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11.11 Fazit

Das politische System Singapurs scheint vielen Annahmen der politischen Systemlehre zu widersprechen. Trotz des im internationalen Vergleich sehr hohen Modernisierungsund Wohlstandsniveaus wird der Stadtstaat von einem kleinen Zirkel technokratischer, militärischer und politischer Eliten autokratisch regiert. Ungeachtet der autoritären Herrschaftsform erzielt das politische System in den gängigen Messungen von Rechtsstaat und Regierungsleistungen sehr hohe Bewertungen. Seit 1959 regiert formal ein und dieselbe Partei, aber die Partei ist kaum im gesellschaftlichen Leben als politische Organisation präsent. Zwar gibt es seither regelmäßig Wahlen, an denen genuine Oppositionsparteien (im Unterschied zu den „Block“oder „Freundschaftsparteien“ in kommunistischen Systemen) teilnehmen und durchschnittlich fast ein Drittel der Wählerstimmen erhalten. Im Parlament ist die Opposition jedoch kaum oder überhaupt nicht vertreten. Die zivil-militärischen Beziehungen sind durch die Suprematie der zivilen Führung, ein professionelles Militär und die Trennung von Partei und Armee charakterisiert. Gleichzeitig ist Singapur aber eine der am stärksten militarisierten Gesellschaften weltweit und im inneren Kreis des Regimes findet sich eine große Zahl an ehemaligen Offizieren. Der autoritär entwicklungslenkende Staat hat eine zentrale Rolle in der Wirtschaftsentwicklung gespielt, gleichzeitig wird die marktwirtschaftliche Ordnung als eine der freiesten weltweit eingestuft. Darüber hinaus ist Singapur ein prosperierender Standort für international operierende Medienunternehmen. Die Verbreitung des Internets und neuer sozialer Medien ist eine der höchsten weltweit, aber zugleich belegt Singapur in den Rankings internationaler NROs in puncto Pressefreiheit einen der hinteren Plätze. Schließlich geht der hohe Grad an Regulierung des politischen und gesellschaftlichen Lebens mit einem geringen Niveau an „harter“ Repression einher. Wie in allen Autokratien spielt auch in Singapur Repression für die Herrschaftssicherung eine Rolle. Doch ihr Einsatz ist selektiv, niedrigschwellig in der Intensität und betont die gesellschaftliche Selbstregulation durch Androhung von Zwang (George 2007, S. 142; Ortmann 2012, S. 165).

Die Koexistenz dieser scheinbar widersprüchlichen Elemente und die Funktionsweise autoritärer Herrschaft in Singapur sind ohne die Besonderheiten eines Stadstaats nicht zu verstehen. In einem Stadtstaat übt die Regierung als Arbeitgeber, Auftraggeber für Unternehmen und Anbieter von Wohraum einen beträchtlichen Einfluss auf die Gesellschaft aus (Vennewald 1994, S. 50; Case 2002, S. 85, 92). Darüber hinaus erleichtert die kleinräumige politische Geographie die Überwachung der Gesellschaft, die Einschüchterung der Opposition und die Blockade zivilgesellschaftlicher Assoziationsdynamiken (Levitsky und Way 2010, S. 59).

Wie in diesem Kapitel gezeigt wurde, ist sowohl die Stabilität und Resilienz des politischen Systems als auch die hohe Adaptionsund Selbsterneuerungsfähigkeit des autoritären Regimes und seiner Herrschaftskoalition insbesondere auf zwei Mechanismen zurückzuführen. Da ist erstens das (erfolgreiche) Streben des Regimes nach freiwilliger Gefolgschaft und Fügsamkeit der Bürger zu nennen. Hierbei ist es der PAP-Regierung gelungen, sich verschiedene Legitimationssäulen für ihre Herrschaft zu erschließen. Zum einen ist ihr hohes wirtschafts-, finanzund sozialpolitisches Leistungsprofil zu nennen. Zum anderen wird das Streben nach „Output-Legitimität“ (Schmidt 2014) flankiert durch das Bemühen der Regierung nach Anerkennung der prozeduralen Rechtmäßigkeit ihrer Herrschaftsausübung aufgrund der regelmäßigen Bestätigung in Wahlen und der Bindung allen staatlichen Handelns an das geltende Recht (Silverstein 2008; Rajah 2012). Darüber hinaus ist die Indienstnahme herrschaftslegitimierender „Mentalitäten“ (Linz 1975) wie „asiatischer Werte“ (vgl. Kap. 2.3.1) bzw. „gemeinsamer Werte“ anzuführen (Thompson

