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4.3.1.4 Das Verhalten der politischen Akteure – Institutionenkunde und personenbezogener Ansatz

Unter Anwendung verschiedener ökonomischer Theorien der Politik, ergeben sich innerhalb von Public Choice unterstellte Verhaltensannahmen der am politischen Prozess beteiligten Akteure. In den folgenden Unterpunkten werden die wichtigsten Akteure und ihre Kalküle im Prozess der staatlichen Willensbildung kurz zusammengefasst, denn: „[s]ind die Ausstattung und die Ziele der Individuen gegeben, [..] kann die Struktur der sich herausbildenden Resultate [..] durch einen Wechsel der Regeln verändert werden“ (Brennan/Buchanan 1985/93, S. 21). [1]

Politiker und Parteien

In einer direkten Demokratie werden Politiker in ihr Amt gewählt und erhalten neben dem eigentlichen Wahlauftrag, der ihnen politische Macht verleiht, zusätzlich Prestige und ein relativ hohes Einkommen. Um diesen Nutzen zu erhalten, bedarf es der Wiederwahl. Geht man davon aus, dass für Politiker Handlungen nach eigenem Gewissen, im Sinne des Artikel 38 (I) 2 GG, keinen allzu großen Nutzen stiften und der Einfluss ihrer Partei vernachlässigbar ist, wird sich das Verhalten eines Politikers nur am Kalkül der Wiederwahl ausrichten (Kirsch 2004, S. 256f.). Dabei ist es eher unwahrscheinlich, nur so viele Stimmen zu sammeln, die für eine Wiederwahl benötigt werden, da unvollständige Informationen einen Wahlsieg, vor allem bei größeren und wenig überschaubaren Wahlkreisen, unsicher machen. Die Annahme, dass Politiker eher ein stimmenmaximierendes Verhalten an den Tag legen, ist dann zutreffender (Pappenheim 2000, S. 55f.). Im Weiteren wird das Verhalten der Politiker sehr stark durch die Partei geprägt, in der sie organisiert sind, was die Stimmenmaximierung dann auf die parteiinterne Ebene verlagert. Nach außen treten Parteien ebenfalls mit stimmenmaximierendem Verhalten in den politischen Wettbewerb (Pappenheim 2000, S. 56f.).

Die Wähler

Entscheidend für die Stimmabgabe des Wählers ist sicherlich der für ihn zu erwartende Nutzen durch den jeweiligen Politiker oder die jeweilige Partei. Jedoch sollte der Aspekt von Sympathien, gerade bei Personenwahlen oder Parteien mit prägnanten Leitfiguren, nicht vernachlässigt werden. Der Wähler lässt sich dahingehend lenken, inwieweit bestimmte Themen für ihn von Bedeutung sind. Hiernach richtet sich auch das Maß der Informationsbeschaffung. Er wird sich bei weniger tangierenden Fragen rational ignorant verhalten, da der Informationsnutzen weit geringer als die Mühe der Informationsbeschaffung eingeschätzt wird. Gerade die Programmatik bei einer Wahl ist entscheidend für die eigentliche Wahlbeteiligung (Mühe oder Kostenfaktor), denn ein geringer individueller Nutzen der persönlichen Stimmabgabe kann beispielsweise durch brisante Themen, welche die Wähler zur Stimmabgabe „stimulieren“, aufgewertet werden, wenn nicht von Haus aus die Wahl als „Bürgerpflicht“ angesehen wird (Pappenheim 2000, S. 59f.).

