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4.3.1.2 Die ökonomische Theorie der Verfassung

Wie im Abschnitt 4.1.1 bereits ausgeführt, stellt die ökonomische Theorie der Verfassung (Verfassungsökonomik) ein eigenes Forschungsprogramm der modernen Institutionenökonomik dar, welches dem weiten Feld von Public Choice zuzuordnen ist. Das Theoriegebilde basiert auf verschiedenen Veröffentlichungen unter BUCHANANS Federführung. Die Theorie vereint die frühere Arbeit „The Calculus of Consent“ (Buchanan/Tullock 1962) zur Untersuchung von der Entstehung, Funktion und Bestimmung kollektiver Entscheidungsregeln vor dem Hintergrund individualistischer Kalküle mit dem späteren Buch „The Limits of Liberty“ (Buchanan 1975/84) und der damit verbundenen grundsätzlichen Frage des Zustandekommens eines sogenannten Gesellschaftsvertrages, bei dem sich Menschen einem Regelwerk und hoheitlicher Autorität unterwerfen. [1]

Die Beantwortung letzterer Frage ist Ausgangspunkt von BUCHANANS Theorie und geht argumentativ zurück auf HOBBES und dem nach ihm definierten „Naturzustand des Menschen“ (Buchanan 1975/84, S. 8, 12, 34 etc.):

Menschen unterwerfen sich aus einem individualistischen Kalkül heraus freiwillig im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages einem Regelwerk und hoheitlicher Autorität. HOBBES spricht in diesem Zusammenhang von einer personifizierten Staatsfigur, dem Leviathan, einer Art „sterblichen Gottes, dem wir unter dem unsterblichen Gott unseren Frieden und Schutz verdanken“ (Hobbes 1651/1996, S. 134).

„Ich autorisiere diesen Menschen oder diese Versammlung von Menschen und übertrage ihnen mein Recht, mich zu regieren, unter der Bedingung, daß du ihnen ebenso dein Recht überträgst und alle ihre Handlungen autorisierst. Ist dies geschehen, so nennt man diese zu einer Person vereinigte Menge Staat […]. Dies ist die Erzeugung jenes großen Leviathan […].“ (ebd.)

Der Grund dieser freiwilligen Unterwerfung der Menschen ist auf den „Naturzustand des Menschen“ zurückzuführen, welcher von „Konkurrenz, Misstrauen und Ruhmsucht“ geprägt ist (Hobbes 1651/1996, S. 95). [2]

„Daraus ergibt sich klar, daß die Menschen während der Zeit in der sie ohne eine allgemeine, sie alle im Zaum haltende Macht leben, sich in einem Zustand befinden, der Krieg genannt wird, und zwar in einem Krieg eines jeden gegen jeden.“ (Hobbes 1651/1996, S. 96)

Ein solches Leben bezeichnet HOBBES eindrucksvoll als „einsam, armseelig, ekelhaft, tierisch und kurz“ (ebd.). Diesem Zustand zu entrinnen, sehen sich die Menschen veranlasst, sich einer staatlichen Gewalt zu unterwerfen, die mit herrschaftlicher Macht, die Sicherheit des Einzelnen und die Einhaltung von Recht und Ordnung gewährleisten kann (Hobbes 1651/1996, S. 131).

Während HOBBES seine Theorie der Unterwerfung der Menschen unter einem Gesellschaftsvertrag als friedenschaffenden Akt, der die Sicherung der menschlichen Existenz gewährleistet, beurteilt, rückt BUCHANAN diesen Ansatz in einen ökonomischen Fokus. Er reduziert die Entstehung eines Verfassungsvertrages auf eine das Zusammenleben der Menschen betreffende rationale Entscheidung der Individuen, die ein Entkommen aus dem Zustand von Anarchie ermöglicht (Buchanan 1975/84, S. 84f.). [3] In einem „vertraglosen“ Zustand der Anarchie sichern die Menschen ihr (Über-) Leben, indem sie Anstrengungen (u.a. auch in der Form von Gewalt, List und Tücke) unternehmen, Güter zu erzeugen, in den Besitz von Gütern zu kommen und ihre Güter zu sichern. Auf Basis einer solchen Verfügungsgewalt sind sie in der Lage, Verträge zu schließen (Buchanan 1975/84, S. 80ff.). Ausgehend von der vorliegenden Güterverteilung erkennen dann die Menschen ihre gegenseitige Existenz an und sehen im Gewaltverzicht wechselseitige Vorteile, was in einer Art „Abrüstungsvertrag“ zum Ausdruck gebracht wird (Buchanan 1975/84, S. 84f.). Das in der menschlichen Natur liegende Suchen nach Vorteilen in Verbindung mit dem Abweichen von Regeln, führt jedoch dazu, dass dieser Zustand so lange instabil bleiben wird, bzw. zu anarchischen Zuständen zurückführt, solange es keine Instanz gibt, die dem Vertragsbruch Einhalt gebieten kann (Buchanan 1975/84, S. 96f.).

