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4.4.2 Die (Wieder-) Einführung einer Vermögensteuer

Seit 01.01.1997 wird aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22.05.1995 die Vermögensteuer in Deutschland nicht mehr erhoben (Bundesministerium der Finanzen 2012, S. 161). Seit diesem Entscheid halten die politischen Diskussionen um eine Wiedereinführung bis in die heutige Zeit an. Schlagzeilen künden von der politischen Brisanz dieser Thematik, deren Diskussion grundsätzlich auch im Politikunterricht fortführbar ist. [1] Hierbei können Perspektiven wie zum Beispiel Knappheit der Staatsfinanzen, Steuergerechtigkeit oder „Neidsteuer“ gewählt werden, die eine Analyse und Beurteilung des Problems zulassen. Jedoch sollten institutionenkundliche Tatsachen in Verbindung mit institutionenökonomischen Aspekten keinesfalls außen vor bleiben.

Anmerkung: Im Umkehrschluss zeigt dieses Thema deutlich, dass die alleinige finanzwissenschaftlich-ökonomische Dimension für die umfassende Analyse und Beurteilung der Vermögensbesteuerung in einem wirtschaftskundlichen Unterricht nicht ausreicht. Hier sind es eben gerade die politischen Diskussionspunkte (siehe z.B. eben genannte Fußnote), die nicht außen vor bleiben dürfen. Vor diesem Hintergrund liefert das Unterrichtsbeispiel idealtypische Integrationseigenschaften für eine Verknüpfung von ökonomischer und politischer Bildung.

Im Rahmen der Institutionenkunde sind zunächst die Gründe, die zum Aussetzen der Vermögensteuer führten, zu analysieren. Hierzu sind Kenntnisse zum Wesen der Vermögensteuer, deren Erhebungsgrundlagen, ihrer Wirkung und Rechtfertigung sowie zum Bundesverfassungsgerichtsentscheid von Bedeutung. [2]

Die fast zweitausendjährige traditionsreiche Geschichte der Vermögensbesteuerung fußt auf die anfängliche Besteuerung von Grund und Boden. Die Ausweitung der möglichen besteuerbaren Wirtschaftsgüter ließ nicht auf sich warten, wurde doch dem Vermögen stets zu kontrollierende Ertragsfähigkeit unterstellt (Fecher 1980, S. 455f.). Auf den Gebieten der deutschen Länder verlor die Vermögensteuer mit der Einführung der Besteuerung von Einkommen Ihren Charakter als Hauptsteuer. Die bis in die neunziger Jahre auf Grundlage des Vermögensteuergesetzes (VStG) praktizierte Vermögensbesteuerung kann auf das Jahr 1922 mit Ausdehnung der Vermögensbesteuerung von natürlichen Personen auch auf juristische zurückgeführt werden (Tipke 1993, S. 769f.).