Die Interessengruppen

Die Vereinigung von Bürgern (verfassungsmäßig durch Artikel 9 GG geschützt) kann sich auf nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erstrecken. Gerade im Prozess der staatlichen Willensbildung haben sie eine enorme Bedeutung. Sie bündeln nicht nur eine gewisse Gruppenmacht in Form von Wählerpotential, sondern tragen mit vorhandenen Informationen auch zur politischen Meinungsbildung bei. Sowohl vor dem Hintergrund ihrer Organisationsstruktur als auch mit Blick auf mögliche Unterstützungen (materiell oder lobbyistisch) sind sie für Politiker und Parteien äußerst bedeutsam (Rosen/Windisch 1997, S. 199f.). Der Einfluss einer Interessengruppe hängt stark von deren Organisationsfähigkeit ab. Gruppenarbeit ist in kleineren homogenen Vereinigungen leichter zu bewältigen als in größeren. Da Interessengruppen ein Kollektivgut „herstellen“, existiert ein „Trittbrettfahrer-Problem“ zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern. Können die Aufgaben nicht gleichmäßig innerhalb der Gruppe verteilt werden, weitet sich dieses „Trittbrettfahrer-Problem“ bis in die Gruppe hinein aus (Pappenheim 2000, S. 61f.).

Die Bürokraten [2]

Jede moderne Gesellschaft braucht zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit eine arbeitsteilig-professionelle Verwaltung (Bürokratie), die zur Ausführung der von legislativer Seite erlassenen Gesetze ermächtigt ist. Trotzdem besteht zwischen Politik und Verwaltung eine Beziehung, da die Bürokratie nicht nur bei der Ausübung ihrer verordneten Gewalt gewisse Entscheidungsspielräume besitzt. Vielmehr ist sie auch direkt an der Vorbereitung und Formulierung der Gesetze beteiligt (Rosen/Windisch 1997, S. 192).

Bürokraten bemessen ihren erreichbaren Nutzen unter anderem am Einkommen, am öffentlichen Ansehen und Einfluss sowie an Sicherheit oder Karrieremöglichkeiten. Dafür benötigen sie ein Budget, welches ihnen durch Politiker zur Verfügung gestellt wird. NISKANEN geht in seinem Bürokratiemodell (Niskanen 1973, S. 5ff.) davon aus, dass Bürokraten demzufolge ihr Budget maximieren, um den größten Nutzen für sich zu erlangen. Ihrem Informationsvorsprung gegenüber den Politikern bezüglich des wahren Budgets ist es geschuldet, dass die Budgetmaximierung anhand maximaler Leistungen des Büros durchgesetzt werden können, obwohl die Leistungserbringung durch das Büro nicht mehr effizient sein könnte. „Chefbürokraten“, die das Budget anfordern müssen, werden förmlich in dieses Muster „gepresst“, da untergeordnete Bürokraten bei minderen Budgets nicht mehr ihren maximalen Nutzen ziehen können und so, durch beispielsweise unkooperatives Verhalten ihrem Vorgesetzten gegenüber, dessen Karriere behindern würden (Niskanen 1973, S. 22ff.; Pappenheim 2000, S. 63f.).

Weitere Akteure

ROSEN/WINDISCH nennen weitere am politischen Prozess beteiligte und damit beeinflussende Akteure (Rosen/Windisch 1997, S. 205ff.):

Ÿ Richter können als Vertreter der Justiz auslegbares Recht besonders gestalten, wenn ihnen entsprechend ihrer Präferenzen ein Nutzenzuwachs entsteht. Das Bundesverfassungsgericht kann sogar Gesetze für kraftlos erklären und in ausgewählten Fragen Regelungen initiieren.

Ÿ Journalisten haben für die Zielverfolgung sämtlicher Akteure eine enorme Bedeutung, da sie zur Meinungsbildung in der Gesellschaft beitragen und somit zum einen für deren Zielerreichung Nutzen stiften, zum anderen jedoch im Rahmen der Aufdeckung von „Skandalen und Affären“ gefürchtet werden.

Ÿ Experten als politische Berater haben einen großen Einfluss auf die Ausgestaltung von Gesetzen. Die diesbezügliche Verfolgung ihrer persönlichen Präferenzen und das erreichbare Ansehen sorgen bei ihnen für Nutzenzuwachs.

