Was der Arbeitgeber darf und was er nicht darf

Welche Arbeit der Arbeitnehmer im Einzelnen zu leisten hat, bestimmt sich in erster Linie nach dem Arbeitsvertrag. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn höherrangige Regeln, also zwingendes Gesetz, Tarifvertrag, oder Betriebsvereinbarung, etwas anderes vorsehen, siehe der zuvor zitierte § 106 GewO. Die wesentliche Beschränkung des Weisungsrechts liegt also im Arbeitsvertrag.

Zum Problem des Kaffeekochens sagt der Arbeitsvertrag jedoch nichts. Wir müssen also durch Auslegung des Arbeitsvertrags feststellen, ob diese Tätigkeit zum Pflichtenkreis von Frau Merk gehört. “Hierbei wird entscheidend sein, was unter den konkreten Umständen - mittelständisches Unternehmen, produzierendes Gewerbe - üblicherweise unter der Arbeit einer Chefsekretärin verstanden wird. Kaffeekochen gehört hier immer noch zum Berufsbild einer Chefsekretärin. Frau Merk hätte entgegen der Meinung ihrer Freundin kein Recht gehabt, das Kaffeekochen zu verweigern.

Anders wäre die Sachlage zu beurteilen, wenn Frau Merk als Schreibkraft im zentralen Schreibdienst der Firma Werkzeugbau GmbH angestellt worden wäre. Dann wäre die Weisung von Herrn Fudickar, ihm Kaffee zu kochen, nicht mehr im zulässigen Rahmen des Weisungsrechts und daher rechtswidrig.

Welchen Beschränkungen unterliegt der Arbeitgeber im Bereich der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten (Ort, Art und Zeit der Arbeitsleistung, Höhe der Vergütung)?

Bei Frau Merk ging es „lediglich“ um die Zulässigkeit von Weisungen in einem relativ unbedeutenden Teilbereich des Arbeitsalltags. Jedoch auch im Bereich der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten wird der Rahmen durch den Arbeitsvertrag gesteckt. Nur soweit nichts Genaues vereinbart ist, kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungs- und Direktionsrechts bestimmen, welche Arbeit der Arbeitnehmer im Einzelnen zu leisten hat.

Einseitige Änderung des Inhalts. Ist der Arbeitnehmer für eine bestimmte Tätigkeit, zB als Autoverkäufer bei einem Autohändler angestellt, so ist diese Tätigkeit Inhalt des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber darf ihn dann mit dem Verkauf aller von ihm gehandelten Automarken beschäftigen. In die Lohnbuchhaltung darf er ihn aber nicht versetzen, auch wenn der Arbeitnehmer dort mit der gleichen Bezahlung rechnen kann. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können den zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrag einseitig ändern.

Eine Änderung des Arbeitsvertrags ist nur möglich, wenn beide

Seiten zustimmen. Der Arbeitgeber kann jedoch versuchen, die Änderung des Arbeitsverhältnisses im Wege einer Änderungskündigung durchzusetzen (mehr darüber im 13. Abschnitt dieses Kapitels).

 
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