Kapitel Der Arbeitsvertrag

Recht auf Abschluss eines Arbeitsvertrags?

Ein großes Hamburger Bekleidungshaus, das auch über eine eigene Produktion verfügt, sucht per Zeitungsannonce einen Schneidermeister. Der Schneidermeister Heinz Petersen bewirbt sich. Aus seinen Bewerbungsunterlagen ergibt sich, dass er die Meisterprüfung mit „sehr gut“ bestanden und beste Zeugnisse hat. Seine Bewerbung bleibt ohne Erfolg. Herr Petersen will auf Einstellung klagen. Hat er damit Aussicht auf Erfolg?

Gibt es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einstellung bei Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen?

Vertrasgsfreiheit. Grundsätzlich nein! Niemand kann gezwungen werden, überhaupt einen Vertrag oder einen Vertrag mit einer bestimmten Person abzuschließen. Dieser Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt auch für den Arbeitsvertrag.

Der Gesetzgeber beschreibt diesen Grundsatz in § 105 der Gewerbeordnung (GewO) folgendermaßen: „Freie Gestaltung des ArbeitsVertrages . Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrages frei vereinbaren, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen.“

““Man spricht deshalb in diesem Zusammenhang auch von einer „Abschlussfreiheit

Der Arbeitsvertrag besteht - wie andere Verträge auch - aus inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen beider Parteien, aus Angebot und Annahme. An solchen einander entsprechenden Willenserklärungen fehlt es in unserem Beispiel.

Das arbeitgeberseitige ,Ja“ kann durch Herrn Petersen auch nicht gerichtlich erzwungen werden. Gewisse Ausnahmen gelten allerdings für den öffentlichen Dienst. Dort kann bei einer erkennbar willkürlichen Ablehnung eines Bewerbers unter Umständen auf Einstellung geklagt werden.

Wie gesagt, handelt es sich hierbei jedoch nur um eine seltene Ausnahme.

Wichtig:

Im Allgemeinen haben Sie bei noch so guter Qualifikation keine Möglichkeit, einen Arbeitgeber zu zwingen, es mit Ihnen zu versuchen.

 
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