Der Weg in den Politikunterricht

Die im Rahmen von Public Choice getroffenen Verhaltensannahmen der am politischen Prozess beteiligten Akteure verkörpern ein geeignetes Analyseinstrument für die politische Bildung. Der didaktisch begründbare Nutzen der hierauf beruhenden Erkenntnisse ist insbesondere für die Analyse politischer Machtund Herrschaftsverhältnisse, sowohl im institutionenkundlichen Lernen als auch im Rahmen des personenbezogenen Ansatzes zu finden. Der Fokus beider Ansätze richtet sich in diesem Falle auf die Rollen der politischen Akteure in ihrer Eigenschaft als „typisierte Rollenträger“ (Berger/Luckmann 1966/2007, S. 79). Dieser gemeinsame Untersuchungsgegenstand stellt sich hierbei als Bindeglied zwischen institutionenkundlichem und personenbezogenem Ansatz heraus. „Rollen repräsentieren die institutionale Ordnung“ (Berger/Luckmann 1966/2007, S. 80). Sie sind Teil der Institutionalisierung, da sie gleichsam durch Habitualisierungsvorgänge entstehen, dieser durch reziproke Verhaltenstypisierung sogar vorausgehen (Berger/Luckmann 1966/2007, S. 79). Dabei repräsentieren sie die Gesellschaftsordnung auf zwei Ebenen: Einerseits repräsentieren Akteure sich selbst als Rollenträger, andererseits repräsentieren sie das institutionelle Gefüge, in dem sie ihre Rolle vollziehen (ebd.). [3]

Die diesbezügliche Untersuchung von Rollen gestattet bei gleichzeitiger Einbindung public-choice-basierender verhaltensspezifischer Annahmen Schülerinnen und Schülern Machtund Herrschaftsverhältnisse sowohl im Zuge der Institutionenkunde als auch im Rahmen des personenbezogenen Ansatzes mittels einer weiteren Perspektive zu analysieren (Abb. 10).

Abbildung 10: Perspektivenerweiterung durch Public Choice

(eigene Darstellung)

Beide Ansätze verkörpern hierbei einen eigenen Fokus, unter welchem sie die Rollen der politischen Akteure untersuchen. Mehrdimensionale Institutionenkunde zielt hierbei innerhalb der dafür vorgesehenen Methoden unter anderem auf die Bedeutung von Rollenträgern in Bezug auf die Rückverfolgung politischer Entscheidungen sowie auf deren Bedeutung in politischen Handlungsabläufen (Deichmann 2013, S. 94ff.). Der personenbezogene Ansatz lenkt seine rollenbezogenen Betrachtungen auf die Perspektiven der Entscheidungsträger sowie die der Betroffenen (Deichmann 2007, S. 15f.). Unabhängig davon, welcher beider Ansätze hierbei im Lernprozess bedient wird, ist die Berücksichtigung der im Rahmen der Neuen Politischen Ökonomie getroffenen Verhaltensannahmen über Ziele und Maximierungskalküle der politischen Akteure eine sinnvolle und unerlässliche Ergänzung bei der Analyse und Beurteilung von Macht und Herrschaftsverhältnissen im Politikunterricht.

  • [1] Die Inhalte dieses Abschnitts wurden vom Verfasser bereits an anderer Stelle bearbeitet (siehe und vgl. Piller 2000, S. 32ff.).
  • [2] Die Begriffe Bürokraten bzw. Bürokratie sind in der Institutionenökonomik geläufige und wertneutrale Bezeichnungen im Hinblick auf den staatlichen Verwaltungsapparat (Administration). Die Verwendung der Begriffe in dieser Arbeit erfolgt hierbei ebenfalls ohne jedweden abwertenden Hintergrund im Sinne von Bürokratismus.
  • [3] BERGER/LUCKMANN verdeutlichen diese zwei Ebenen der Repräsentation am Beispiel der Rolle eines Richters. Die erste Ebene bezieht sich hierbei auf die Rolle des Akteurs als rechtsprechende Person, die zweite Ebene repräsentiert seine Rolle als Akteur im institutionellen Gefüge des Rechtssystems (Berger/Luckmann 1966/2007, S. 79)
 
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