Habe ich ein Recht, mich beim Arbeitgeber zu beschweren?

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn der sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt (§ 84 Abs. 1 S. 1 BetrVG).

Was kann ich mit einer Beschwerde beim Betriebsrat bewirken?

Der Gesetzgeber hat die Beschwerde beim Betriebsrat ausdrücklich anerkannt und dem Betriebsrat auch ein Instrument zur Einwirkung auf den Arbeitgeber gegeben. Bei

Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Soweit es nicht um einen Rechtsanspruch geht, den der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber gerichtlich durchsetzen kann, ist die Entscheidung der Einigungsstelle über die Berechtigung der Beschwerde auch für den Arbeitgeber verbindlich (§ 85 BetrVG).

Einigungsstelle, Abhilfe der Beschwerde. Ein Meister, der für seine ausländerfeindliche Einstellung bekannt ist, spricht einen türkischen Kollegen immer mit „Mullah" oder „Ajatollah" oder ähnlichen „Titeln" an, nicht mit dessen Namen. Außerdem macht er sich in seiner Gegenwart über den Islam lustig, obwohl er weiß, dass der Türke gläubig ist. Der türkische Arbeitnehmer beschwert sich beim Betriebsrat. Nachdem der Betriebsrat sich vergeblich bemüht hat, den Arbeitgeber zum Einschreiten gegen den Meister zu bewegen, ruft er die Einigungsstelle an. Die Einigungsstelle erklärt die Beschwerde für berechtigt und empfiehlt, das Weisungsrecht für den türkischen Kollegen dem Meister zu entziehen und einem anderen zu übertragen und dem Meister eine Rüge wegen seines Verhaltens zu erteilen.

Der Arbeitgeber muss nun der Beschwerde abhelfen, wobei er allerdings an die Empfehlung der Einigungsstelle nicht gebunden ist. Die Abhilfe muss aber in geeigneter und wirksamer Form erfolgen. Etwas in Richtung der Empfehlung der Einigungsstelle wird der Arbeitgeber daher unternehmen müssen.

Wie bin ich davor geschützt, dass ich nicht durch die Ausübung meiner betrieblichen Rechte Nachteile erleide?

Der Arbeitnehmer darf die genannten Rechte (Auskunfts- und Erläuterungsansprüche, Recht zur Gegendarstellung und Beschwerderecht) während der Arbeitszeit ausüben. Weder beim Arbeitsentgelt noch in sonstiger Hinsicht dürfen ihm durch die Ausübung der Rechte Nachteile entstehen.

 
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