Die Kosten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Wer muss die Kosten des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht tragen?

Das Gericht entscheidet nicht nur über Ihr Begehren, sondern auch darüber, wer die Kosten des Verfahrens trägt.

Sie haben in einem Kündigungsschutzverfahren gewonnen. Das Urteil lautet:

Gewonnener Kündigungsschutzprozess. (1) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist.

  • (2) Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
  • 364In diesem Fall muss Ihr Arbeitgeber als „unterliegende Partei“ die Kosten des Verfahrens tragen.

Oder Sie haben den Prozess verloren. Das Urteil lautet dann:

Verlorener Kündigungsschutzprozess. (1) Die Klage wirdabgewiesen.

(2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Jetzt sind Sie die „unterliegende Partei“ und müssen daher die Kosten des Verfahrens tragen.

Was gehört zu den Kosten des Verfahrens?

Hierzu gehören zunächst die Gerichtskosten und die gerichtlichen Auslagen. Außerdem sind die der „obsiegenden Partei“ entstandenen Kosten zu erstatten. Davon gibt es eine für unseren Zusammenhang wichtige Ausnahme:

Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht (erste Instanz) hat die Partei, die den Prozess gewinnt, keinen Anspruch gegen die andere Partei auf eine Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten.

Obwohl im ersten der beiden Urteile unseres Beispiels der Arbeitnehmer gewonnen hat und der Arbeitgeber die Kosten des Verfahrens tragen muss, erhält der Arbeitnehmer seine Rechtsanwaltskosten nicht erstattet und bekommt auch nichts für die durch den Prozess entstandene Zeitversäumnis. Der Kostenausspruch im arbeitsgerichtlichen Urteil hat daher im Wesentlichen nur Bedeutung für die Tragung der Gerichtskosten.

Umgekehrt kann der Arbeitnehmer im zweiten Urteil des Beispiels, obwohl er verloren hat, nicht vom Arbeitgeber für dessen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden und muss diesem auch nicht die durch den Prozess entstandene Zeitversäumnis entschädigen.

Bei dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht und vor dem Bundesarbeitsgericht gilt diese Einschränkung der Kostenerstattung nicht. Wer beim Landesarbeitsgericht oder beim Bundesarbeitsgericht 365verliert, muss seinem Prozessgegner die Rechtsanwaltsgebühren bezahlen und ihmauch die Zeitversäumnis entschädigen.

 
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