„Im Modell einigen sich alle Parteien im konstitutionellen Stadium des Gesellschaftsvertrages auf die wechselseitigen Rechte. Der Staat wird dann mit der Monitorfunktion betraut; er ist die Institution zur Rechtsdurchsetzung, und er hat die Beachtung von Vertragsvereinbarungen zu garantieren.“ (Buchanan 1975/84, S. 97)

An dieser Stelle erfolgt bei HOBBES die vollkommene Unterwerfung der Menschen unter der Macht eines Souveräns, welcher Inhaber sämtlicher Gewalten ist, da nur in dieser Konstellation vollkommene Sicherheit gewährleistet werden kann (Hobbes 1651/1996, S. 142). Für die Menschen sei es hierbei unerheblich in welcher Form diese Macht (Monarchie, Demokratie o.ä.) repräsentiert wird.

„Sie bedenken nicht, daß der Zustand der Menschen nie ohne die eine oder die andere Unannehmlichkeit sein kann, und daß die größte, die in jeder Regierungsform dem Volk gewöhnlich zustoßen mag, kaum fühlbar ist, wenn man sie mit dem Elend und den schrecklichen Nöten vergleicht, die ein Bürgerkrieg oder die Zügellosigkeit herrenloser Menschen ohne Unterwerfung unter Gesetze und unter eine Zwangsgewalt, die ihre Hände von Raub und Rache abhält, mit sich bringen.“ (Hobbes 1651/1996, S. 144)

Diesen Schluss zieht BUCHANAN nicht, im Gegenteil, seine ökonomische Theorie der Verfassung geht weiter, indem sie hierin „die Bedrohung durch Leviathan“ (Buchanan 1975/84, Kap. 9) sieht und darauf abzielt, mittels geeigneter Vertragskonstellationen, dieser Bedrohung zu entweichen. In diesem Zusammenhang wird die Diskussion mit der damit verbundenen Suche nach dem idealtypischen Gesellschaftsvertrag eröffnet. BUCHANAN findet diesen weder in sozialistischen Ordnungssystemen wieder – „Sozialismus ist demgegenüber der direkte Weg zu Leviathan.“ (Buchanan 1975/84, S. 256) – noch bietet das „Laissezfaire-Prinzip“ mit seiner „zu engen Bindung an die Eigentumsrechte des historisch determinierten Status quo“ den idealtypischen Rahmen (ebd.). An dieser Stelle muss gleichsam betont werden, dass sich ein solcher Idealtypus nicht an der Schaffung einer „guten Gesellschaft“ als Wertvorstellung ausrichtet, sondern, dass es hierbei um eine Gesellschaftsordnung geht, die die Entscheidungen ihrer Mitglieder repräsentiert (Buchanan 1975/84, S. 233). Schließlich bringt diese Missdeutung mehrere Übel mit sich, die sich in den westlichen Demokratien niedergeschlagen haben. So folgen aufgeblähten und ineffizienten Bürokratiestrukturen ausgedehnte Budgets eines Leistungsstaates, die sich an Kalkülen von Politikern und Bürokraten orientieren, aber nicht mit dem Willen der Gesellschaft korrelieren (Buchanan 1975/84, S. 222ff.). Gleichfalls kommt es zur Schwächung des Rechtsschutzstaates, bei dem der Legislative die Gesetzgebung (einschließlich der damit verbundenen Regularien) zu Gunsten von Exekutive und Judikative zunehmend aus der Hand gleitet, was dann wiederum Negativauswirkungen auf das Leistungsbudget des Staates mit sich bringt (Buchanan 1975/84, S. 231ff.).

