Wie frei kann ich im Betrieb meine Meinung äußern?

Das Recht zur freien Meinungsäußerung hat in unserer Verfassungsordnung einen hohen Stellenwert. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gilt im Grundsatz auch im Betrieb, das wird allgemein anerkannt.

Aber wo sind die Grenzen?

Streitgespräch mit Kollegen über politische Themen. Hans

Schettler ist als Systemberater bei einer Firma TCS Computersystems GmbH in Kassel beschäftigt. Diese Firma liefert ihre Systeme auch an die Bundeswehr. In einer Arbeitspause vertritt Herr Schettler die Ansicht, dass der

Waffenexport der Industrieländer in die Länder der Dritten Welt den Frieden in diesen Regionen gefährde. Er gerät darüber mit einigen Kollegen in einen lebhaften Disput. Die Geschäftsleitung, die von dieser Äußerung erfährt, fordert Herrn Schettler unter Androhung einer Kündigung im Wiederholungsfälle auf, solche Äußerungen zukünftig zu unterlassen, da dadurch die positive Einstellung der Mitarbeiter zum Unternehmen gefährdet wird. -Ist Herr Schettler zu Recht abgemahnt worden?

1S7Nein. Herr Schettler hat in zulässiger Weise von seinem Recht zur freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Zwar darf Herr Schettler als Beschäftigter der Firma TCS nicht direkt gegen deren Lieferungen an die Bundeswehr im Betrieb agitieren. Dies bedeutet aber nicht, dass er sich auch jeder Äußerung zu einem rüstungspolitischen Thema enthalten müsste. Es ist auch nicht ersichtlich, dass er seine Meinung in einer bewusst provozierenden Weise vorgetragen hätte. Auch hat die Meinungsäußerung während der Pause stattgefunden, so dass auch der Arbeitsablauf nicht gestört werden konnte. Dass einige Kollegen - möglicherweise aufgrund einer starken Identifikation mit den Zielen der Firma TCS - überempfindlich reagiert haben, ist noch keine Betriebsfriedensstörung, die Herrn Schettler angelastet werden könnte.

Für die rechtliche Beurteilung macht es auch keinen Unterschied, ob die vertretene Ansicht eine Mehrheit findet oder ob sie bei den meisten Arbeitskollegen Widerspruch erntet. Gerade Minderheiten sind besonders auf das Recht zur freien Meinungsäußerung angewiesen.

Bei politischen Meinungsäußerungen hat die Rechtsprechung allerdings nachdrücklich gefordert, dass der Betriebsfrieden nicht gestört werden dürfe. Bei provokativen und agitatorischen Formen der politischen Meinungsäußerung ist die Neigung in der Rechtsprechung erkennbar, eine Betriebsfriedensstörung anzunehmen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Tragen einer mehr als 12 cm breiten Plakette mit dem Konterfei des damaligen CSU-Vorsitzenden Strauß und der Aufschrift „Stoppt Strauß“ eine Betriebsfriedensstörung gesehen. Ob dies sehr demokratisch gedacht ist, mag dahinstehen. Kleinere Anstecker, die lediglich die Mitgliedschaft zu einer politischen Organisation oder die Anhängerschaft zu einer bestimmten Weltanschauung zum Ausdruck bringen, sind unproblematisch und können vom Arbeitgeber nicht verboten werden.

Welcher rechtlichen Bewertung unterliegen gewerkschaftliche Meinungsäußerungen im Betrieb?

Verteilung gewerkschaftlicher Flugblätter. Sie sind gerade Mitglied einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft geworden. Am Tag nach einer vergeblichen Verhandlung der Tarifvertragsparteien übereinen neuen Lohnrahmentarifvertrag drückt Ihnen ein gewerkschaftlich aktiver Kollege einen Stapel Flugblätter in die Hand und bittet Sie, die Flugblätter in der Pause in Ihrer Abteilung zu verteilen. Im Flugblatt heißt es u. a.: „... haben die Arbeitgeber bei der gestrigen Verhandlungsrunde wiederum nur eine Lohnerhöhung von 1 % angeboten. Das ist angesichts der hohen Gewinne der letzten Jahre ein Skandal." -Sie zögern und möchten wissen, ob Sie damit nicht gegen irgendwelche arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen.

Diese Aufgabe können Sie unbesorgt übernehmen, es handelt sich um eine gewerkschaftliche Betätigung, die den besonderen Schutz des Grundgesetzes genießt. Auch ist Ihre Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht tangiert, da Sie das Flugblatt in der Pause verteilen sollen.

 
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