Laut Grundgesetz stand ihr Aufkommen den Ländern zu (Art. 106 (2) Satz 1 GG). Ihre Ausrichtung als Sollertragsteuer diente dem Zweck, nicht aus der Substanz des Vermögens finanziert zu werden, sondern maßgeblich aus theoretisch realisierbaren Erträgen (Tipke/Lang 1998, S. 550). [3] Zur Bewertung des Vermögens wurde im Vermögensteuergesetz auf die Bewertungsvorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG) verwiesen (§ 4 VStG). „Der Gleichheitssatz verlangt […], daß die Vermögensarten entsprechend ihrer unterschiedlichen Ertragsfähigkeit, Ertragskraft oder Rentabilität bewertet werden.“ (Tipke 1993, S. 856) Dieser Aufgabe sollte das Bewertungsgesetz aus dem Jahre 1925 nachkommen. Durch das Reichsbewertungsgesetz (RBewG) vom 16.10.1934 wurde erstmals die gesetzliche Grundlage einer periodischen Einheitsbewertung mit verwaltungsökonomischer Zielvorgabe geschaffen (Tipke/Lang 1998, S. 546). Hiernach kam es 1935 zur ersten Einheitswertfeststellung, welche in Deutschland bis einschließlich 1973 galt. Das Bewertungsgesetz der Bundesrepublik aus dem Jahr 1964 sah lediglich prozentuale Aufschläge auf die Einheitswerte von 1935 vor und setzte diese erst ab 1974 an. Vermögenswerte waren somit nach dem Bewertungsgesetz keinesfalls realitätsgerecht bewertet worden (Fecher 1980, S. 461f.). Darüber hinaus führte die Vermögensbewertung zur ungleichen Bewertung innerhalb der bestehenden Vermögensarten. Das heißt, während die Bewertung von nicht einheitswertgebundenem Vermögen (z.B. Guthaben, Wertpapiere, Aktien) zu durchaus realitätsnahen Ergebnissen führte, kam es bei einheitswertgebundenem Vermögen (z.B. Grundbesitz, Betriebsvermögen) zur evidenten Unterbewertung. Diese Praxis, einheitswertgebundenes und nicht einheitswertgebundenes Vermögen mit gleichen Steuersätzen zu belasten (§ 10 VStG), kam folglich einer steuerlichen Benachteiligung von nicht einheitswertgebundenem Vermögen gleich. Per Entscheid des Bundesverfassungsgerichts wurde die Vermögensbesteuerung wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 3 (I) GG eingestellt (BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvL37/91), da eine vom Bundesverfassungsgericht bis zum 31.12.1996 geforderte realitätsgerechte Ausgestaltung der Bewertungsrichtlinien (sei es im VStG oder im BewG) durch Politik und Gesetzgeber ausblieb (Tipke/Lang 1998, S. 566f.).

Neben den Kenntnissen zu den institutionellen Arrangements der Vermögensteuer sollten Schülerinnen und Schülern grundlegende finanzwissenschaftliche Aspekte zur Wirkung und zur Steuerrechtfertigung im Rahmen der Analyse und Beurteilung um die Problematik der (Wieder-) Einführung einer Vermögensteuer an die Hand gegeben werden, da diese unmittelbare institutionenökonomische Erkenntnisse zur Begründung der Vermögensteuer als Institution liefern können.

Die finanzwissenschaftliche Einbettung der Wirkung der Vermögensteuer soll sich im Rahmen des Politikunterrichts zunächst auf die Sachlage der Ungleichbewertung von Vermögen beziehen (Gerechtigkeitsaspekt). Die Lernenden werden unter Betrachtung der Missverhältnisse in den Regularien zur ausgesetzten Vermögensteuer erkennen, dass eine Bevorteilung der Besteuerung von einheitswertgebundenem Vermögen zur Flucht in solche Vermögenswerte führen kann. Eine weitere Einsicht besteht darin, dass die hoheitlichen Erfolge jeglicher Form von Besteuerung den Restriktionen von Steuerflucht/-betrug unterliegen, in diesem Sinne befördert das Empfinden von steuerlicher Ungerechtigkeit beim Steuerzahler zusätzlich derartige Probleme. Abschließend ist vor dem Hintergrund von Politikunterricht die meritorische Wirkung der Vermögensbesteuerung von Sollerträgen aufzuzeigen – sie stiftet den Anreiz, Vermögen nicht ungenutzt („brachliegen“) zu lassen (Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 (II) GG), sondern der Besteuerung von Sollerträgen mit tatsächlichen Erträgen entgegen zu wirken und Verluste aus der Steuerlast zu amortisieren. [4] Die Wirkungen zur Steuerinzidenz dürfen im Rahmen der Vermögensbesteuerung an dieser Stelle im Unterricht außen vor bleiben, obgleich dieser Aspekt bei Thematisierung anderer Steuern (z.B. Umsatzsteuer) im Politikunterricht unerlässlich ist. [5]

