< Zurück   INHALT   Weiter >

12.2 Verfassungsentwicklung und -prinzipien

Die thailändische Verfassungsgeschichte ist turbulent. Sie beginnt mit der provisorischen Verfassung vom Juli 1932 und ist geprägt durch den Widerspruch zwischen einem „fast mythischen Glauben“ der intellektuellen Elite des Landes, durch „die Verkündung moderner Codes, Statuten und Verfassungen irgendwie ein modernes Thailand schaffen“ zu können (Ginsburg 2009, S. 6), sowie der flagranten Missachtung konstitutioneller Grundprinzipien. Zwischen 1932 und 2014 kommt Thailand auf insgesamt 19 Verfassungen (vgl. Tab. 12.1), von denen neun durch einen Militärputsch beendet wurden. Die meisten Verfassungen dienten der ex-post Legitimation militärischer Machtergreifung und der autoritären Verhältnisse. Einen politischen Eigenwert besaßen sie nicht und ihre herrschaftsbegrenzende oder herrschaftsregulierende Wirkung war gering (Traimas und Hoerth 2008, S. 302).

Die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der geschriebenen Verfassungen kontrastiert mit der hohen Geltungskraft der ungeschriebenen und Kraft Konvention geltenden Verfassungsregeln, die sich seit den 1930er Jahren herausgebildet haben. Sie betreffen in erster Linie die Stellung des Königs. Seine Autorität und politischen Prärogativen sind hierdurch deutlich stärker, als der jeweils gültige Verfassungstext vermuten lässt.

Den Ausgangspunkt der jüngeren Verfassungsentwicklung bildete die 1991 auf Betreiben der Putschisten um General Suchinda Kraprayoon verkündete Verfassung. Ergänzt um einige „demokratiekompatible“ Änderungen blieb sie über den demokratischen Regimewechsel hinweg in Kraft (Pretzell 1994). Ein 1995 verabschiedetes Gesetz ermöglichte die Einrichtung einer „Verfassungsausarbeitenden Versammlung“ (Constitutional Draft Assembly, CDA). Auf die Zusammensetzung der CDA hatte das Parlament nur eingeschränkt Einfluss: 76 der 99 Mitglieder wurden auf Provinzebene und die übrigen 23 Experten vom Parlament ausgewählt (Uwanno und Burns 1998). Damit wurde der Verfassungsprozess den politischen Parteien teilweise aus der Hand genommen (Harding 2007, S. 19). Dies entsprach der Intention der verfassungspolitischen Reformbewegung, die in den 1990er Jahren als heterogene Allianz konservativer Eliten, liberal gesinnter Vertreter von Medien, urbaner Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie sozialreformerischen Gruppen entstanden war und die aus unterschiedlichen Gründen eine negative Sicht auf das bestehende System sowie seine Parteien und Politiker teilten (Connors 1999; McCargo 2002). Vor allem der seit den 1980er Jahren gewachsene Einfluss sogenannter jao pho (lokale „Bosse“ oder Paten) in der Grauzone von legalen und illegitimen Geschäftsbereichen auf die parlamentarische Politik sollte verfassungspolitisch bekämpft und die gewählten Parlamentarier und Parteienkabinette starken Kontrollgewalten unterworfen werden (Phongpaichit 1999; Connors 2003, S. 163 ff.).

Im Mai 1997 legte die CDA ihren Entwurf vor. Angesichts der begrenzten Entscheidungsoptionen – der Entwurf musste ohne Änderung angenommen oder den Bürgern in einem Referendum zur Entscheidung vorgelegt werden – und des starken öffentlichen Drucks, der auf der Nationalversammlung lag, blieb den Abgeordneten kaum eine andere Wahl, als für den Entwurf zu stimmen (McCargo 2002; Schaffar 2005). Das neue Grund-

Tab. 12.1 Verfassungen in Thailand (1932–2014)

Gültig

Dauer in Tagen

Anzahl der Artikel

Grund für das Außerkraftgetreten

1.

27.06.1932–10.12.1932

166

39

Interimsverfassung

2.

10.12.1932–05.09.1946

4898

68

Demokratische Reformen

3.

09.05.1946–08.11.1947

548

96

Militärcoup

4.

