Welche Folgen hat es, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung nicht anhört?

Unterlässt der Arbeitgeber die Anhörung des Betriebsrats, so ist die Kündigung nichtig. Die unterbliebene Anhörung kann der Arbeitgeber nicht mehr nachholen.

^Aushändigung an den Betriebsrat. Der Geschäftsführer der

Firma Schnell GmbH übergibt dem seit einem Monat beschäftigten Arbeiter Mayer am Vormittag des 2. November ein Kündigungsschreiben, weil er vier Tage unentschuldigt gefehlt hat. Gleich anschließend händigt der Geschäftsführer dem Betriebsratsvorsitzenden eine Kopie des Kündigungsschreibens aus. Die fünf Mitglieder des Betriebsrats treten sofort zusammen. Sie stimmen der Kündigung zu. Der Vorsitzende teilt dies anschließend dem Geschäftsführer mit. - Ist die Kündigung wirksam?

Nach dem Gesetz muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung anhören. Das hat die Firma Schnell GmbH nicht getan. Die fehlende Anhörung kann nicht nachgeholt werden. Daran ändert auch die erklärte Zustimmung des Betriebsrats nichts. Die Kündigung ist nichtig. Das Arbeitsverhältnis besteht fort.

Die Anhörung des Betriebsrats muss umfassen:

■ Angabe der Personalien des Arbeitnehmers,

■ die Art der Kündigung,

■ den Termin, zu dem das ArbeitsVerhältnis enden soll, sowie die

■ Gründe für die Kündigung. Die Gründe muss der Arbeitgeber so genau angeben, dass sich der Betriebsrat über die Umstände, die zur Kündigung führen, ein Bild machen kann.

Anhörung der Kündigung. Die Bau AG Stark teilt dem

Betriebsrat mit: „Wir beabsichtigen, Fräulein Weiler wegen häufigen Zuspätkommens trotz vorangegangener Abmahnungen zu kündigen." - Ist die Anhörung wirksam?

Diese Angaben würden nicht ausreichen. Die dennoch ausgesprochene Kündigung wäre unwirksam.

Bei korrekter Anhörung müsste der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitteilen, an welchen Kalendertagen Fräulein Weiler um wie viele Minuten zu spät gekommen ist, ob und wie sich dies betrieblich ausgewirkt hat und wann die Firma die Mitarbeiterin mit welchem Ergebnis abgemahnt hat. (Zur Abmahnung vgl.

  • 14. Kapitel, S. 247 ff.)
  • 2S9Eine nur pauschale, schlagwort- oder stichwortartige Bezeichnung des Grundes genügt ebenso wenig wie die Mitteilung eines Werturteils wie zB „Schlechtleistung“ ohne Angabe der für die Bewertung maßgebenden Tatsachen.

Wie lange hat der Betriebsrat Zeit zur Stellungnahme?

Der Betriebsrat kann sich bei der ordentlichen Kündigung dazu innerhalb einer Woche, bei der außerordentlichen Kündigung innerhalb von drei Tagen schriftlich äußern, er braucht es jedoch nicht zu tun.

Er kann zustimmen oder Bedenken äußern. Vor allem aber kann er der beabsichtigten Kündigung auch widersprechen. Von dieser Möglichkeit machen die Betriebsräte erfahrungsgemäß eher zurückhaltend Gebrauch.

Was bringt dem Arbeitnehmer der Widerspruch des Betriebsrats für Vorteile?

Bedeutung hat der Widerspruch nur bei einem Arbeitsverhältnis, das dem Kündigungsschutz unterliegt. Bei ordnungsgemäßem Widerspruch des Betriebsrats kann der Arbeitnehmer, wenn ihm dennoch gekündigt wird, vom Arbeitgeber Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verlangen. Hierauf wird später noch näher eingegangen werden (vgl. S. 281 ff.).

Hat der Betriebsrat der Kündigung widersprochen und der Arbeitgeber kündigt trotzdem, so ist er verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuzuleiten. Im Normalfall muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber die Kündigungsgründe nur angeben, wenn er außerordentlich kündigt, und auch dann nur, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt.

 
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