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12. Thailand

12.1 Historische Entwicklung und aktuelle Herausforderungen

Das Königreich Thailand ist seit etwa einem Jahrzehnt beträchtlichen politischen Erschütterungen ausgesetzt. Seit 2004 erlebte das Land neun Regierungschefs, von denen drei durch Gerichte ihres Amtes enthoben wurden, fünf Parlamentswahlen (zwei wurden annulliert) sowie zwei Militärputsche (2006, 2014). Wellen der Massenmobilisierung durch antagonistische politische Lager (die sog. „Rot–“ und „Gelbhemden“) haben immer wieder die Hauptstadt Bangkok lahmgelegt und seit 2004 schwelt ein Gewaltkonflikt in den als Pattani bezeichneten Siedlungsgebieten der malaiisch-sprachigen muslimischen Minderheit an der Grenze zu Malaysia, der bislang mehr als 6.000 Menschenleben gekostet hat (HRW 2014). Der Krisenzyklus durchläuft verschiedene Stadien der Eskalation und vorrübergehenden Deeskalation, scheint aber unauflöslich zu sein. Die anhaltende Krise bedeutet im Hinblick auf die Analyse des politischen Systems eine Herausforderung, da insbesondere die in der Verfassung festgelegte Institutionenstruktur des Regierungsund Wahlsystems aufgrund rascher Verfassungswechsel – 1997, 2006, 2007, 2014 – hoch volatil ist. Gleichwohl ist es sinnvoll, die in diesem Band gewählte Grundstruktur auch für dieses Kapitel beizubehalten, da trotz der Verwerfungen bedeutende Kontinuitätslinien und Strukturmerkmale des politischen Prozess herausgearbeitet werden können.

Die historischen Vorläufer des heutigen Königreichs sind das legendäre SukhothaiReich aus dem 13. bis 15. Jahrhundert und das 1351 gegründete Reich von Ayudhya. Nach der Einnahme Ayudhyas durch Burma (1767) verlegte der erste Herrscher der Chakri-Dynastie, Rama I (1782–1809), den Königshof nach Bangkok. Die jüngere politische Geschichte des Landes lässt sich in drei Phasen einteilen: 1) Die Periode der absoluten Monarchie von 1868 bis 1932; 2) Die Phase der politischen Triarchie von

Steckbrief

Bevölkerung

Jahr der Unabhängigkeit

Staatsform

67,08 Mio.

Monarchie

Territorium

Jahr der geltenden Verfassung

Staatsoberhaupt

513.120 km2

2014

Bhumipol Adulyadej (Rama IX, seit 1946)

BIP p.c. (PPP, 2010)

Amtssprachen

Regierungschef

$ 8.700

Thai

Prayuth Chan-ocha (seit 22.05.2014)

Ethnische Gruppen

Demokratiestatus (BTI 2014)

Regierungssystem

Thai 75 %, Chinesen 14 %,

Andere 11 %

5,05a

Parlamentarisch

Religionsgruppen

Regimetyp

Regierungstyp

Buddhisten 94,6 %, Muslime 4,6 %, Andere 0,8 %

Defekte Demokratie

Militärregierung

Quelle: CIA (2014); Freedom House (2011); Bertelsmann Stiftung (2014)

a Skala von 1–10, höhere Werte zeigen höheren Demokratiegrad.

Militär, Staatsbeamten und Monarchie von 1932 bis 1988; und 3) Die Phase der Transformation des politischen Systems zur „demokratischen Regierungsform mit dem König als Staatsoberhaupt“ (Art. 2, 1997 Verf.) seit 1992.