Die Unterscheidung zwischen Rechtsschutzstaat und Leistungsstatt stellt BUCHANAN zunächst in einem anderen theoretischen Kontext voran. Das Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrages im konstitutionellen Sinne geht einher mit der Forderung, die kollektivvertraglich postulierten Inhalte, insbesondere Schutz und Eigentum, durchzusetzen, bzw. Instanzen zu schaffen, die mittels Sanktionen dieser Aufgabe gerecht werden können – „protective role“ des (Rechtsschutz-) Staates. Erst in einer Art zweiten Instanz, in einer postkonstitutionellen Phase, werden Forderungen an den (Leistungs-) Staat – „productive state“ – heran getragen, die mit der Schaffung öffentlicher Güter einhergehen. Hierzu bedarf es weiterer (legislativer) Instanzen, die den damit verbundenen kollektiven Wahlund Entscheidungsprozess der Gesetzgebung regeln. Die Überwachung der Prozesse des Rechtsschutzstaates (sowohl im konstitutionellen als auch im postkonstitutionellen Stadium) sowie der des Leistungsstaates, obliegen in den Stadien beider Fälle der Judikative. Deren Unabhängigkeit zur Legislative ist hierbei unter allen Umständen zu wahren, da sie als eine vom Entscheidungsprozess losgelöste Gewalt zu betrachten ist. (Buchanan 1975/84, S. 97ff.)

Der sich in diesem Zusammenhang ergebenden ökonomischen Analyse kollektiver Entscheidungsprozesse widmeten sich, wie vorab bereits zitiert, BUCHANAN/ TULLOCK in ihrer Veröffentlichung aus dem Jahre 1962. Dieser Aspekt ist dahingehend von Interesse, weil er sich einerseits schon im Hinblick auf das Zustandekommen des Gesellschaftsvertrages eröffnet, andererseits im gesamten postkonstitutionellen Stadium erhalten bleibt – beispielhaft formuliert:

„Wie bestimmen […] die am Verfassungsvertrag Beteiligten, in welchem Bereich dieser Staat überhaupt tätig werden soll? Welchen Überlegungen folgen sie, wenn es gilt, diejenigen Abstimmungsregeln festzulegen, unter denen konkrete Beschlüsse zur Produktion öffentlicher Güter zu fassen sind?“ (Bund 1984, S. 34)

Vor dem Hintergrund eines solchen Spektrums stellt sich die Frage, inwieweit optimale Regularien für kollektive Entscheidungsprozesse modellierbar sind. Die Antwort hierauf geben BUCHANAN/TULLOCK in ihrem berühmten Modell zur optimalen Entscheidungsregel (Buchanan/Tullock 1962, S. 63ff.), welches im Kontext der vorliegenden Arbeit vorgestellt werden soll. Im Rahmen dieses Modells werden kollektive Entscheidungen unter Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten getroffen. Man begibt sich hierbei auf die Suche nach einer effizienten Zustimmungsrate, eines optimalen Anteils Beteiligter, die eine Entscheidung herbeiführen können bzw. sollen. Die Darstellung des Modells erfolgt hierbei mittels graphischer Illustration in Abbildung 8:

Eine kollektive Entscheidung bringt im Modell zwei verschiedene Arten von Kosten mit sich. Zum einen verursacht eine kollektive Entscheidung externe Kosten für die Beteiligten. Es ist nahezu unmöglich, davon auszugehen, dass sich persönliche Präferenzen mit einer Kollektiventscheidung decken, hierdurch erwachsen den Beteiligten durch eine hoheitlich verordnete Entscheidung Nachteile, die sich als externe Kosten niederschlagen. Der fallende Kostenverlauf ergibt sich dadurch, dass sich die externen Kosten verringern, umso mehr Beteiligte für das Durchsetzen einer Entscheidung benötigt werden. Mit anderen Worten: Höhere Zustimmungsraten senken die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Entscheidung getroffen wird, die dem Individuum als Nachteil entstehen kann, bzw. werden Entscheidungen nur dann getroffen, wenn sie dem einzelnen keine Nachteile verursachen. Müssen 100 Prozent der Beteiligten für eine Entscheidung stimmen, ist davon auszugehen, dass keine externen Kosten existieren. (Buchanan/Tullock 1962, S. 63ff.)

