Gegenmaßnahmen bei einer Abmahnung

Gegen eine Abmahnung kann sich der Arbeitnehmer mit einer Gegendarstellung wehren. Diese ist zu den Personalakten zu nehmen. Er kann auch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte klagen, wenn die Abmahnung seiner Ansicht nach zu Unrecht ausgesprochen worden ist.

Abmahnungen und Schutz der Grundfreiheiten. Der

Arbeitgeber beanstandet „häufiges Zuspätkommen" des Mitarbeiters - zu Unrecht, wenn dieser sich nur ein- oder zweimal verspätet hat.

Der Arbeitgeber rügt, dass der Angestellte seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für seine beiden Krankheitstage nicht eingereicht hat und dass er während der Arbeitsunfähigkeit spazieren gegangen ist - zu Unrecht, wenn der einschlägige Tarifvertrag erst für eine Krankheitsdauer von mehr als zwei Tagen einen entsprechenden Nachweis verlangt und wenn der Angestellte entsprechend der ärztlichen Anordnung während seiner Erkrankung nicht das Bett hüten musste.

Herr Frisch verteilt während der Mittagspause in der Kantine Einladungen der örtlichen Friedensinitiative „Friedenstaube". Sein Arbeitgeber, die Firma Zahnrad GmbH, mahnt ihn wegen unzulässiger politischer Betätigung ab. Diese Abmahnung ist zu Unrecht erfolgt. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung macht vor den Werkstoren nicht Halt. Das gilt jedoch nur, wenn der Arbeitnehmer hierdurch den Betriebsfrieden nicht stört. (Lesen Sie hierzu auch die Erläuterungen in Kapitel IV sowie

Kapitel XII)

Ein Krankenhaus mahnt eine Krankenschwester ab, weil sie sich als einzige unter Berufung auf ihre sittliche Überzeugung wiederholt geweigert hat, an „sozial indizierten" Schwangerschaftsabbrüchen mitzuwirken. 250Das Verhalten der Krankenschwester ist vom Grundrecht auf Gewissensfreiheit geschützt. Dieses hat auch der Arbeitgeber bei Ausübung seines Direktionsrechts zu beachten. Auch sie kann vor dem Arbeitsgericht die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte durchsetzen.

Empfiehlt es sich, gegen eine Abmahnung zu klagen?

Der Mitarbeiter kann gegen die Abmahnung vor dem Arbeitsgericht klagen. Ob er dies tut, ist eine Frage der Zweckmäßigkeit.

Besonders häufig werden die Arbeitnehmer diesen Weg sicherlich nicht wählen, da sie während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ungern ihren Arbeitgeber vor Gericht zitieren werden, zumal den Arbeitnehmern aus dem Unterlassen der Klage nicht unbedingt Nachteile erwachsen.

Klage gegen die letzte Maßnahme. Den Fernmeldehandwerker

Felix Sanft hatte sein Arbeitgeber in den vergangenen Jahren wegen angeblichen Zuspätkommens wiederholt abgemahnt. Gegen diese Abmahnungen hat er nichts unternommen. Auch Lohnkürzungen wegen der behaupteten Verspätungen nahm er widerspruchslos hin. Erst als ihm der Arbeitgeber wegen behaupteter erneuter Verspätungen kündigte, wehrte er sich mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht - mit Erfolg?

Ja. Der Arbeitgeber konnte die Verspätungen im Einzelnen nicht (mehr) beweisen. Der Mitarbeiter hatte sich gegen die Abmahnungen zuvor nicht gewehrt. Das brauchte er jedochnicht zu tun.

Dies hat ihm nicht das Recht genommen, die abgemahnten Pflichtwidrigkeiten in dem Kündigungsrechtsstreit zu bestreiten.

So erklärte das Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam. Felix Sanft durfte an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.

Wann wird eine Abmahnung wirkungslos?

Es kann für einen Arbeitnehmer sogar von Vorteil sein, wenn er gegen eine Abmahnung zunächst nichts unternimmt. Zum einen verliert 251eine länger zurückliegende Abmahnung mit wachsendem Zeitabstand immer mehr an Bedeutung und Gewicht. Eine Abmahnung etwa, die drei Jahre zurückliegt, kann der Arbeitgeber nicht mehr zur Begründung einer Kündigung heranziehen. Feste Fristen lassen sich indes nicht nennen.

Zum anderen dürfte es dem beweispflichtigen Arbeitgeber mit wachsendem Zeitabstand immer schwerer fallen, die der Abmahnung zugrunde liegenden Vorgänge und Tatsachenbehauptungen im Einzelnen zu beweisen. Mit einer Klage gegen eine Abmahnung geben Sie also dem Arbeitgeber die Möglichkeit, frühzeitig Beweise für das Ihnen vorgeworfene Fehlverhalten im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu sichern.

Kann ich beim Betriebsrat mit Unterstützung rechnen?

Sinnvoller als vor dem Arbeitsgericht auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zu klagen, kann es uU sein, sich an den Betriebsrat zu wenden. Dieser kann dann mit dem Arbeitgeber darüber verhandeln, wie nicht zu beweisende oder sonst zu Unrecht erfolgte Vorwürfe geklärt und gegebenenfalls aus der Welt geschafft werden können.

253 15. Kapitel

 
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