Die erste Phase der absoluten Monarchie war gekennzeichnet durch Staatsreformen nach westlichem Vorbild unter König Chulalongkorn (Rama V, 1868–1910) sowie dem Niedergang der absolutistischen Herrschaft unter seinen Nachfolgern Vajiravudh (Rama VI, 1910–1925) und Prajadhipok (Rama VII, 1925–1935). Unter dem Druck der Kolonialmächte hatte König Mongkut (Rama IV 1850–1868) den europäischen Mächten weitreichende Handelsund Steuerkonzessionen sowie rechtliche Privilegien gewähren müssen. Die geschickte Pendeldiplomatie seines Nachfolgers Chulalongkorn, innere Reformen sowie territoriale Konzessionen im Nordosten und Süden des Reiches, sicherten dem Pufferstaat Siam jedoch die Unabhängigkeit (Wyatt 1984). In dem Bewusstsein, dass Siam gegenüber den Kolonialmächten nur bestehen konnte, wenn es sich Attribute moderner Staatlichkeit aneignet und zugleich politische Stabilität und damit Verlässlichkeit in den Beziehungen zum Westen entwickelt, wurde die Modernisierung des Landes eingeleitet. Dabei war die Monarchie sowohl integratives Symbol als auch politisch treibende Kraft der Erneuerung. Ziel der Reformen war die innere Festigung der Monarchie durch Zentralisierung politischer Macht und die Bewahrung der Souveränität nach außen. Die eingeleiteten Veränderungen umfassten neben der Aufhebung der Sklaverei, der Einführung eines allgemeinen Bildungssystems und der Modernisierung des Verkehrs und Kommunikationswesens, insbesondere die Neuordnung der Staatsfinanzen sowie Verwaltungs-, Regierungsund Heeresreformen nach westlichem Vorbild (Mead 2004).

Die Etablierung zentralistischer Verwaltungsstrukturen und der Aufbau moderner Streitkräfte sollten die königliche Macht absichern, förderten aber das Aufkommen von Konflikten im Herrschaftsapparat, die langfristig zum Sturz der absoluten Monarchie führten. Das Streben der neu entstehenden Eliten aus bürgerlichen Beamten und Militärs kollidierte mit dem Herrschaftsanspruch der Monarchie und der sie umgebenden aristokratischen Elite und untergrub ihre Autorität (Mead 2004, S. 97). Die Legitimitätskrise des Spätabsolutismus eskalierte während der Weltwirtschaftskrise (Wyatt 1984,

S. 239 ff.). Die Unzufriedenheit mit der Monarchie angesichts ihres Versagens bei der Bewältigung der katastrophalen Auswirkungen des Verfalls der Reispreise auf die vom Reisexport abhängige siamesische Wirtschaft gipfelte in dem Staatsstreich einer kleinen Gruppe von Offizieren und Beamten gegen König Prajadhipok am 24. Juni 1932.

Die zweite Phase der „bureaucratic polity“ (Riggs 1966) beginnt mit dem Übergang zur konstitutionellen Monarchie – symbolisiert in der Verabschiedung einer provisorischen Verfassung wenige Tage nach dem Putsch. Innerhalb des von Militärs, zivilen Staatsbeamten und der Monarchie getragenen autoritären Ordnungsmodells waren die Streitkräfte zunächst tonangebend. Allerdings konkurrierten im Militär selbst zahlreiche Machtgruppen um Einfluss (Samudavanija 1982). Die Folge waren zahlreiche Militärputsche und ihre nachträgliche Legitimation durch häufig wechselnde Verfassungen (Thanet 2001). Der Mangel an institutioneller Kontinuität, die Etablierung des Staatsstreichs als Modus des Machtwechsels zwischen militärischen Teileliten (Paribatra 1993, S. 880) und die Schließung des politischen Raums gegenüber nicht-bürokratischen Akteuren verhinderten wiederum die Institutionalisierung politischer Parteien und machtvoller sozialer Organisationen (Morell 1986, S. 144).

Die von Feldmarschall Phibun Songkhram (1937–1944) geschaffene Rechtsdiktatur propagierte einen ethnisch-exklusiven Nationalismus, in dessen Zentrum das Konzept des kwampenthai (zu Deutsch etwa „Thai-Sein“, vgl. Nowroth 2009, S. 37) stand. Symbolisiert wurde das Bemühen um nationale Identitätsbildung, die sich vor allem gegen die Minderheiten der Chinesen und der malaiischen Muslime im Süden abgrenzte, in der Umbenennung des Landes von Siam in Thailand (prathet thai) im Jahre 1939. Die Kernelemente der nationalen Identität waren die Vorstellung einer gemeinsamen Religion (Buddhismus), Sprache (Thai) und Geschichte, verkörpert in der Person des Königs.