Zum anderen bringt ein kollektiver Entscheidungsprozess Kosten mit sich, die im Rahmen der Entscheidungsund Konsensfindung entstehen. [4] Derartige Kosten, die in einem sogenannten Gemeinschaftsbeschluss münden, wachsen naturgemäß mit steigendem Anteil zustimmungsbedürftiger Mitglieder (Buchanan/Tullock 1962, S. 68ff.). Im Falle hoher notwendiger Zustimmungsraten bzw. einer geforderten Einstimmigkeit (Zustimmungsrate von 100 Prozent) können diese Kosten exponentiell ansteigen, da sich einerseits der Grad der Konsensfindung in größeren Gruppen erschwert, andererseits das Zustimmungsverhalten des Einzelnen strategisch eingesetzt werden kann (Bund 1984, S. 35f.).

Die Summe beider Kosten ergeben die sogenannten Interdependenzkosten, die es bei der Wahl der optimalen Zustimmungsrate zu minimieren gilt (Buchanan/Tullock 1962, S. 70).

Das in Abbildung 8 illustrierte Modell zeigt eine optimale Zustimmungsrate bei circa 57 Prozent. Das heißt, die weit verbreitete Annahme, ein Mehrheitsentscheid sei bei einer Zustimmung von über 50 Prozent legitimierbar, birgt unter rein ökonomischem Gesichtspunkt einen Trugschluss in sich. Mit anderen Worten: Optimale Zustimmungsraten bei minimalen Interdependenzkosten sind abhängig von den externen Kosten einer Entscheidung und den Entscheidungs-/ Konsensfindungskosten für die kollektive Entscheidung. Somit sind „ideale“ Zustimmungsraten bei unter, aber auch bei über einer (symbolischen) 50Prozent-Marke möglich (Buchanan/Tullock 1962, S. 81f.).

Abbildung 8: Die optimale Zustimmungsrate

(Darstellung in Anlehnung an: Dehling/Schubert 2011, S. 99, Abb. 5.1, unter Bezug auf Buchanan/Tullock 1962, S. 65 bis 71, Fig. 1 bis 3)

Anmerkung: Um Missverständnissen vorzubeugen, sei unter diesem Gesichtspunkt nochmals betont, dass sich die Suche nach der optimalen Zustimmungsrate darauf erstreckt, jene Kosten zu minimieren, „die dem Einzelnen dadurch entstehen, dass über die Befriedigung seiner Bedürfnisse im Kollektiv entschieden werden soll“ (Kirsch 2004, S. 144). Es handelt sich hierbei nicht um die Kosten, die mit der Umsetzung oder Ausführung einer Kollektiventscheidung einhergehen (ebd.).

Zusammenfassend sind der Ökonomischen Theorie der Verfassung sowohl positive als auch normative Züge zu entnehmen. Erfahrungswissenschaftlich beschreibt sie das Zustandekommen und die Notwendigkeit einer staatlichen Organisation, als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in einer Gesellschaft. Sie verweist auf Gefahren, wenn Machtinstanzen nicht mit dem Willen der Gesellschaft korrelieren und falsche Zustimmungsregularien zu ineffizienten Lösungen führen (Watrin 1996, S. 269f.). Auch wenn der theoretische Gehalt der Verfassungsökonomik kritisch hinterfragt wird und diesbezügliche Schwächen ausgewiesen werden (Feldmann 1995, S. 84ff.), kann sie von „explikativem Gehalt sein und zur Verbesserung gesellschaftlicher Regeln beitragen“, wenn sie als „Weiterentwicklung bereits vorliegender evolutionsund systemtheoretischer Erkenntnisse“ verstanden wird (Bund 1984, S. 93). Jedoch lässt sich aus der durch das Modell ermöglichten Erfassbarkeit vielfältiger Phänomene kein postulierter Allgemeinanwendungsanspruch ableiten – hierzu bedarf es der Konkretisierung und Anwendung weiterer Disziplinen (Kirsch/Theiler 1976, S. 64).

