Kündigungsschutz der schwerbehinderten Menschen

Ab wann und für wen gilt der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen?

Schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte genießen einen besonderen Kündigungsschutz, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung länger als sechs Monate bestanden hat. Schwerbehinderte Menschen sind alle Personen, die körperlich, geistig oder seelisch um wenigstens 50% behindert sind. Auf Antrag des Behinderten stellen die Vorsorgeämter den Grad der Behinderung fest.

Das Arbeitsamt kann auf Antrag den Schwerbehinderten Menschen solchen Personen gleichstellen, die infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend um weniger als 50%, aber wenigstens um 30% behindert sind. Auf Antrag stellt das Versorgungsamt für Angehörige beider Personengruppen entsprechende Ausweise aus.

Dieser Schutz gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die

Schwerbehinderteneigenschaft nicht kannte. Jedoch muss der Schwerbehinderte Mensch in diesem Falle seine Schwerbehinderteneigenschaft -“gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb einer angemessenen Frist (normalerweise weniger als ein Monat) nach Erhalt der Kündigung geltend machen. Häufig haben Schwerbehinderte Menschen im Zeitpunkt der Kündigung zwar einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt. Der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts kommt dann einige Zeit später. Für diesen Fall gilt Folgendes: Schwerbehinderte Menschen müssen im Zeitpunkt der Kündigung beim Versorgungsamt zumindest einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft, Gleichgestellte beim Arbeitsamt einen Antrag auf Gleichstellung gestellt haben, um den besonderen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen zu können.

Wie wirkt sich der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen aus?

Der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte Menschen besteht darin, dass die Kündigung eines Schwerbehinderten Menschen nur dann wirksam ist, wenn eine bestimmte Verwaltungsbehörde, nämlich das Integrationsamt, vorher zugestimmt hat.

Bedarf jede Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes?

Unter den genannten Voraussetzungen bedarf jede Kündigung -die ordentliche wie die fristlose - der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Eine ohne die erforderliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Erteilt diese Stelle die Zustimmung und spricht der Arbeitgeber danach die Kündigung aus, so kann der Arbeitnehmer dennoch gegen diese Kündigung auch noch durch Klage beim Arbeitsgericht vorgehen und sie auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes bzw. auf ihre soziale Rechtfertigung hin überprüfen lassen. Das Arbeitsgericht ist an den Zustimmungsbescheid der Verwaltungsbehörde und die darin enthaltene Begründung nicht gebunden.

 
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