Was hat mit personenbezogenen Daten zu geschehen, deren Speicherung unzulässig ist?

Unzulässig gespeicherte Daten sind zu löschen. Da - wie wir im Beispiel des Herrn Männel gesehen haben - die Speicherung der Religionszugehörigkeit und der Daten der Wehrdienstzeit durch die Zwecke des Arbeitsverhältnisses nicht gerechfertigt ist, kann Herr Männel jederzeit die Löschung verlangen.

Was muss mein Arbeitgeber mit Personalunterlagen tun, die unrichtig sind?

unrichtig sind?

Korrektur von Unrichtigkeiten (Papierakte ohne

Dateicharakter). Walter Anders ist im Kurhotel Lebensquell als Koch beschäftigt. In der Zeit vom 16. März bis 30. März 1998 war er arbeitsunfähig krank und hat dies auch durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung belegt. Diese hat er allerdings erst am 21. März dem Kurhotel vorgelegt. Da Herr Anders das Gefühl hat, dass an seinem Stuhl gesägt wird, nimmt er Einsicht in die Personalakte. Unter anderem befindet sich dort eine Aufstellung über seine krankheitsbedingten Fehlzeiten. Bei der Krankheitszeit vom 16. bis 30. März ist in Klammer vermerkt: „Davon drei Tage unentschuldigt." Es handelt sich um eine herkömmliche Papierakte ohne Dateicharakter. Herr Anders hält diese Aussage für unrichtig und möchte etwas dagegen unternehmen.

Auch bis zum 20. März hat Herr Anders nicht unentschuldigt gefehlt. Er hat ja eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt, die diese Zeit abdeckt. Daran ändert nichts, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht, wie im Entgeltfortzahlungsgesetz vorgesehen, bis zum Ablauf von drei Tagen nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber vorlag. Die Aussage über das unentschuldigte Fehlen ist also falsch. Darüber aber, ob Herr Anders einen Anspruch auf Entfernung dieses Vermerks hat, wird man trefflich streiten können. Die Unrichtigkeit dieser Aussage lässt sich ohne weiteres durch die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung belegen. Besonders belastet wird daher Herr Anders durch diesen Vermerk nicht. Er hat auch das Recht, die unrichtige Aussage durch eine zur Personalakte gegebene Erklärung richtig zu stellen.

Korrektur von Unrichtigkeiten (elektronische

Datenverarbeitung). In der Fehlzeitendatei des computergestützten Personalinformationssystems wird die Zeit vom 16. bis 20. März als unentschuldigte Fehlzeit geführt - Wie kann sich Herr Anders wehren?

Da das Datenschutzgesetz Anwendung findet, kann es keine Rolle spielen, dass aufgrund der „Aktenlage“ ohne weiteres die Unrichtigkeit dieser Aussage festgestellt werden kann und Herr Anders daher auch ohne Korrektur Nachteile nicht befürchten muss. Das Bundesdatenschutzgesetz will gerade Schutz bieten gegenüber den Gefahren der Verarbeitung von Daten durch moderne Techniken, die sowohl die Schnelligkeit des Zugriffs erhöhen als auch die Verknüpfungsmöglichkeiten erweitern. Unter diesem Gesichtspunkt können auch scheinbar unbedeutende und leicht zu widerlegende Unrichtigkeiten eine Gefahrenquelle für das Persönlichkeitsrecht darstellen. Da eine unentschuldigte Fehlzeit nicht vorliegt, ist dieses „Datum“ daher vom Arbeitgeber zu berichtigen.

Entfernung aus Personalakte bzw. Datenlöschung bei veränderter Sachlage. Elfriede Bolten ist Bankangestellte. Beim Einstellungsgespräch gab sie freimütig zu, dass sie aufgrund eines Engagements für einen in Not geratenen Freund erhebliche Schulden hat. Die Bank stellte Frau Bolten zwar ein, über die Vermögenssituation wurde aber ein Aktenvermerk gemacht und zur Personalakte genommen. Nach zwei Jahren teilt Frau Bolten der Bank mit, dass sie nunmehr vollkommen schuldenfrei ist. Die Bank sieht keinen Anlass, den ursprünglichen Aktenvermerk aus der Personalakte zu entfernen. - Handelt die Bank rechtmäßig?

Ist die Behauptung der Frau Bolten richtig, muss die Bank den Aktenvermerk aus der Personalakte nehmen. Im Falle einer gerichtlichen Durchsetzung ihres Anspruchs auf Entfernung aus der Personalakte muss allerdings Frau Bolten beweisen, dass sie nunmehr schuldenfrei ist. Dies folgt aus der allgemeinen Regel, dass der Anspruchssteiler die Voraussetzungen seines Anspruchsbeweisen muss.

189Findet allerdings das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung, muss die Bank, solange sie die Richtigkeit der gespeicherten Information über die schlechte Vermögenslage der Frau Bolten nicht bewiesen hat, dieses „Datum“ sperren. Personenbezogene Daten sind nämlich zu sperren, wenn ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt.

 
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