Kann mir das Trinken von Alkohol im Betrieb untersagt werden?

Das Thema „Alkohol im Arbeitsverhältnis“ wirft eine Reihe sehr wichtiger Fragen auf, die hier nicht behandelt werden: Alkoholismus als Krankheit, Gehalts- bzw. Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholerkrankung, Kündigung wegen Alkoholismus. In unserem Zusammenhang geht es nur darum, ob und inwieweit der Arbeitgeber den Alkoholgenuss im Betrieb untersagen kann.

Bei Tätigkeiten, die unter Alkoholeinfluss nicht ausgeübt werden dürfen, kann der Arbeitgeber den Genuss von Alkohol im Betrieb verbieten (z. B. Kraftfahrer). Ob ansonsten ein allgemeines betriebliches Alkoholverbot zulässig ist, ist durch die Rechtsprechung noch nicht endgültig geklärt. Trotz der damit verbundenen Einschränkung für die Arbeitnehmer sprechen beachtliche Gründe für die 1S4Zulässigkeit eines solchen Verbotes. Anders als das Rauchen ist der Alkoholgenuss grundsätzlich geeignet, die Erbringung jedweder Arbeitsleistung zu beeinträchtigen, allein schon durch Ermüdung und verminderte Reaktionsfähigkeit. Natürlich kommt es auf die Art des Alkohols und die Menge an; die zu beachtende Grenze ist aber kaum zu kontrollieren. Der Arbeitgeber ist auch unfallversicherungsrechtlich verpflichtet, Arbeitnehmer, die infolge Alkohols oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, nicht zu beschäftigen (§ 12 Unfallverhütungsvorschrift „Allgemeine Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz“). Es erscheint daher nicht unbillig, wenn der Arbeitgeber solchen Exzessen durch ein allgemeines Alkoholverbot vorbeugt. Zu bedenken ist auch, dass ohne ein solches Verbot Alkohol in den Betrieb gebracht werden kann und damit unter Umständen auch solchen Personen und Personengruppen zugänglich wird, an die der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Regelung (§ 31 Jugendarbeitsschutz) oder der Fürsorgepflicht (Alkoholsüchtige) keinen Alkohol abgeben darf.

Ein allgemeines Verbot würde die Einnahme von Alkohol auch während der Pause erfassen. Das Verbot endet allerdings an den Betriebstoren. Ist den Arbeitnehmern gestattet, sich während der Pause auch außerhalb des Betriebes aufzuhalten, vielleicht sogar in einer Gaststätte oder Kantine eines anderen Unternehmens verbilligt Essen einzunehmen, besteht nur die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, sich nicht durch den Genuss alkoholischer Getränke in einen Zustand zu versetzen, der einer Erbringung der geschuldeten ordnungsgemäßen Arbeitsleistung entgegensteht.

Ob es allerdings opportun ist, ein allgemeines Alkoholverbot einzuführen, wenn der Alkoholgenuss bisher im Betrieb gestattet war und zu keinerlei Problemen geführt hat, ist eine andere Frage. Unnötig erscheinende Beschränkungen haben immer eine demotivierende Wirkung. In jedem Fall erscheint eine Sonderregelung für allgemein zugelassene oder im Einzelfall genehmigte Betriebsfeiern (Jubiläen etc.) angebracht.

 
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