Kapitel Die betriebliche Altersversorgung

Auch wenn Sie in den verdienten Ruhestand getreten sind, reißt zumindest ihr finanzielles Band zum früheren Arbeitgeber nicht gänzlich ab: Zum Arbeitsentgelt gehört auch die betriebliche Altersversorgung.

Sozialversicherung und Betriebsrente. Sie sind mit 63 Jahren in den Ruhestand getreten. Neben Ihrer Rente vom Träger der Sozialversicherung erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeber eine monatliche Betriebsrente von 500 EUR.

Wenn Sie als Arbeitnehmer bei Erreichen der Altersgrenze, bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit aus dem ArbeitsVerhältnis ausscheiden, so erhalten Sie vom Rentenversicherungsträger eine Rente. Sie soll Ihnen und Ihrer Familie den Lebensunterhalt sichern.

Diese gesetzlichen Renten (Angestelltenversicherung, Arbeiterrentenversicherung) sind in der Regel niedriger als das bisherige Arbeitseinkommen. So gewähren viele Arbeitgeber ihren langjährig Beschäftigten eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung (Ruhegeld, Ruhegehalt, Pension) oder den Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenversorgung.

Über 60% der Arbeitnehmer sind in eine Form der betrieblichen Altersversorgung einbezogen.

Welche Formen der betrieblichen Altersversorgung gibt es?

Folgende Formen der betrieblichen Altersversorgung gibt es:

■ Der Arbeitgeber gibt dem Arbeitnehmer eine unmittelbare Versorgungszusage (Direktzusage). Damit ist er selbst zur Zahlung des Ruhegeldes an den Arbeitnehmer verpflichtet.

■ Der Arbeitgeber schließt mit einer

Lebensversicherungsgesellschaft eine Lebensversicherung zugunsten einzelner, mehrerer oder aller Arbeitnehmer ab (= Direktversicherung). Ihr Anspruch entsteht gegen die Versicherung.

■ Es besteht eine Pensionskasse. Der Arbeitgeber wendet dem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch gegen die selbständige betriebliche Pensionskasse zu.

■ Es besteht nur eine Unterstützungskasse. Auf ihre Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.

■ Der Arbeitgeber entrichtet für den Arbeitnehmer Beiträge zur Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Der Arbeitnehmer erwirbt unmittelbare Ansprüche gegen die Träger der Sozialversicherung.

Das hier maßgebliche „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung“ begründet selbst keine Ruhegeldansprüche.

Welche Ansprüche sichert das Gesetz?

Das Gesetz sichert lediglich anderweitig begründete Ansprüche. Diese Ruhegeldansprüche können sich namentlich ergeben aus dem Einzelarbeitsvertrag, aus einer Betriebsvereinbarung, aus einem Tarifvertrag oder auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz oder dem Gedanken der Gleichberechtigung.

Teilzeitbeschäftigung. Ein Kaufhauskonzern sieht für seine Mitarbeiter arbeitsvertraglich folgende Leistungen vor. „Nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit erwirbt der Mitarbeiter Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung der Kaufhaus AG." Frau Klar scheidet nach 7 Jahren Teilzeitbeschäftigung mit Erreichen des 65. Lebensjahres aus und verlangt von der Kaufhaus AG die Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Die Kaufhaus AG will nicht zahlen. Sie stellt sich auf 139den Standpunkt, sie brauche nur die elf Jahre der Vollzeitbeschäftigung anzurechnen. Frau Klar zieht vor das Arbeitsgericht. - Wird sie Recht bekommen?

Allgemein sind 90% der Teilzeitbeschäftigten Frauen. Die Regelung hätte auch hier eine teilzeitbeschäftigte Frau benachteiligt. Sie war insoweit wegen „mittelbarer Benachteiligung“ der teilzeitbeschäftigten Frauen unwirksam. Der Arbeitgeber musste somit auch die Betriebszugehörigkeit als Teilzeitbeschäftigte berücksichtigen.

Die Verkäuferin Frau Klar hat demnach einen Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung erworben.

Bleibt mir die Versorgungsanwartschaft auch bei einem Wechsel des Arbeitgebers erhalten?

Wechselt ein Arbeitnehmer während seines Arbeitslebens den Arbeitgeber, so besteht die Gefahr, dass er seine während eines früheren Arbeitsverhältnisses erworbene Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung durch den Wechsel verliert.

Das Gesetz regelt daher insbesondere die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften: Diese bleiben dem Arbeitnehmer auch bei einem Wechsel des Betriebs erhalten, wenn der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt 35 Jahre alt ist und entweder die Zusage zehn Jahre besteht oder der Arbeitnehmer dem Unternehmen zwölf Jahre angehört hat und seit mindestens drei

Jahren eine Versorgungszusage besitzt.

Altersruhegeld zweier Arbeitgeber. Alfred Lang ist 40 Jahre alt und seit 13 Jahren bei der Firma Müller beschäftigt.

Nach der dort bestehenden Regelung erwerben Mitarbeiter nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit und Eintreten in den Ruhestand einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung. Lang scheidet bei der Firma Müller nunmehr aus und tritt bei der Firma Mayer ein. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres scheidet er endgültig aus dem Arbeitsleben aus. Jetzt kann er auch von seinem früheren Arbeitgeber, der Firma Müller, sein dort verdientes betriebliches Altersruhegeld verlangen.

Was geschieht mit dem Anspruch auf Ruhegeld, wenn der Arbeitgeber inzwischen in Insolvenz gegangen ist?

Für die betrieblichen Ruhegeldansprüche besteht eine besondere gesetzliche Insolvenzsicherung:

Wenn Ihr Arbeitgeber wegen Zahlungsunfähigkeit oder wegen Konkurses die Ruhegeldansprüche nicht erfüllt, können Sie Ihre Ansprüche gegen den Pensions-Sicherungsverein mit Sitz in Köln geltend machen.

14111. Kapitel

 
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