Welche Besonderheiten gelten bei der Bewerbung von schwerbehinderten Menschen noch?

■ Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung wird bereits vermutet, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber eine bestehende Schwerbehindertenvertretung nicht über die eingegangene Bewerbung eines bestimmten Schwerbehinderten unterrichtet hat.

■ Bei öffentlichen Arbeitgebern ist idR bereits die unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch ein Indiz für eine Benachteiligung, da in § 82 Satz 2 SGB IX geregelt ist, dass Schwerbehinderte Menschen zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber einzuladen sind.

■ Das Vorstehende gilt im Übrigen auch bei gleichgestellten behinderten Menschen, dh Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, die auf ihren Antrag hin von der Agentur für Arbeit Schwerbehinderten gleichgestellt wurden.

In welchem größeren rechtlichen Zusammenhang sind die zuvor beschriebenen Entschädigungsansprüche abgelehnter Bewerber zu sehen?

Die Regeln, aus denen sich die behandelten Ansprüche übergangener Bewerber ergeben, haben wir dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entnommen. Dieses ist am 18. August 2006 in Kraft getreten. In seinem für das Arbeitsleben bedeutsamen Teil hat es verschiedene europarechtliche Regelungen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt. Das Gesetz bezweckt nicht den Schutz bestimmter Personengruppen, sondern soll Benachteiligungen wegen bestimmter in § 1 AGG aufgezählter Merkmale verhindern 48oder beseitigen. Die verbotenen Merkmale unterschiedlicher Behandlung (Differenzierung) sind:

■ die Rasse oder ethnische Herkunft,

■ das Geschlecht,

■ die Religion oder Weltanschauung,

■ eine Behinderung,

■ das Alter und

■ die sexuelle Identität.

Entschädigungsansprüche bestehen nicht nur - wie gezeigt - bei der diskriminierenden Ablehnung von Bewerbern, sondern ua auch bei einer diskriminierenden Kündigung. Beispielsweise können Entschädigungsansprüche bestehen, wenn einer schwangeren Frau unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt wird.

Das Gesetz dient nicht nur dem - hier behandelten - Schutz der Beschäftigten vor Nachteilen, sondern auch dem Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr, insbesondere also bei zivilrechtlichen Massengeschäften. Außerdem enthält es Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse -also für Bedienstete der öffentlichen Hand - sowie Regeln über die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

 
Quelle
< Zurück   INHALT   Quelle   Weiter >