Der Widerstand gegen die pro-japanische Politik Phibuns führte 1944 zum Sturz seiner Regierung. Die anschließende Liberalisierung war kurzlebig. Bereits 1948 putschte sich der Diktator erneut an die Macht. Unter seiner Regierung expandierte das Militär in zahlreiche neue Aufgabenfelder und Wirtschaftsbereiche (Wyatt 1984, S. 273). Nach seinem 1957 erzwungenen Rücktritt führten die Regierungen der Generäle Sarit Dhanarajata und Thanom Kittikachorn (1958–1973) diese Herrschaftstechnik fort und begründeten die starke Rolle des Militärs mit der äußeren und inneren Bedrohung Thailands durch den Kommunismus (Suchit 1988).

Der Übergang vom staatszentrierten Entwicklungsmodell zu einer vom Privatsektor getragenen Industrialisierung Ende der 1950er Jahre stärkte zunächst die Herrschaftskoalition, untergrub aber langfristig ihre Stabilität, da mit Privatunternehmern, städtischen Mittelschichten und Arbeiterschaft neue soziale Kräfte entstanden, deren politische Interessen nicht mehr umstandslos abgeblockt werden konnten (Croissant 2008, S. 11 ff.). Zugleich verschärfte sich die soziale Lage der Bauern, die von Landlosigkeit und sozialer Verelendung bedroht wurden. Bauernproteste im Norden, wo das Problem besonders virulent war, und die Agitation der Kommunisten unter der Landbevölkerung im Nordosten waren die Folge. Die Legitimationskrise der bestehenden Ordnung eskalierte im Oktober 1973, als Soldaten in der Hauptstadt Bangkok auf demonstrierende Studenten schossen. Über der Frage, wie auf die Lage zu reagieren sei, brach die bestehende Herrschaftskoalition auf (Samudavanija und Morrell 1981).

Die nachfolgende Phase war geprägt von Regierungsinstabilität, Massenmobilisierung und politischer Gewalt. Schließlich putschte das Militär 1976 erneut, gefolgt von einem Massaker an Studenten in Bangkok und antikommunistischer Repression. Viele Intellektuelle, Studenten und Gewerkschaftler entzogen sich dem Zugriff der Staatsmacht, indem sie sich den kommunistischen Guerillas anschlossen (Wongtrangan 1984). Angesichts dieser Entwicklung suchten gemäßigte Kreise im Regime nach einem flexibleren System der politischen Entscheidungsfindung, das der politischen Radikalisierung entgegenwirken konnte. Nutznießer dieser Überlegungen war zum einen der König, dessen politische Autorität im gleichen Maße zunahm, wie die Legitimität der alten Herrschaftskoalition zerfiel (Phongpaichit und Baker 1999, S. 314–321). Zum anderen profitierten vor allem Privatunternehmer: Lokal operierende Geschäftsleute verschafften sich durch Parteiengründungen, die Kandidatur bei Wahlen oder die Unterstützung von Kandidaten einen Zugriff auf den politischen Entscheidungsprozess. Möglich wurde dies, da nun regelmäßig Parlamentswahlen stattfanden, bei denen Provinzunternehmer ihren Einfluss dazu nutzten, die Stimmen der ländlichen Wählerschaft (etwa 75 % des nationalen Elektorats) für sich zu mobilisieren. Zudem begannen sich die rasch expandierenden hauptstädtischen Mittelschichten politisch zu artikulieren (Ockey 2004, S. 170). Die Institutionalisierung eines elektoral-autoritären Regimes unter der Regierung Prem (1980–1988) trug zur politischen Stabilisierung bei, nicht zuletzt, da der Palast mit der Ernennung und Beförderung von Beamten und Offizieren und dem Gewähren von Vergünstigungen ein Geflecht an Loyalitätsbeziehungen in Staat, Parteien, Medien und Wirtschaft aufbaute, das Duncan McCargo (2005) mit dem Begriff der

„Netzwerkmonarchie“ umschrieben hat.