Die finanzwissenschaftlichen Aspekte zur Rechtfertigung einer Vermögensteuer eröffnen Schülerinnen und Schülern, neben dem Kennenlernen relevanter Steuerrechtfertigungstheorien, wichtige Erkenntnisse und Einsichten, die ihnen einerseits Analyseund Beurteilungskriterien zur Problematik Vermögensteuer liefern, andererseits auch den Transfer auf andere institutionelle Steuerprobleme ermöglichen. Vermögensbesteuerung soll wegen erhöhter Leistungsfähigkeit des Vermögenden (z.B. Kreditwürdigkeit, Ansehen, Macht, Einfluss, Unabhängigkeit, Konsumreserven oder Angebotselastizität auf dem Arbeitsmarkt), bzw. aufgrund der besonderen Sicherheit von Vermögenserträgen begründet werden (Tipke 1993, S. 775ff.). Ihr Charakter als Sollertragsteuer knüpft hierbei jedoch an fiktiven Ertragsmöglichkeiten an, der „glückliche Zensiten [..] c.p. geringer [..] als glücklose Zensiten“ (Littmann 1980, S. 570) belastet und kann sogar dazu führen, dass der eigentliche Sinn der Ertragsbesteuerung verloren geht, und die Steuer aus der Substanz aufgebracht werden muss (Tipke 1993, S. 778). [6] Realistische Anknüpfungsmerkmale für Leistungsfähigkeit können tatsächlich jedoch nur Ist-Erträge liefern. Diese wiederum werden durch die Besteuerung von Einkommen und Gewinnen bereits erfasst, was sich, falls keine Anerkennung/Verrechnung erfolgt, in einer Doppelbesteuerung (Besteuerung von Istund Sollerträgen) auswirkt (Tipke 1993, S. 778ff.). Darüber hinaus benachteiligt eine Vermögensteuer diejenigen Wirtschaftssubjekte, die zunächst Vermögen ansparen, um später zu konsumieren, im Vergleich zu solchen, welche den Sofortverbrauch bevorzugen (ebd.). Andere Argumente im Rahmen der Rechtfertigungstheorie für Vermögensbesteuerung, wie zum Beispiel "Vermögen verkörpert „mühelose“ Erträge" oder "Vermögende verfügen über mehr Freizeit" (Tipke 1993, S. 781ff.), dienen ebenfalls dazu, Diskussionsimpulse zum Für und Wider einer Vermögensteuer zu liefern.

Der Versuch der Einheitsbewertung unter Zuhilfenahme des Bewertungsgesetzes verwies Legislative und Executive sowohl in politische als auch in ökonomische Schranken. Realitätsgerechte, gegenwartsnahe und bundesweite Einheitsbewertung aller Vermögensarten ist aus Kostenund Zeitgründen nicht zu bewältigen (Tipke/Lang 1998, S. 567f.).

Mittels Transaktionskostentheorie kann an dieser Stelle die Instrumentalisierung der Neuen Institutionenökonomik im Politikunterricht erfolgen. Jede Steuer ist unter Berücksichtigung des Verhältnisses von Erhebungsaufwand und -ertrag zu untersuchen. Hierbei wird es für Schülerinnen und Schüler deutlich zu erkennen sein, dass dieses Verhältnis maßgeblich von den Gesichtspunkten Steuergerechtigkeit und Steuerwirkungen abhängt.

Im Zusammenhang mit der Vermögensbesteuerung forderte das Bundesverfassungsgericht, neben der bereits angesprochenen Bewertungsgerechtigkeit, die Begrenzung einer Vermögensbesteuerung auf Sollerträge, die Einbeziehung dieser Sollerträge im Rahmen der steuerlichen Gesamtbelastung vor dem Hintergrund des Eigentumsschutzes (maximal hälftige Besteuerung der Erträge unter Aufrechnung aller anfallenden Steuern), [7] die Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse und den besonderen Schutz von Ehe und Familie (BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvL37/91). Diese Klarstellung ist vor allem dahingehend von Bedeutung, indem man unmissverständlich erkennt, dass die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lediglich die Ausgestaltung der Vermögensbesteuerung für verfassungswidrig eingestuft hat und grundsätzlich weiterhin die Möglichkeit besteht, Vermögen zu besteuern. Jedoch konnte auch bis heute kein tragfähiges Konzept, das den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht wird, politisch in die Tat umgesetzt werden. Nichts desto trotz bedienen sich Politiker und Parteien gern dieses Themenfeldes. Argumentiert man mit den Verhaltensannahmen der Neuen Politischen Ökonomie, erfolgt dies vor dem Hintergrund einer Stimmenmaximierung für deren (Wieder-) Wahlerfolg. Jedoch sollten innerhalb der politischen Debatten, das Verhältnis von Erhebungsaufwand und -ertrag einer Vermögensteuer sowie deren anreizund gerechtigkeitspolitische Ausgestaltung im Hinblick auf das institutionelle Design nicht vernachlässigt werden, da dieses enormen verwaltungsökonomischen Restriktionen unterliegt.

