Gibt es Situationen, in denen der Arbeitgeber auch andere als nach dem Arbeitsvertrag zulässige Arbeiten zuweisen kann?

In Notfällen (zB Brand, Überschwemmung) muss der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers kurzfristig auch andere als nach dem Arbeitsverhältnis zulässige Arbeiten verrichten.

Kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts auch eine geringer bezahlte Stelle zuweisen?

Im Allgemeinen kann der Arbeitgeber eine geringer bezahlte Stelle auch dann nicht zuweisen, wenn sich die Tätigkeitsbeschreibung der neuen Stelle noch im Rahmen des durch den Arbeitsvertrag festgelegten Bereichs hält. Dem Arbeitgeber ist es nämlich grundsätzlich verwehrt, den Arbeitnehmer im Rahmen seines Weisungsrechts auf einen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung umzusetzen.

Geringer entlohnte Tätigkeit. Peter Brandl ist seit einigen Jahren bei der Bausparkasse BSK angestellt. Sein Arbeitsvertrag sieht eine Beschäftigung als „kaufmännischer Angestellter" vor. Herr Brandl wurde in der Beratungsstelle München-Süd als Kreditsachbearbeiter im Außendienst beschäftigt. Nachdem die Arbeitsleistung von Herrn Brandl deutlich nachgelassen hat, ordnet die BSK an, dass Herr Brandl keine Kundenberatung mehr durchzuführen, sondern nur noch im „Innendienst" zu arbeiten habe. Die Tätigkeit im Innendienst wird nach dem Gehaltsschema der BSK mit 200 EUR pro Monat geringer vergütet als die Tätigkeit im Außendienst (am Kundenschalter).

Herr Brandl ist mit der neuen Tätigkeit nicht einverstanden und hält die Umsetzung für unwirksam. - Mit Recht?

Inhaltlich hat sich der Arbeitgeber durchaus im Rahmen seines Weisungsrechts gehalten, weil Herr Brandl auch nach der Versetzung weiterhin entsprechend seinem Arbeitsvertrag als kaufmännischer Angestellter beschäftigt wurde. Gleichwohl ist die Maßnahme unzulässig und damit rechtsunwirksam, weil die Umsetzung zu einer geringer entlohnten Tätigkeit geführt hat. Hier hätte die BSK eine Änderungskündigung aussprechen müssen, um Herrn Brandl wirksam in die neue Position umsetzen zu können. Das Weisungsrecht findet 7Oalso im Allgemeinen da seine Grenze, wo die Maßnahme Auswirkungen auf die Vergütung des Arbeitnehmers hat.

Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitgeber sich im Arbeitsvertrag die Versetzung auf eine geringer entlohnte Stelle vorbehalten hat.

Vorbehalt im Arbeitsvertrag. Der Arbeitsvertrag enthält folgende Bestimmung: Der Arbeitgeber behält sich vor, soweit erforderlich, den Arbeitnehmer auf eine andere, ggf. auch geringer entlohnte Stelle umzusetzen.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist ein solcher Vorbehalt rechtsunwirksam und damit ohne Bedeutung.

Wichtig:

Steht ein solcher Vorbehalt allerdings in einem Tarifvertrag, so ist er nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts wirksam.

 
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