Der Weg in den Politikunterricht

Während das Wesen demokratischer Herrschaftsstrukturen mittels der ökonomischen Theorie der Demokratie im Politikunterricht kritisch hinterfragt werden kann und diesbezüglich Schwächen aufgedeckt werden können, eröffnet die Verfassungsökonomie geeignete Möglichkeiten, für demokratische Herrschaftsformen zu werben. Insbesondere bietet sie die Möglichkeit, populistischen Parolen, die einerseits autokratische, andererseits anarchische politische Systeme verherrlichen, zu begegnen. Zu denken sei in diesem Zusammenhang an häufig erlebte und ähnlich wiederkehrende Aussagen im Unterricht, wie zum Beispiel:

„Hier muss nur mal (wieder) einer aufräumen!“ oder: „Wir brauchen endlich mal eine starke Hand!“ bzw. im anderen Sinne: „Anarchie ist doch super, da kann man wenigstens machen, was man will!“ oder: „Anarchie ist doch Freiheit pur!“

Da sich die ökonomische Theorie der Verfassung unter anderem der optimalen Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrages widmet, kann sie wichtige Impulse für das Zustandekommen und die Vorteilhaftigkeit demokratischer Systeme liefern. Demokratie kann, wie in Abbildung 9 illustriert, verdeutlicht werden als ein mögliches politisches Herrschaftssystem im Spektrum zwischen Anarchie und Autokratie.

Abbildung 9: Typologisierung politischer Systeme

(Geruschkat 2010, S. 19)

„Die konstituierenden Unterscheidungsmerkmale im Sinne einer Klassifizierung politischer Systeme sind somit die Herrschaft und der Grad der Freiheit der Individuen einer Gesellschaft.“ (Geruschkat 2010, S. 19) Im Politikunterricht kann Schülerinnen und Schülern mittels BUCHANAN erklärt werden, dass demokratische Herrschaftssysteme, die derzeit einzige vernünftige Antwort sind, den Gefahren der Herrschaft einzelner, in autokratischen, oder keiner, in anarchischen Systemen, zu begegnen (Watrin 1984, S. IX). Während anarchische Systeme die absolute Freiheit der Individuen verkörpern, proklamiert der Rückgriff auf HOBBES die Nutzlosigkeit dieser Freiheit aufgrund der von Eigennutzstreben und Opportunismus geprägten menschlichen Natur. Schülerinnen und Schülern kann dies nicht eindrucksvoller beschrieben werden als mit den Ausführungen von HOBBES selbst, insbesondere mit seinen Worten zu einer Existenz in einer kriegsähnlichen Welt der Anarchie:

„In einer solchen Lage ist für Fleiß kein Raum, da man sich seiner Früchte nicht sicher sein kann; und folglich gibt es keinen Ackerbau, keine Schiffahrt, keine Waren, die auf dem Seeweg eingeführt werden können, keine bequemen Gebäude, keine Geräte, um Dinge, deren Fortbewegung viel Kraft erfordert, hinund herzubewegen, keine Kenntnis von der Erdoberfläche, keine Zeitrechnung, keine Künste, keine Literatur, keine gesellschaftlichen Beziehungen, und es herrscht, was das Schlimmste von allem ist, beständige Furcht und Gefahr eines gewaltsamen Todes – das menschliche Leben ist einsam, armseelig, ekelhaft, tierisch und kurz.“ (Hobbes 1651/1996, S. 96) [5]

Die Gefahr einer Einzelherrschaft im Sinne von Leviathan bringt BUCHANAN selbst wiederum zum Ausdruck. Zwar sei ein solcher Garant des „Landfriedens“, was diesen jedoch nicht von seiner ebenfalls egoistisch und opportunistisch geprägten menschlichen Natur abhalten würde, zu Leviathan zu mutieren (Watrin 1996, S. 255f.). Hierin verbirgt sich das klassische Principal-Agent-Problem zwischen dem Volk als Auftraggeber und dem Herrscher als Auftragnehmer für die Leistung einer staatlichen Ordnung.

Anmerkung: An dieser Stelle bietet es sich an, auf eine Forderung von GRAMMES an Institutionendidaktik zu verweisen: „Die Alternative zur schlecht funktionierenden Demokratie heißt nicht autoritäres System (ein Modell der "guten Diktatur"), sondern besser funktionierende Demokratie.“ (Grammes 1994, S. 179) Daher „bedarf es der ständigen Ausgestaltung demokratischer politischer Institutionen durch Kontrolle und Kritik, da sich deren Rationalität nicht von selbst ergibt“ (ebd.).