Ein abschließender Fokus kann im Rahmen des Unterrichtsbeispiels auf die Macht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gelegt werden.

„Schließlich ist das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Politikfeldern als policy maker tätig: Es gestaltet zwar nur indirekt, aber doch nachhaltig ganze Politikbereiche wie Steuerpolitik, Familienpolitik, Sozialpolitik, Rentenpolitik oder Hochschulpolitik mit.“ (Vorländer 2011, S. 17). Unter Berufung auf die Theorie der Verfügungsrechte als Teilgebiet der Neuen Institutionenökonomik kann Schülerinnen und Schülern illustriert werden, inwieweit die Judikative im politischen Prozess Einfluss gewinnen kann. Ihr Kompetenzbereich ermöglicht es, trotz nicht vorhandener direkter Legislativ-/Exekutivbefugnisse, Politik zu forcieren. Im konkreten Fall wurden per Entscheid, rechtstaatliche Forderungen an ein Gesetz gestellt, die es im Rahmen einer Frist umzusetzen galt. Inwieweit hierbei ein wirkliches Interesse durch die Politik bestand, oder ob Politiker/Parteien und Politik dabei tatsächlich an ihre Grenzen gestoßen sind, ist im Ergebnis unerheblich, da mit dem Verstreichen der Frist zur Novellierung des Vermögensteuergesetzes der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes politische Verfügungsmacht beikam und infolge dessen ein traditionsreiches Gesetz aufgrund einer Klage außer Kraft gesetzt wurde. Dieses Machtpotential wird nochmals durch die abweichende Meinung des Richters BÖCKENFÖRDE unterstrichen, indem er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als politischen Eingriff in das politische Gestaltungsspektrum klassifiziert (siehe letzte Fußnote).

Am Beispiel der Diskussion um die politische Debatte zur (Wieder-) Einführung einer Vermögensteuer konnte die Bedeutung einer Verknüpfung von institutionenkundlichem Lernen mit institutionenökonomischen Aspekten herausgestellt werden. Dabei gelingt die Übertragung des Beispiels auf jene Sachverhalte, bei denen vor allem die Einnahmeund Ausgabenseite staatlicher Aktivitäten berührt werden. Die Integration ökonomischer Perspektiven in das Analyseund Beurteilungsspektrum der Schülerinnen und Schüler ist vor dem Hintergrund der Diskussion aktueller politischer Probleme unerlässlich. Neben den Kenntnissen institutioneller Arrangements sind solche institutionenökonomische Wirkungsmechanismen geeignet, Institutionen umfassender zu klassifizieren. Die Arbeit mit Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen in der politischen Bildung ist hierbei kein Novum. Am gewählten Beispiel bietet sich diese Methodik hervorragend an. In Abhängigkeit vom Leistungsvermögen der Lerngruppe ist die didaktisch reduzierte Quellenaufbereitung bis hin zur Nutzung von Originalauszügen möglich. Ein Erschließen von Originalquellen mittels Kommentaren zu Gesetzen bzw. mittels Begründungen zu Gerichtsbeschlüssen erweitert das methodische Repertoire in der Institutionenkunde. Das Unterrichtsbeispiel zur Diskussion um eine Vermögensbesteuerung wurde neben dem Wissen um institutionelle Inhalte bereichert, indem institutionenökonomische Perspektiven einbezogen wurden. Hierbei erfolgte nicht nur der Rückgriff auf per se institutionenökonomische Theorien (Neue Institutionenökonomik und Neue Politische Ökonomie), es wurden darüber hinaus auch finanzwissenschaftliche Theorien zur Steuerrechtfertigung und -inzidenz einbezogen, die unter dem steuerlichen Gesichtspunkt dieser politischen Debatte ebenfalls das institutionenkundliche Betrachtungsfeld bereichert und vervollkommnet haben.

