Gibt es unter bestimmten Umständen einen Anspruch eines Schwerbehinderten Menschen auf Einstellung?

Klage bei Nicht-Erfüllung der Pflichtquote. Heinz Petersen

(aus unserem ersten Beispiel in diesem Abschnitt) ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60%, wobei die vorgesehene Tätigkeit durch die Art der Behinderung nicht oder nur wenig beeinträchtigt wird. Herr Petersen hat durch ein Betriebsratsmitglied erfahren, dass die Firma erheblich weniger als die gesetzlich vorgesehene Mindestzahl von Schwerbehinderten Arbeitnehmern („Pflichtquote") beschäftigt. Als seine Bewerbung abgelehnt wird, klagt er beim Arbeitsgericht auf Einstellung mit der Begründung, der Arbeitgeber habe seine Pflichtquote nicht erfüllt und müsse ihn daher einstellen, zumal er alle Einstellungsvoraussetzungen erfülle. Wird er Recht bekommen?

Herrn Petersens Klage wird wohl abgewiesen werden. Der Arbeitgeber ist zwar bei mehr als 20 Arbeitsplätzen verpflichtet, auf wenigstens fünf Prozent dieser Arbeitsplätze Schwerbehinderte Menschen (GdB 50% oder mehr) zu beschäftigen. Der einzelne Behinderte kann jedoch aus der Tatsache, dass der Arbeitgeber diese Pflichtquote (noch) nicht erfüllt hat, keinen Anspruch auf Einstellung herleiten. Für den Arbeitgeber hat die Nichterfüllung der Pflichtquote lediglich die Konsequenz, dass er für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine sog. Ausgleichsabgabe von derzeit zwischen 120 und 320 EUR pro Monat an den Staat bezahlen muss.

Die Ausgleichsabgabe hat den Zweck, einen gerechten Ausgleich für diejenigen Arbeitgeber zu schaffen, die ihre Beschäftigungspflicht erfüllen und denen daraus, zB durch den gesetzlichen Zusatzurlaub und die behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes, erhöhte Kosten entstehen. Darüber hinaus soll die Ausgleichsabgabe Arbeitgeber motivieren, ihre Beschäftigungspflicht zu erfüllen.

Aus der Ausgleichsabgabe, die an das Integrationsamt entrichtet wird, werden hauptsächlich Hilfen für Schwerbehinderte

Menschen am Arbeitsplatz und für Arbeitgeber, denen durch die Beschäftigung eines Schwerbehinderten Menschen höhere Kosten entstehen, finanziert.

47Zurück zu unserem Fall: Sofern Anzeichen oder Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass Herrn Petersens Bewerbung wegen seiner Schwerbehinderung abgelehnt wurde, kann Herr Petersen Entschädigungsansprüche gegenüber der die Stelle ausschreibenden Unternehmung entsprechend den Grundsätzen geltend machen, wie wir sie anhand des Falls von Frau Saule („Suche nach dem erfahrenen Vertriebsleiter-Stahlbau“) kennengelernt haben.

 
Quelle
< Zurück   INHALT   Quelle   Weiter >