Kaution

Ist der Mieter gesetzlich zur Zahlung einer Kaution verpflichtet?

Eine Kaution kann vom Mieter nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung verlangt werden, da gesetzliche Vorschriften über eine Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Kaution nicht existieren. Enthält zum Beispiel der Mietvertrag keine vertraglichen Vereinbarungen über die Leistung einer Sicherheit durch den Mieter, hat der Vermieter keinen Rechtsanspruch auf Abschluss einer ergänzenden Vereinbarung über die Zahlung einer Kaution durch den Mieter.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht, wenn nach dem Tod des Mieters dessen Ehegatte in das Mietverhältnis eintritt (§563 BGB) oder das Mietverhältnis mit dem überlebenden Mieter fortgesetzt wird (§ 563a BGB). In solchen Fällen kann der Vermieter von diesen Personen eine Sicherheitsleistung verlangen, wenn der verstorbene Mieter keine Sicherheit geleistet hatte (§ 563b Abs. 3 BGB).

Oer Anspruch des Vermieters auf Stellung einer Kaution verjährt in der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist (§195 BGB).

Darf der Vermieter zusätzlich zu einer Barkaution die Stellung eines Bürgen verlangen?

Auch für Bürgschaften gilt §551 BGB, wonach die Höhe der Sicherheit auf das Dreifache der Monatsmiete beschränkt ist. Eine Vereinbarung, wonach der Mieter zusätzlich zu einer Barkaution eine Bürgschaft stellen muss, ist daher unzulässig. Dies hat zur Folge, dass die Bürgschaft zurückgefordert werden kann, wenn und soweit beide Sicherheiten zusammen betragsmäßig die Summe von drei Monatsmieten überschreiten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach der Rechtsprechung des BGH, wenn der Bürge - im entschiedenen Fall der Vater des eine Wohnung suchenden Studenten - von sich aus und unaufgefordert dem Vermieter eine Bürgschaft für den Fall des Vertragsschlusses zusagt, nachdem dieser den Abschluss bereits einmal abgelehnt hat. Der Vermieter hatte hier keine Bürgschaft verlangt; sie wurde ihm vielmehr vom Vater des Mietinteressenten angeboten, um Bedenken des Vermieters hinsichtlich der Bonität seines Sohnes auszuräumen. Allerdings stellen die Mietgerichte an dieses »unaufgeforderte Anbieten« sehr hohe Anforderungen, sodass die notwendige Freiwilligkeit in der Praxis nur schwer bewiesen werden kann.

Eine Absicherung des Vermieters kann in Fällen, in denen Bedenken wegen der Solvenz des Mieters bestehen, zum Beispiel bei Studenten, dadurch erfolgen, dass die Person, die sich als Bürge zur Verfügung stellen will, als Vertragspartner in den Mietvertrag mitaufgenommen wird und somit als Gesamtschuldner für alle Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis haftet.

 
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