Der Widerspruch des Betriebsrats

Vor Ausspruch der Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat - im Bereich der öffentlichen Verwaltungen den Personalrat - von seiner Kündigungsabsicht unterrichten und ihm die Kündigungsgründe mitteilen. Unterlässt der Arbeitgeber es, den Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung anzuhören, so ist die dennoch ausgesprochene Kündigung schon allein aus diesem Grunde unwirksam.

274Auch dann, wenn der Betriebsrat der dann ausgesprochenen Kündigung vorher zugestimmt, ja sogar, wenn er sie selbst betrieben hat, muss immer noch geprüft werden, ob die Kündigung auch sozial gerechtfertigt ist.

Wie kann der Widerspruch des Betriebsrats die Stellung des Arbeitnehmers stärken?

Der Betriebs- oder Personalrat kann der beabsichtigten ordentlichen Kündigung innerhalb der Frist von einer Woche schriftlich widersprechen.

Der Betriebsrat kann widersprechen, wenn

■ der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,

■ die Kündigung gegen eine möglicherweise bestehende, zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarte Auswahlrichtlinie verstößt,

■ der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann,

■ die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder

■ eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten

Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer hiermit sein Einverständnis erklärt hat.

Der Widerspruch des Betriebsrats gegen eine vom Arbeitgeber geplante ordentliche Kündigung hindert den Arbeitgeber nicht daran, die Kündigung dennoch auszusprechen.

Jedoch begünstigt der Widerspruch den Arbeitnehmer, sofern er vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung Klage erhebt, aus folgendem Grund:

Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber den gekündigten Arbeitnehmer bis zum endgültigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen.

^Voraussetzung hierfür ist ein frist- und ordnungsgemäßer Widerspruch. Ein Widerspruch ist nicht bereits dann ordnungsgemäß, wenn der Betriebsrat bloß das Gesetz zitiert. Vielmehr muss er einen bestimmten Sachverhalt zur Begründung des Widerspruchs anführen.

Erklärungen durch den Betreibsrat. Der Betriebsrat widerspricht der beabsichtigten Kündigung von Frau Edeltraud Bleibtreu, weil beim Wegfall von Arbeitsplätzen in ihrer Abteilung sie als die älteste und am längsten beschäftigte Arbeitnehmerin nicht als Erste entlassen werden darf. Bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmerin wurden soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend beachtet.

(Oder) Der Betriebsrat widerspricht der Kündigung von Frau Emma Fest wirksam so: „Zwar trifft es zu, dass ihr Arbeitsplatz als Reinigungskraft wegen Vergabe des Reinigungsdienstes an eine Fremdfirma entfällt. Frau Emma Fest könnte jedoch in Teilzeit auf dem frei gewordenen Arbeitsplatz als Küchenhilfe in der Kantine beschäftigt werden. Damit wäre sie, wie sie auch dem Betriebsrat erklärt hat, einverstanden."

Der durch einen ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats ausgelöste Weiterbeschäftigungsanspruch beseitigt den Schwebe- und Wartezustand, der normalerweise bei Kündigungsschutzklagen für den Arbeitnehmer auftritt: Mit Ablauf der Kündigungsfrist scheidet der Arbeitnehmer aus dem Betrieb auch dann aus, wenn er Klage erhoben hat. Eine Rückkehr muss dem Arbeitnehmer erst dann ermöglicht werden, wenn das Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam erklärt und den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung verurteilt hat. Bis dahin vergehen meist viele Monate.

Bei Widerspruch des Betriebsrats gibt es diesen Warte- und Schwebezustand nicht. Der Arbeitnehmer kann Weiterbeschäftigung an seinem bisherigen Arbeitsplatz verlangen, bis das Arbeitsgericht „rechtskräftig“ die Klage abgewiesen hat, wenn also das Verfahren nicht nur vor dem Arbeits-,sondern auch vor dem Landesarbeitsgericht (ggf. auch vor dem Bundesarbeitsgericht in Kassel) endgültig verloren wurde.

276Bezahlung und Beschäftigung für die zurückliegende Zeit.

Trotz Widerspruchs des Betriebsrats kündigt der Arbeitgeber Frau Edeltraud Bleibtreu am 30.4. zum 31.8. Am 20.5. erhebt sie gegen die Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht. Am 20.12. weist das Arbeitsgericht die Klage ab. Es hält die Kündigung für begründet. Frau Bleibtreu legt gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht ein. - Der Arbeitgeber musste sie wegen des Widerspruchs des Betriebsrats bisher weiterbeschäftigen -auch nach Erlass des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts. - Frau Bleibtreu obsiegt endgültig erst ein Jahr später vor dem Landesarbeitsgericht: Dank des Widerspruchs des Betriebsrats konnte sie nicht nur ihre Bezahlung, sondern auch ihre Beschäftigung für die ganze zurückliegende Zeit verlangen und durchsetzen.

Dies wäre ihr aufgrund des Widerspruchs des Betriebsrats hier übrigens auch dann möglich gewesen, wenn sie die Klage gegen die Kündigung vor dem Landesarbeitsgericht verloren hätte.

Gesetz und Rechtsprechung stellen allerdings sehr hohe Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit eines Widerspruchs. Wenn der Betriebsrat diesen nicht ordnungsgemäß begründet, löst er die Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers nicht aus.

Wichtig kann in diesem Zusammenhang sein, dass der Betriebsrat vor Abgabe seiner Stellungnahme auch den betroffenen Arbeitnehmer anhört. Dann kennt er dessen Vorstellungen und Wünsche. Er weiß, welche besonderen sozialen Gesichtspunkte eine Rolle spielen können, und auch, ob der zur Kündigung vorgesehene Arbeitskollege uU zu einer Weiterarbeit an einem anderen Arbeitsplatz, ggf. auch zu anderen Vertragsbedingungen, bereit wäre.

Erfährt der Mitarbeiter von der Kündigungsabsicht des Arbeitgebers, kann es nützlich sein, wenn er von sich aus den Betriebsrat anspricht, ohne dessen Aufforderung zu einem Gespräch abzuwarten. In dem Gespräch kann er dem Betriebsrat sein Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes bekunden und ihn über seine persönliche Lage unterrichten.

Ein ordnungsgemäß eingelegter Widerspruch des Betriebsrats kann im Übrigen die Stellung des von einer Kündigung bedrohten Arbeitnehmers auch unabhängig vom Weiterbeschäftigungsanspruch erheblich stärken.

277So hat sich in der Praxis gezeigt, dass bei einem Widerspruch des Betriebsrats die Arbeitgeber in vielen Fällen ihre ursprüngliche Kündigungsabsicht fallen lassen.

Allerdings widersprechen die Betriebsräte nur selten der Kündigungsabsicht des Arbeitgebers.

 
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