09.11.1947–23.03.1949

501

98

Interimsverfassung

5.

23.03.1949–29.11.1951

981

188

Militärcoup

6.

08.03.1952–20.10.1958

2417

123

Militärcoup

7.

28.01.1959–20.06.1968

3431

20

Autoritäre Institutionalisierung

8.

20.06.1968–17.11.1971

1245

183

Militärcoup

9.

15.12.1972–07.10.1974

661

23

Interimsverfassung

10.

07.10.1974–06.10.1976

730

238

Militärcoup

11.

22.10.1976–20.10.1977

363

29

Militärcoup

12.

09.11.1977–22.12.1978

408

32

Interimsverfassung

13.

22.12.1978–23.02.1991

4446

206

Militärcoup

14.

01.03.1991–09.12.1991

283

33

Interimsverfassung

15.

09.12.1991–11.10.1997

2133

233

Demokratische Reformen

16.

11.10.1997–19.09.2006

3235

336

Militärcoup

17.

01.10.2006–24.08.2007

327

39

Interimsverfassung

18.

24.08.2007–22.05.2014

2463

309

Militärcoup

19

22.05.2014–???

???

48

???

Quelle: Traimas und Hoerth (2008); eigene Aktualisierung durch den Autor

gesetz trat im Oktober 1997 in Kraft. Erstmals wurde die Verfassung an die Spitze der Normenhierarchie gestellt und staatliches Handeln auf seine Vereinbarkeit mit den Verfassungsnormen verpflichtet. Die Zugriffsmöglichkeiten des Militärs und der Bürokratie auf den parlamentarischen Prozess wurden durch die Einführung der Direktwahl des Senats beschnitten. Um die Unabhängigkeit der zweiten Kammer gegenüber den Parteien zu gewährleisten, waren nur parteiunabhängige Kandidaturen für den Senat zugelassen. Darüber hinaus sollte der Einheitsstaat dezentralisiert und dem Militär die Kontrolle über Radiound Fernsehsender entzogen werden.

Der hervorstechende Charakterzug der Verfassung bestand aber in der Einführung eines komplexen Sets an institutionellen Sicherungsmechanismen gegen vermeintliche „dunkle Einflüsse“ auf das parlamentarische System. Hierzu zählten verschiedene unabhängige Verfassungsorgane wie Verfassungsgericht, Ombudsmann, Nationale Menschenrechtskommission, Rechnungshof und Nationale Antikorruptionsbehörde, deren Mitglieder durch komplizierte Ernennungsverfahren vor Beeinflussung durch die Parteien geschützt werden sollten. Um das Erpressungspotential kleiner Parteien zu begrenzen und die Regierungsstabilität zu erhöhen, wurde die Position des Premierministers gegenüber dem Repräsentantenhaus gestärkt. Flankiert wurden diese Maßnahmen durch Regelungen, die einen Parteioder Fraktionswechsel der Abgeordneten erschwerten, sowie die Reform der Wahlund Parteiengesetze, die die programmatische Erneuerung, organisatorische Institutionalisierung und innere Demokratisierung der Parteien vorantreiben sollte (Kuhonta 2008). Eine neu geschaffene unabhängige Wahlkommission sollte die Integrität des chronisch durch Stimmenkauf beeinträchtigen Wahlprozesses gewährleisten. Ferner wurde die Möglichkeit der Volksinitiative zur Abberufung von Ministern und Parlamentariern eingeführt. Schließlich wurde das passive Wahlrecht auf Personen mit Hochschulabschluss beschränkt, um die moralische und intellektuelle Eignung der Parlamentarier und Minister zu fördern (Croissant 2000). Tatsächlich aber erwies sich diese Verfassungskonstruktion als ungeeignet, um den politischen Prozess wirkungsvoll zu strukturieren. Dabei waren es gerade auch die nicht-intendierten Konsequenzen der Reformen in Parteien-, Wahlund Regierungssystem, welche Thaksin die Möglichkeit eröffneten, den parlamentarischen Prozess zu kontrollieren und die Unabhängigkeit der meisten Kontrollorgane zu untergraben (Kuhonta 2008).