2001; Mauzy und Milne 2002, S. 50 ff.; Velayutham 2007, S. 52 ff.)[1].

Zweitens wird Legitimation ergänzt durch die Anbindung von strategisch wichtigen (Eliten) Gruppen an das Regime. Dabei hat die Regierung seit den 1980er Jahren immer wieder neue Institutionen hervorgebracht, durch die bedeutsame sozioökonomische Gruppen sowie aktive oder potentielle Oppositionelle in die Regimestrukturen kooptiert werden konnten, z. B. ernannte Abgeordnete und solche ohne Wahlkreis. So haben in der Vergangenheit die wenigsten Vertreter der politischen Opposition die Rechtmäßigkeit der politischen Ordnung in Frage gestellt (Ortmann 2010b, S. 182 f.). Darüber hinaus wurden soziale Organisationen ins Leben gerufen, die in Kooperation mit öffentlichen Stellen in die Formulierung der Regierungspolitik inkorporiert sind (vgl. Kap. 11.9). Zudem wurden seit den 1970er Jahren neue politische, bürokratische und ausgewählte professionelle Funktionseliten in die Machtelite und Führungsorgane des Regimes kooptiert. Hierdurch blieb einerseits die Selbsterneuerungsfähigkeit der Führungselite in Politik und Staat erhalten (vgl. Bellow 2009; Barr 2014). Andererseits ist die Regierungspartei als Ort der politischen Rekrutierung und Entscheidungsfindung weitgehend marginalisiert worden.

Ob diese Strategien der Herrschaftssicherung zukünftig funktioneren werden oder ob die politische Hegemonie der PAP-Regierung erodiert, muss dahingestellt bleiben. Inglehart und Welzel gelangen in ihren Auswertungen der Daten der Weltwertestudie in ihrem 2005 erschienen Buch zu der Prognose, dass infolge des Wandels der politischen Wertorientierungen und Wertehaltungen der Bevölkerung innerhalb von zehn Jahren nach Erscheinen ihrer Untersuchung (also bis 2015) ein Übergang von der weichen Autokratie zu einer vollständigen Demokratie stattfinden werde (Inglehart und Welzel 2005,

S. 161). Ähnlich äußerte sich der amerikanische Publizist Fareed Zakaria, allerdings veranschlagte er hierfür eine volle Generation (Zakaria 2003, S. 86). Bislang hat die singapurische Regierung es verstanden, das Aufkommen einer herrschaftsbedrohenden Herausforderung zu verhindern. Eine „Krise“ der PAP-Herrschaft im Sinne einer „Bedrohung [... ] nicht nur einzelner Werte, sondern des Systembestandes in seinem eingelebten Anspruchsniveau“, die „den Erfüllungsstand zahlreicher Werte diffus, unbestimmt und unter Zeitdruck gefährden“ (Luhmann 1994, S. 16) lässt sich jedenfalls auch trotz des für singapurische Verhältnisse sehr guten Abschneidens der Opposition bei den Wahlen 2011 nicht ausmachen.

  • [1] Die „shared values“ wurden von der Regierung in einem Bericht von 1991 als Kern der nationalen Identität Singapurs benannt. Es handelt sich um die folgenden fünf „Grundwerte“: 1) Nation vor Gemeinschaft und Gesellschaft vor dem Einzelnen; 2) Familie als Grundeinheit der Gesellschaft; 3) Unterstützung und Respekt der Gemeinschaft für das Individum; 4) Konsens statt Streit; 5) Harmonie zwischen den Religionen und Rassen (White Paper 1991, S. 10).
 
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