Kontrolle der Arbeitnehmer im Betrieb

Ihr Arbeitgeber bestimmt nicht nur durch Anweisungen,

Regelungen und „Ordnungen“ die Bedingungen der Arbeitsleistung und des sonstigen Verhaltens im Betrieb, sondern übt auch Kontrolle über Sie aus.

Muss ich es hinnehmen, dass ich bei meiner Arbeit überwacht werde?

Die Kontrolle betrifft zunächst Quantität und Qualität Ihrer Arbeit. Dass Ihr Arbeitgeber Ihre Arbeitsleistung kontrollieren darf, ist unproblematisch. Dieses Recht darf aber nicht zum Anlass für eine Totalüberwachung genommen werden. Auch das Interesse des Arbeitgebers an einer Kontrolle der Arbeit rechtfertigt dies nicht. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ist wenigstens in einem Kernbereich 1S9auch gegenüber scheinbar plausiblen Zugriffen des Arbeitgebers geschützt. So ist etwa die Verwendung von sog. Einwegscheiben, die zwar dem Vorgesetzten den Blick auf die zu überwachenden Arbeitsplätze ermöglicht, den Vorgesetzten selbst vor den Augen der Überwachten verbirgt, unzulässig.

Kann der Arbeitgeber ohne Einschränkungen meine Arbeitszeit kontrollieren?

Das Recht des Arbeitgebers, die Einhaltung der Arbeitszeit zu kontrollieren, unterliegt als solches keinem Zweifel. Schließlich verpflichten Sie sich durch den Arbeitsvertrag, dem Arbeitgeber Ihre Arbeitskraft für eine bestimmte Zeit zu überlassen, und ohne eine festgelegte Arbeitszeit wäre ein geordneter Gang der Produktion nicht denkbar. Für die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitszeit ist regelmäßig der Vorgesetzte zuständig. In vielen Betrieben geschieht die Kontrolle des Arbeitszeitverhaltens aber durch technische Einrichtungen. Sie stecken den maschinenlesbaren Ausweis in das Zeiterfassungsgerät, und der Computer verarbeitet diesen Vorgang zu der Information, zu welchem Zeitpunkt Sie den Betrieb betreten oder verlassen haben und ob Sie die vorgeschriebenen Arbeitszeiten (bei Gleitzeit etwa die Kernzeit) eingehalten haben. Damit entsteht eine perfekte Pünktlichkeitskontrolle, auch hat auf die Daten möglicherweise von vorneherein die Personalabteilung Zugriff, die ja ansonsten bei Verstößen gegen die Arbeitszeit bei einem nachsichtigen Vorgesetzten nicht unbedingt verständigt wird.

Es ist Aufgabe des Betriebsrates, im Rahmen des Mitbestimmungsrechts Vorkehrungen gegen eine allzu rigorose Nutzung der computergestützten Zeiterfassung für die Vorbereitung von arbeitsrechtlichen Sanktionen wie Abmahnungen und Kündigungen durchzusetzen.

 
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