Die Aussagekraft verfassungsökonomischer Aspekte kann Schülerinnen und Schülern weiterhin anhand aktueller Vergleiche verdeutlicht werden:

In autokratischen Systemen unterliegen Machtinhaber egoistischen Motiven und neigen zu Machtmissbrauch sowohl im politischen als auch im ökonomischen Sinne (z.B. Gaddafi in Libyen). Es fehlt an geeigneten Kontrollinstanzen (Opposition, Gewaltenteilung, Pressefreiheit), die zwar im System vorgesehen sein können, jedoch müssen solche dann auch die reale Möglichkeit besitzen (materiell, personell), eine Kontrolle effektiv zu leisten.

Werden bestehende Herrschaftssysteme beseitigt, bzw. fehlt es Regierungen an einem gefestigten staatlichen Gewaltmonopol (z.B. Sturz von Husein im Irak sowie der spätere Abzug der US-Truppen), führen diese Zustände zu Unruhen, Aufständen und Bürgerkrieg.

Die Aufrechterhaltung eines politischen Systems verursacht Kosten. Verfügen Staaten nicht über ausreichende Mittel, bzw. geraten sie durch staatliche Verschuldung in die Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren, können Herrschaftssysteme kollabieren. BRENNAN/BUCHANAN sprechen in diesem Zusammenhang auch von einer sogenannten Verschuldungsfalle (Brennan/Buchanan 1985/93, S. 124f.), die unter Rückgriff auf HOBBES in die heutige Welt uminterpretiert werden kann. Im hobbesschen Sinne verliert ein Staat seine Existenzberechtigung in Verbindung mit dem Recht auf den Gehorsam seiner Untertanen, wenn er seinen Aufgaben (z.B. Schutz) nicht mehr gerecht wird (Hobbes 1651/1996, S. 169); im heutigen Sinne gerät ein Staat in Gefahr, wenn er seine finanzielle Leistungsfähigkeit verliert (z.B. Gewaltausbrüche der Bevölkerung im hochverschuldeten Griechenland).

Während bei Betrachtung der ökonomischen Theorie der Verfassung bisher die Notwendigkeit und Existenz des Gesellschaftsvertrages in den Vordergrund gerückt wurde, sind für die politische Bildung weitere Erkenntnisse und Einsichten aus den Definitionen zum Rechtsschutzund zum Leistungsstaat abzuleiten:

Die ursprüngliche Forderung nach dem Rechtsschutzstaat, welche einherging mit den Forderungen nach der Sicherheit der Individuen und den Schutz des Eigentums, führt alsbald zur Entstehung des Leistungsstaates, der mit Forderungen zur Schaffung öffentlicher Güter konfrontiert wird. Hierzu bedarf es weiterer staatlicher Organisationsstrukturen, die in das politische System zu implementieren sind. Dieser Prozess erhöht nicht nur die politischen Transaktionskosten, sondern führt zu weiteren Ineffizienzen, wenn das Leistungsspektrum des Staates nicht mit dem Willen der Gesellschaft korreliert. Am Beispiel der Wahl zur optimalen Zustimmungsrate kann den Schülerinnen und Schülern verdeutlicht werden, dass die häufig verwendete Regel der einfachen Mehrheit im unwahrscheinlichsten Fall effizient ist. Die Schülerinnen und Schüler werden hierdurch weiterhin zu der Erkenntnis gelangen, warum es in einem politischen System auch andere Mehrheitsentscheidungen als die der einfachen Mehrheit gibt, diese aber auch nur im unwahrscheinlichstem Falle genau die optimale Zustimmungsrate repräsentieren, da die Verläufe der zu minimierenden Interdependenzkosten einer Kollektiventscheidung (Summe aus externen Kosten und Entscheidungs-/ Konsensfindungskosten) unmöglich exakt zu bestimmen sind. Sie werden in Zustimmungsraten von Entscheidungen Symbolik und befriedende Eigenschaften von Akzeptanz beim Bürger identifizieren.