Die politische Liberalisierung mündete nach den Parlamentswahlen 1988 in die bis heute währende dritte Phase der Transformation von der Diktatur zur parlamentarischen Demokratie. Sie wurde im Februar 1991 durch einen Putsch unzufriedener Militärs um General Suchinda Kraprayoon unterbrochen. Als es im Mai 1992 in der Hauptstadt Bangkok zu Massenprotesten gegen die Nominierung Suchindas zum Premierminister kam, versuchten Teile des Militärs die Demonstrationen mit Gewalt zu unterdrücken. Schließlich ging auch der König auf Distanz zu Suchinda, dessen Position damit unhaltbar wurde (Murray 1996; LoGerfo 1997, S. 318–323). In den folgenden Jahren lösten sich kurzlebige Koalitionsregierungen ab, bevor schließlich 1997, auf dem Höhepunkt der thailändischen Währungsund Finanzkrise, eine neue Verfassung für die „demokratische Regierungsform mit dem König als Staatsoberhaupt“ (Art. 2, 1997 Verf.) in Kraft trat, die von vielen Beobachtern als Zäsur auf dem Weg Thailands zur liberalen Demokratie gewertet wurde.

Die wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise trafen vor allem die arme Landbevölkerung hart. An dieses, von bedeutungsvoller politischer Teilhabe bis dahin weitgehend ausgeschlossene Klientel appellierte der ehemalige Polizeioffizier und milliardenschwere Telekommunikationsunternehmer Thaksin Shinawatra mit seiner 1998 gegründeten Partei Thai Rak Thai („Thais lieben Thais“, TRT). Der TRT gelang bei der Unterhauswahl 2001 ein Erdrutschsieg. Im Amt betrieb Thaksin eine Politik der Machtarrondierung, die darauf abzielte, unabhängige Kontrollgewalten und die parlamentarische Opposition politisch auszuschalten sowie Führungspositionen in Polizei, Militär, Staatsmedien und wichtigen Regierungsbehörden mit politischen Weggefährten zu besetzen (McCargo und Pathmanand 2005). Dadurch wurde jenes informelle Netzwerk bedroht, das ein Gegengewicht zu Parlament und Regierung gebildet und es der Monarchie ermöglicht hatte, außerhalb der formalen Institutionen des parlamentarischen Systems auf den politischen Prozess einzuwirken. Zugleich sicherte sich Thaksin durch die Einlösung sozialpolitischer Wahlversprechen die Unterstützung der ländlichen Wähler und ging mit harter Hand gegen die Kriminalität vor sowie gegen den ab 2004 aufflammenden Konflikt zwischen muslimischen Separatisten und Staatsmacht in den drei Südprovinzen des Landes. An der Wahlurne zahlte sich diese Politik aus: Als erster Regierungschef überhaupt wurde Thaksin nach Ablauf einer vollen Legislaturperiode im Februar 2005 wiedergewählt, wobei seine Partei Dreiviertel aller Parlamentssitze erringen konnte (Chambers 2006).

Letztlich scheiterte Thaksins Versuch einer Neuordnung des politischen Kräftegleichgewichts am Widerstand der traditionellen Elite und der fehlenden Akzeptanz in Teilen der Gesellschaft, insbesondere der hauptstädtischen Mittelschichten, die durch die Mobilisierung der ländlichen Wähler ihren politischen Einfluss und ökonomischen Status bedroht sahen. Im Februar 2006 kam es zur Gründung einer heterogenen, von Akademikern, Intellektuellen, Mittelschichten, Royalisten und NROs getragenen „Volksallianz für Demokratie“ (PAD oder „Gelbhemden“), die den Rücktritt Thaksins forderte (ausführlich: Nelson 2010). Da die parlamentarischen Institutionen blockiert waren, verlagerte sich der Protest auf die Straße. Schließlich nutzte das Militär die Gelegenheit, den auf einer Auslandsreise befindlichen Regierungschef am 19. September 2006 zu stürzen.

