Was ist, wenn mein Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden im Arbeitsvertrag ausgeschlossen hat?

Nicht selten enthalten ArbeitsVerträge Klauseln, nach denen anfallende Überstunden mit der monatlichen Vergütung abgegolten sein sollen. Wenn es sich hierbei um eine sog. vorformulierte Vertragsbedingung, dh eine Regelung die nicht zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber im Einzelnen ausgehandelt wurde, sondern von diesem gestellt wurde, handelt, dann kann eine solche Klausel unwirksam sein. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn formuliert wäre: „Erforderliche Überstunden sind mit der monatlichen Vergütung abgegolten“. Aus einer solchen Formulierung wäre für Sie nicht erkennbar, welche Arbeitsleistung von einer solchen Klausel erfasst wird. Mit anderen Worten: Es lässt sich hieraus nicht erkennen, ob und wann ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung besteht. Konsequenz wäre, dass sie einen Anspruch auf Vergütung der angefallenen Überstunden dem Grunde nach hätten. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn Ihr Arbeitsvertrag vorsieht, dass eine bestimmte Anzahl, zB die ersten 20 Überstunden im Monat, mit der monatlichen Vergütung abgegolten sein sollen. Hier kommt es lediglich darauf an, dass die geleistete Vergütung dann nicht sittenwidrig ist, dh ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung entsteht. Ein solches Missverhältnis wird beispielsweise angenommen, wenn die Vergütung unterhalb von Zweidrittel des in dem Wirtschaftszweig gezahlten Tariflohns liegt.

Habe ich einen Anspruch auf Freizeitausgleich für geleistete Überstunden?

Wie so oft lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten. Es kommt vielmehr darauf an, was der Arbeitsvertrag hierzu regelt. Nicht selten enthalten ArbeitsVerträge Regelungen, wonach geleistete Überstunden in Freizeit auszugleichen sind. Dann haben sie grundsätzlich Anspruch auf einen solchen Freizeitausgleich. Im Gegenzug dazu haben Sie dann im bestehenden Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Bezahlung der angefallenen Überstunden. Offene Ansprüche auf Freizeitausgleich sind somit erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Geld abzugelten.

101 6. Kapitel

 
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