Erschwerend trägt zu den Fehlkorrelationen der Zustimmungsraten der Umstand bei, dass sich das Leistungsspektrum des Staates an den Kalkülen der Politiker und Bürokraten ausrichtet, was zu aufgeblähten und ineffizienten bürokratischen Strukturen sowie zu ausgedehnten Budgets des Leistungsstaates führen kann (Buchanan 1975/84, S. 222ff.). Während BUCHANAN diese Tendenzen in den westlichen Demokratien beobachtet hat, führt er die Ursache unter anderem auch auf eine „fundamentale philosophische Begriffsverwirrung“ zurück (Buchanan 1975/84, S. 233f.): Politik, welche sich ursächlich am Willen des Volkes ausrichten sollte, darf sich im Sinne der ökonomischen Theorie der Verfassung weder an einem Idealtypus einer „guten Gesellschaft“ ausrichten, noch darf sie den Idealvorstellungen von Politikern folgen (ebd.). Auch Vertretern der Judikative wird in diesem Zusammenhang mit Kritik begegnet, da auch sie zunehmend ihre Grenzen überschreiten, indem sie politische Entscheidungen nicht nur in Bezug auf ihre Rechtmäßigkeit beurteilen, sondern vermehrt wertend und persönlichen Idealen folgend in die konstitutionelle Ordnung eingreifen (ebd.).

Politikunterricht, der an dieser Stelle anknüpft, kann das grundlegende Verständnis von Politik diskutieren: Ist Politik ein Prozess, der Idealvorstellungen folgend, eine gute Gesellschaft gestalten soll oder soll der politische Prozess in höchstem Maße mit dem Willen des Volkes korrelieren? BRENNAN/BUCHANAN bemerken die besondere Schwierigkeit, ihre vertragstheoretische Ausfassung von Politik allgemeingültig (philosophisch) zu formulieren. Dennoch unternehmen sie den Versuch einer Definition, der den Schülerinnen und Schülern ebenfalls zur Diskussion gestellt werden kann:

„Politik wird zu einer nie endenden Suche nach dem Gral des ‚Gemeinwohls'. Sie wird nicht durch die Wertungen von Personen definiert, die sich am Suchprozess beteiligen. Vielmehr suchen sie etwas, das außerhalb ihrer selbst liegt.“ (Brennan/Buchanan 1985/93, S. 61)

  • [1] Die Leistung aus „The Limits of Liberty“ (Buchanan 1975/84) wird als eigentliche ökonomische Theorie der Verfassung interpretiert (Watrin 1984, S. IX), obgleich die Bezeichnung hierzu schon dem sechsten Kapitel aus „The Calculsus of Consent“ entstammt (siehe Buchanan/Tullock 1962, S. 63).
  • [2] Früheren Aufzeichnungen entstammt der häufig zitierte Vergleich dieses Naturzustandes mit den Worten: „Der Mensch ist ein Wolf für den Menschen.“ [lat.: „Homo homini lupus est.“] (Hobbes 1642/1994, S. 59)
  • [3] Als „Utopia der Anarchisten“ bezeichnet BUCHANAN den Fall einer unrealistischen Welt, deren Individuen ihr Verhalten „aus Grundsätzen wechselseitiger Toleranz und Anerkennung“ ableiten (Buchanan 1975/84, S. 3). Tatsächlich würde in einer solchen Welt kein Gesellschaftsvertrag entstehen, der darauf abzielt, sich einer hoheitlichen Gewalt zu unterwerfen (ebd.)
  • [4] Beispielhaft führen KIRSCH/THEILER in diesem Zusammenhang „Kompensationszahlungen, Überredungsund Überzeugungskosten, Investitionen an Zeit und Nerven in den kollektiven Willensfindungsprozess“ an (Kirsch/Theiler 1976, S. 37).
  • [5] Der Rückgriff auf HOBBES ist hierbei nicht nur der ökonomischen Theorie der Verfassung geschuldet, sondern wird ebenfalls als methodischer Zugriff im Rahmen des Rational Choice gesehen, das menschliche Verhalten als Ausgangspunkt für sein Handeln zu beschreiben (Braun 1999, S. 18ff.). Dieser einseitige Fokus, insbesondere HOBBES Auffassung zu seinem Menschenbild muss als eine Perspektive neben anderen Modellen gekennzeichnet werden.
 
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