  • [1] Zum Beispiel: „Mehrheit der Deutschen will Vermögenssteuer zurück“; „Die SPD will die Vermögenssteuer zurück“; „Reichtum muss ein Thema der politischen Debatte sein“; „Die Reichen sollen zahlen“; „Wir brauchen das Geld der Reichen“; „Wer viel hat, soll viel geben“; „Reichtum verpflichtet“ oder „Tausende demonstrieren für Umverteilung“ (süddeutsche.de 2012).
  • [2] Die finanzwissenschaftlichen Aspekte zur Vermögensbesteuerung wurden vom Verfasser bereits in einer früheren Abhandlung bearbeitet (siehe und vgl. Piller 1999).
  • [3] Unter Berücksichtigung von Steuerbefreiungen und Freibeträgen griff ein Steuertarif in Höhe von 1% (0,5% für Betriebs-, landoder forstwirtschaftliches Vermögen) bei natürlichen Personen, sonst mit 0,6% bei juristischen Personen auf das steuerpflichtige Vermögen (§ 10 VStG)
  • [4] Dieser Tatbestand soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass derartige Ist-Erträge sofort wiederum bei der Einkommensbesteuerung erfasst werden würden
  • [5] „Die finanzielle Bedeutung der Vermögensteuer in der Bundesrepublik Deutschland ist kaum nennenswert.“ (Fecher 1980, S. 481, Fn. 55) Aufgrund herrschender Identität zwischen Steuerzahler und Steuerträger, stellt sich bei der Vermögensbesteuerung lediglich die Frage, inwieweit es einem vermögensteuerpflichtigen Anbieter gelingt, sich mittels Preiserhöhung durch Überwälzung der Steuerlast auf andere zu befreien. Insgesamt ist eine von Einkommensteuerund Körperschaftsteuer isolierte Betrachtung möglicher Vermögensteuereffekte empirisch kaum nachweisbar (Fecher 1980, S. 481).
  • [6] Das Aufbringen der Steuer aus der Substanz wird besonders deutlich bei der Vermögensbesteuerung von ertraglosen Gegenständen, wie zum Beispiel Schmuck oder Kunstgewerbe, was KIRCHHOF mit Artikel 14 (II) 1 GG (Sozialbindung des Eigentums) dahingehend begründet, dass Eigentum grundsätzlich zum Steuerzahlen verpflichtet (Tipke 1993, S. 795). Hieran knüpft auch das sogenannte Äquivalenzprinzip der Steuerrechtfertigung, demzufolge der Staat schließlich Vermögen/Eigentum schützt (Tipke 1993, S. 773).
  • [7] Die Begrenzung der Vermögensbesteuerung auf Sollerträge sieht Richter BÖCKENFÖRDE verfassungsmäßig nicht begründet. Artikel 14 (I) GG schützt nicht das Vermögen vor einer Substanzbesteuerung, auch die in den Eigentumsschutz hineininterpretierte hälftige Zugriffsgrenze sei durch die Verfassung nicht gegeben. Vielmehr bietet das Grundgesetz einen großen steuerrechtlichen Spielraum, den es auszugestalten gilt. Die Begrenzung, Vermögen nur im sollertraglichen Rahmen oder bis zu 50 Prozent zu besteuern, engt diesen Spielraum ungemein ein und nimmt dem Sozialstaat ein wesentliches Mittel zur Gestaltung seiner sozioökonomisch abhängigen Steuerpolitik (Böckenförde 1995).
 
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