem Zweiparteiensystem sind die Konzepte der Parteien (a) verschwommener, (b) einander ähnlicher und (c) weniger direkt mit Ideologien verknüpft als in einem Mehrparteiensystem.“ (Downs 1957/68, S. 290)
  • [6] „Die ‚Ökonomische Theorie der Demokratie' […] gehört zu den wichtigsten Beiträgen der Politikwissenschaft im Allgemeinen und der public-choice-Forschung im Speziellen. […] Unabhängig davon, wie man zu Downs Herangehensweise und Erkenntnissen steht, sein bahnbrechender Einfluss ist unbestritten: Sein Buch ist eines der am häufigsten zitierten Werke der Politikwissenschaft.“ (Dehling/Schubert 2011, S. 49)
  • [7] Der Transfer politischer Prozesse auf erlebbare Prozesse der Alltagswelt wurde schon bei DEICHMANN (Deichmann 1979) vorgenommen
  • [8] Hierbei bietet es sich gleichsam an, diese Perspektiven auf Eigennutz und Opportunismus zu untersuchen
  • [9] Die Verwendung dieser Thesen im Unterricht impliziert, die Annahmen DOWNS zu studieren, die ihm zur Aufstellung dieser brachten
 
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