Unter der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung wurde die TRT aufgelöst, zahlreiche Parteifunktionäre (darunter auch Thaksin) mit einem politischen Betätigungsverbot belegt sowie eine neue Verfassung nebst Wahlund Parteiengesetz ausgearbeitet. Im Dezember 2007 gab es Neuwahlen. Trotz massiver Behinderungen errang die als Nachfolgeorganisation der TRT gegründete „Partei der Volksmacht“ (Palang Prachachon, PPP) rund 48 % der Mandate und wurde mit deutlichem Abstand zur stärksten Partei. Der Wahlausgang bestätigte die ungebrochene Popularität des im Exil lebenden Premiers vor allem unter den Wählern auf dem Lande. Der Versuch einer Neuordnung des politischen Systems unter Ausschluss Thaksins war gescheitert.

Ungeachtet der Rückkehr zu einer zivilen Regierung hielt die Konfrontation zwischen den politischen Kräften an. Zwei Regierungschefs der PPP wurden nach Protesten der PAD per Gerichtsurteil aus dem Amt entfernt. Auseinandersetzungen zwischen der von Thaksin unterstützten UDD („Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur“) oder

„Rothemden“ und dem Militär in der Hauptstadt Bangkok führten im Mai 2010 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen (Dalpino 2011). Im Juli 2011 konnte die als Nachfolgeorganisation der ihrerseits vom Verfassungsgericht aufgelösten PPP gegründeten Puea Thai Partei (PTP) erneut die Parlamentswahlen gewinnen und eine Regierung unter der nominellen Führung von Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra bilden.

Die Rückkehr des Thaksin-Lagers an die Regierung bewirkte auf Oppositionsseite einen Radikalisierungsschub. Die als PDRC (People's Democratic Reform Committee) neuformierte Protestbewegung forderte mehr oder weniger offen das Einschreiten des Militärs. Nachdem die Regierung kurzfristig Wahlen für den Februar 2014 anberaumt hatte, die von der Opposition boykottiert und vom Verfassungsgericht annulliert wurden und die Regierungschefin in einem politisch motivierten Verfassungsgerichtsurteil ihres Amtes enthoben worden war, erklärte Armeechef Prayuth Chan-ocha am 20. Mai 2014 den Ausnahmezustand. Zwei Tage später kam es zum Staatstreich. Eine Militärjunta („Nationaler Rat zur Erhaltung des Friedens“, NCPO) unter Führung von General Prayuth übernahm die Regierung. Seither steht Thailand unter Militärherrschaft.

Die politische Krise lässt sich nicht auf die Person Thaksin Shinawatra reduzieren. Wie der thailändische Politikwissenschaftler Thitinan Pongsudhirak (2008) argumentiert, liegt ihr eine doppelte Konfliktkonstellation zugrunde. Zum einen ist ein sozioökonomischer Konflikt zwischen den unteren Gesellschaftsschichten und den Mittelschichten zu beobachten, der aufgrund der räumlich ungleichen Entwicklung als Auseinandersetzung zwischen Stadt und Land daher kommt. Zum anderen handelt es sich auch um einen Elitenkonflikt zwischen dem „traditionellen Establishment“ und seinen neuen politischen Herausforderern. Während die erste Teilelite von der „Heiligen Dreifaltigkeit“ (Pongsudhirak 2008) aus Monarchie, Militär und Bürokratie repräsentiert wird, steht auf der Gegenseite eine neue Generation von Unternehmern und Provinzpolitikern, die seit den 1970er Jahren zu Reichtum und Einfluss gekommen sind. Solange diese doppelte Konfliktstruktur besteht, bleiben die Perspektiven der Demokratie in Thailand ungewiss, zumal sich mit der bevorstehenden Nachfolge innerhalb der, aufgrund ihrer mehr oder weniger offenen Parteinahme gegen Thaksin, diskreditierten Monarchie eine weitere politische Zäsur bereits ankündigt.

 
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