Kündigungsschutz der Wehr- und Zivildienstleistenden

Kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während oder wegen des Dienstes kündigen?

Wird ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst, zu einer Wehrübung oder zur Ableistung des zivilen Ersatzdienstes einberufen, so endet das Arbeitsverhältnis nicht, es ruht nur.

Während dieser Zeit kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. So regelt dies das Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst bzw. das Zivildienstgesetz. Überdies darf der Arbeitgeber weder vor noch nach diesen Zeiten aus Anlass der Ableistung des Wehr- oder des Zivildienstes kündigen.

Ableisten des Wehrdienstes. Alexander Frisch teilt seinem Arbeitgeber mit, dass er entsprechend dem Einberufungsbescheid demnächst seinen Wehrdienst antreten muss. Einen Tag später händigt sein Chef ihm die betriebsbedingte Kündigung aus. Alexander Frisch reicht gegen die Kündigung folgende Klage ein: „Ich beantrage festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 1.10. nicht aufgelöst wird. Gründe: Ich bin 21 Jahre alt und wurde zum 1.5. von der Beklagten eingestellt. Am 30.9. habe ich dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass ich entsprechend dem mir am 20.9. zugestellten Einberufungsbescheid Anfang November meinen Wehrdienst antreten muss. Einen Tag später, am 1.10., hat der Beklagte gekündigt. Diese Kündigung ist nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz unwirksam."

Alexander Frisch hat vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Denn von der Zustellung des Einberufungsbescheides an darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.

Kündigungsschutz der Betriebs- und Personalräte

Weshalb darf der Arbeitgeber Betriebsräten nicht ordentlich kündigen?

Betriebs- und Personalräte sowie Wahlvorstände und Wahlbewerber sollen ohne Furcht vor einer Entlassung ihr Amt ausüben bzw. sich um die Wahl bemühen können.

Deshalb darf Betriebsräten, Personalräten, Jugendvertretern, Wahlbewerbern und den Mitgliedern des Wahlvorstandes nicht gekündigt werden. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall der Stilllegung des Betriebes oder einer Betriebsabteilung, wenn die

Beschäftigung in einer anderen Abteilung nicht möglich ist.

Das Kündigungsverbot gilt nach Beendigung der Amtszeit noch ein Jahr weiter, bei Wahlbewerbern sowie Mitgliedern des Wahlvorstandes jedoch nur sechs Monate nach Beendigung ihrer Funktionen. Eine dennoch erfolgende Kündigung wäre unwirksam.

Wann ist eine Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aus wichtigem Grund möglich?

Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jedoch zulässig. Dazu muss aber die vorherige Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats vorliegen oder, wenn diese die Zustimmung versagen, durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts ersetzt sein.

Dabei kann immer nur die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, niemals aber ein Verstoß gegen die Amtspflichten als Betriebs- oder Personalratsmitglied einen wichtigen Grund für eine Kündigung abgeben.

Aus der Tätigkeit als Betriebsrat sollen dem Arbeitnehmer nämlich keine Nachteile erwachsen.

Was ist, wenn ein Betriebsratsmitglied eine Amtspflicht verletzt?

Für Verstöße gegen die Amtspflichten kommt allein der Ausschluss aus dem Betriebsrat in Betracht. Ihn kann allein das Arbeitsgericht bei „grober Verletzung“ der Pflichten aus dem Betriebsratsamt aussprechen.

303Weiterleitung von Geheimnissen an die Belegschaft.

Arbeitgeber Rasch wirft dem Betriebsratsmitglied Frank vor, er habe auf der letzten Betriebsversammlung Geschäftsgeheimnisse über geplante Betriebsänderungen und erwogene Personalumstrukturierungen ausgeplaudert, die er nur aufgrund der dem Betriebsrat gegebenen vertraulichen Informationen kennen könne. Dadurch habe er erhebliche Unruhe in Teile der Belegschaft getragen, die - überwiegend grundlos - um ihre Arbeitsplätze fürchteten. Der Betriebsrat lehnt die vom Arbeitgeber beantragte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ab. - Zu Recht?

Das Arbeitsgericht, das der Arbeitgeber daraufhin anruft, lehnt es ab, die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung anstelle des Betriebsrats zu erteilen. Das Verhalten Franks hat nichts mit seinen Pflichten als Arbeitnehmer zu tun. Es kann deshalb nie Grund für eine Kündigung sein, sondern lediglich Anlass für den Arbeitgeber (oder auch den Betriebsrat), Franks Ausschluss aus dem Betriebsrat beim Arbeitsgericht zu beantragen.

 
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