Testamentsvollstrecker im Prozess und in der Zwangsvollstreckung

Welche Stellung hat der Testamentsvollstrecker im Prozess?

Da der Testamentsvollstrecker die Verfügungsbefugnis über den Nachlass besitzt, ist er für Prozesse, die Nachlassgegenstände betreffen, zuständig.

Deshalb ist eine seiner Aufgaben Gerichtsprozesse zu führen. Im Rahmen der Prozessführung handelt der Testamentsvollstrecker als Partei kraft Amtes. Er tritt somit nicht als Vertreter der Erben auf, sondern selber als Partei in seiner Funktion als Testamentsvollstrecker. Dies gilt für alle Verfahrensarten, gleich ob es sich um Zivilverfahren, Verwaltungsverfahren, Sozialgerichtsverfahren oder Finanzgerichtsverfahren handelt. Zu unterscheiden ist jedoch dahingehend, ob der Testamentsvollstrecker als Kläger einen Aktivprozess führt oder als Beklagter einen Passivprozess.

■ Aktivprozesse für den Nachlass: Ein Recht, welches der

Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, kann nur vom Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden (§ 2212 BGB). Soll beispielsweise eine Forderung, die zum Nachlass gehört, eingeklagt werden, ist dies eine Aufgabe des Testamentsvollstreckers. Er muss im Rubrum der Klage seine Parteirolle als Testamentsvollstrecker klarstellen, indem er beispielsweise formuliert: „Klage des......als

Testamentsvollstrecker über den Nachlass des......, verstorben

am......, gegen......“

■ Passivprozesse für den Nachlass: Nicht selten werden Ansprüche auch gegen den Nachlass eingeklagt. Die Ansprüche gegen den Nachlass (Passivprozesse) können sowohl gegen die Erben als auch gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden (§§ 2212, 2213 BGB). Nur wenn dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses zusteht, ist ausschließlich der Erbe zu verklagen (§ 2213 Absatz 1 Satz 2 BGB).

■ Geht es nicht um die Nachlassverwaltung im weiteren Sinne, sondern um Angelegenheiten, die den Testamentsvollstrecker persönlich betreffen, ist eine Klage direkt gegen den Testamentsvollstrecker als Privatperson zulässig. Dies ist beispielsweise bei Klagen der Fall, die eine Schadensersatzpflicht des Testamentsvollstreckers oder seine Vergütung betreffen. Verliert der Testamentsvollstrecker einen solchen Prozess, geht die Rechtsprechung derzeit davon aus, dass er trotz der persönlichen Prozessführung in der Regel die

Prozesskosten dem Nachlass entnehmen darf. Dies ist jedoch äußerst strittig.

Welche Stellung hat der Testamentsvollstrecker in der Zwangsvollstreckung?

Wer einen Titel gegen den Erblasser, Erben oder Testamentsvollstrecker erwirkt hat, muss im Falle von Vollstreckungen wie folgt differenzieren:

■ Liegt ein Titel gegen den Erblasser vor und hat die Zwangsvollstreckung bereits begonnen, wird diese gegen den Testamentsvollstrecker fortgesetzt (§ 779 Absatz 1 Zivilprozessordnung).

■ Liegt ein Titel gegen den Erblasser vor, hat jedoch noch keine Zwangsvollstreckung begonnen, ist der Titel auf den Testamentsvollstrecker umzuschreiben (§§ 749, 727 Zivilprozessordnung).

■ Liegt ein Titel gegen den Testamentsvollstrecker vor, kann mit diesem Titel in den Nachlass vollstreckt werden (§ 748 Absatz 1 Zivilprozessordnung).

■ Liegt ein Titel gegen den Erben vor, kann in das private Vermögen des Erben vollstreckt werden, nicht jedoch in das der Testamentsvollstreckung unterliegende Vermögen (§ 748 Absatz 1 Zivilprozessordnung).

■ Liegt ein Titel gegen den Erben auf Leistung und ein Titel gegen den Testamentsvollstrecker auf Duldung der Zwangsvollstreckung vor, kann in das private, nicht ererbte Vermögen des Erben ebenso vollstreckt werden, wie in das der Testamentsvollstreckung unterliegende Vermögen.

Beendigung der Testamentsvollstreckung

Wann endet die Testamentsvollstreckung?

■ Das konkrete Amt des Testamentsvollstreckers kann durch dessen Tod, Geschäftsunfähigkeit oder Kündigung sowie durch eine Entlassung durch das Nachlassgericht enden. Dies bedeutet nicht in jedem Fall, dass damit die Testamentsvollstreckung als solche erlischt. Lässt sich - notfalls durch Auslegung der letztwilligen Verfügung - ein Wille des Erblassers feststellen, dass die Testamentsvollstreckung fortgesetzt werden soll, hat das Nachlassgericht - wenn der Erblasser selber keinen Ersatztestamentsvollstrecker ernannt hat - gemäß § 2200 BGB einen neuen Testamentsvollstrecker zu bestellen. Ein „Ersuchen des Erblassers“ im Sinne des § 2200 Absatz 1 BGB kann auch durch Auslegung ermittelt werden, beispielsweise wenn den Erben die Verwaltung durch eine Dauertestamentsvollstreckung entzogen sein soll.

■ Der Testamentsvollstrecker kann sein Amt gemäß § 2226 BGB grundsätzlich jederzeit ohne Angabe von Gründen durch formlose, unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht kündigen. Auch im Falle der Eigenkündigung des Testamentsvollstreckers kann sich durch Auslegung der letztwilligen Verfügung ergeben, dass das Nachlassgericht einen Ersatztestamentsvollstrecker zu bestimmen hat.

■ Wenn die Aufgaben, die der Erblasser dem Testamentsvollstrecker zugewiesen hat, erledigt sind, endet die Testamentsvollstreckung, ohne dass es dazu einer Niederlegung des Amtes oder einer Anzeige an das Nachlassgericht bedarf.

 
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