Welche Rechtsfragen treten bei der Auswertung von Daten über krankheitsbedingte Fehlzeiten auf?

Können Sie aus dem Gedächtnis sagen, wie viele Tage Sie im letzten Jahr wegen Krankheit ausgefallen sind? Wohl kaum. Sicherlich wäre es für Sie auch recht mühsam, dies zu rekonstruieren. Anders der Arbeitgeber, der ein computergestütztes Personalinformationssystem zur Verfügung hat. Er kann in Sekundenschnelle die Arbeitsunfähigkeitszeiten des letzten Jahres, wahrscheinlich sogar aller Jahre Ihres Arbeitsverhältnisses, abrufen. Nicht nur dies: Er kann möglicherweise Ihre Arbeitsunfähigkeitszeiten mit denen Ihrer Kollegen vergleichen und von einem Computerprogramm ausrechnen lassen, wie hoch der Anteil an Krankheitstagen an der (jährlichen, monatlichen) Sollarbeitszeit ist. Natürlich könnte der Personalchef auch ohne EDV veranlassen, dass ein Mitarbeiter alle diese Angaben aus den Unterlagen heraussucht und die notwendigen Übersichten erstellt. Eine zeit- und arbeitsaufwendige Angelegenheit, die noch dazu nicht sehr zuverlässig ist. Erst der Einsatz des Computers macht aus der theoretischen Möglichkeit eine realistische Gefahr und führt zu einem erhöhten Überwachungsdruck.

Automatisierte Auswertung von Krankheitsdaten. Frau

Lakanidis ist bei der Firma Andruck als Hilfsarbeiterin beschäftigt. Sie erhält einen Brief des Arbeitgebers: „Sehr geehrte Frau Lakanidis, Wir mussten feststellen, dass Sie in den letzten drei Jahren jeweils mehr als 20% der gesamten Jahresarbeitszeit arbeitsunfähig krank waren. 2013: 45 Arbeitstage. 2015: 60 Arbeitstage. 2016: 53 Arbeitstage. Auch zurzeit fehlen Sie wieder wegen Krankheit. Wir weisen Sie darauf hin, dass nach der Rechtsprechung häufige Fehlzeiten wegen Krankheit eine Kündigung begründen können. Mit freundlichen Grüßen" Frau Lakanidis wendet sich wegen dieses Schreibens an den Betriebsrat. Dieser erklärt ihr, dass in der Personalabteilung mit einem Computerprogramm 184alle Arbeitnehmer festgestellt werden, die in den letzten drei Jahren mehr als 20% der jährlichen Arbeitszeit arbeitsunfähig krank gewesen sind. Die auf diese Weise festgestellten Arbeitnehmer hätten alle ein Schreiben mit einem solchen Text erhalten. Der Betriebsrat sei schon an der Sache dran und wolle Missbrauch abstellen. - Sind die Auswertungen zulässig? Was kann der Betriebsrat machen?

Das Bundesarbeitsgericht hält es für zulässig, dass der Arbeitgeber mit einem Computerprogramm eine solche Auswertungen vornimmt: Diese überschreiten nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht den Rahmen des Arbeitsverhältnisses, der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, die durch die krankheitsbedingten Fehlzeiten entstehenden Kosten in den Griff zu bekommen, und schließlich kann er sogar bei erheblichen Fehlzeiten berechtigt kündigen. Die Durchsetzung von Vorkehrungen, die den von solchen Auswertungen ausgehenden Überwachungsdruck mindern sollen, ist auch hier wieder dem Betriebsrat überlassen. So könnte der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass allein aufgrund dieser Auswertungen keine personellen Maßnahmen erfolgen dürfen, dass vielmehr in einem Personalgespräch eine umfassende Erörterung der Situation des betreffenden Arbeitnehmers unter Einschluss der Personalsituation zu erfolgen hat.

 
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