Der Militärputsch 2006 beendete die „Volksverfassung“. Wenige Wochen danach setzte die Militärjunta („Nationaler Sicherheitsrat“, CNS) eine Interimsverfassung in Kraft. Darüber hinaus wurde eine Legislative ernannt, aus deren Kreis 200 Kandidaten für eine Verfassungsgebende Versammlung benannt und 100 Personen auf Vorschlag der Militärjunta vom König ernannt wurden (Traimas und Hoerth 2008). Deren Verfassungsentwurf wurde den Wählern im August 2007 zur Abstimmung vorgelegt. Allerdings konnte das erste Verfassungsreferendum in der Geschichte des Königreichs das Legitimitätsdefizit des Verfassungsprozesses nicht ausgleichen. Trotz intensiver Bemühungen der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung betrug die Beteiligungsrate lediglich 57,6 %. Insgesamt votierten 56,9 % der Wähler für die Annahme. Im Nordosten des Landes, wo Thakisn nach wie vor große Popularität genießt, stimmten mehr als 60 % gegen die Verfassung (The Nation, 23. August 2007). Mit diesem „Geburtsmakel“ behaftet trat die 18. Verfassung am 24. August 2007 in Kraft.

Der Verfassungstext ließ das Bemühen erkennen, eine erneute Machtkonzentration wie unter Thaksin zu verhindern (Chambers 2008a). Das zeigte sich deutlich in den Bestimmungen zu den unabhängigen Verfassungsorganen sowie zur Rechenschaftspflicht der gewählten Amtsträger (vgl. Abb. 12.2). Gestärkt wurde auch die Stellung des Verfassungsgerichts, während der Einfluss des Parlaments auf die Richterauswahl verringert wurde. Zwei Teile der Verfassung (XII und XIII) widmen sich ausschließlich der Überprüfung der Besitzverhältnisse von öffentlichen Amtsträgern, der Verfolgung von Interessenkonflikten und der Amtsenthebung von politischen Mandatsträgern und Angehörigen der Verfassungsorgane bei Verstößen gegen die umfangreichen Transparenzregeln. Zugleich legte die Verfassung fest, dass 74 der 150 Senatoren durch ein Komitee ernannt werden sollten (Art. 111 ff., 2007 Verf.). Zudem wurde dem Militär das Recht gewährt, in Krisenzeiten einzugreifen und die gewählten zivilen Autoritäten wurden verpflichtet, dem Militär die „notwendigen“ Mittel zur Erfüllung seiner weit definierten Rolle im Bereich der nationalen Sicherheit bereit zu stellen (Art. 77).

Der fehlende Elitenkonsens verhinderte eine dauerhafte Implementierung der Verfassung. Von den Anhängern des gestürzten Premierministers wurde sie zu keinem Zeitpunkt anerkannt. Stattdessen gab es mehrere Versuche, Änderungen herbeizuführen, die Thaksin eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätten. Auf Seiten seiner Gegner reifte angesichts der Wahlsiege der TRT-Nachfolgeparteien die Überzeugung, dass die bestehende Institutionenordnung keinen Schutz gegen eine Wiederauflage der „Thaksinokratie“ (Akira 2014) bot. Das Verfassungsgericht, dem die Funktion eines Wächters der Verfassungsordnung zukam, hatte sich in den Augen der mit Thaksin sympathisierenden Schichten durch mehrere politisch motivierte Urteile diskreditiert. Auch der gesundheitlich angeschlagene König verfügte nicht über den politischen Willen oder die Fähigkeit zur Streitschlichtung, zumal die vermutete politische Einflussnahme gegen Thaksin das Ansehen der Monarchie geschwächt hatte. Insofern erstaunt es nicht, dass eine der ersten Maßnahmen der Militärjunta nach ihrer Machtübernahme darin bestand, eine Übergangsverfassung zu verkünden. Dieses sehr kurze Dokument lässt die meisten Bereiche des politischen Systems unberücksichtigt und dient im Wesentlichen zwei Funktionen: Der Legitimation der Machtausübung des Militärs sowie der Regelung des Verfahrens einer zukünftigen Ausarbeitung grundlegender politischer „Reformen“, wofür allerdings kein konkreter Zeitplan vorgelegt wurde.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >