Musizieren

Darf der Mieter in der Wohnung musizieren?

Grundsätzlich ja, ein totales Musizierverbot im Mietvertrag ist unwirksam. Ansonsten wird über dieses Thema viel gestritten. Auf alle Fälle gilt: Die üblichen Ruhezeiten sind einzuhalten (mittags zwischen 13.00 und 15.00 Uhr und abends von 22.00 bis 7.00 Uhr morgens).

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil darauf hingewiesen, dass es sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Ausmaß der Geräuscheinwirkung richtet, wann und wie lange musiziert werden darf (BGH, Urteil vom 26.10.2018, V ZR 143/17). Eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung üblicher Ruhezeiten, kann als grober Richtwert dienen.

Im Übrigen gilt der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme. Das stundenlange Wiederholen ein und desselben Stücks kann durchaus eine Belästigung darstellen. Hier wie in allen anderen Fällen ist es sinnvoll, sich vernünftig zu einigen. Andernfalls legen die Gerichte die Spielzeiten fest.

Pflichten des Mieters

Ist der Mieter verpflichtet, regelmäßig die Heizungsanlage zu warten und den Boiler entkalken zu lassen?

Reparatur- und Wartungsmaßnahmen in der vermieteten Wohnung sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Wartungsklauseln, also Klauseln, die den Mieter verpflichten, selbst den Handwerker zu beauftragen, sind unwirksam, wenn sie keine Kostenbegrenzung enthalten. Sie sind auch nicht erforderlich, da der Vermieter Wartungskosten, soweit es sich um Betriebskosten gern, der Betriebskostenverordnung handelt, auf den Mieter umlegen kann. Hier gilt dann auch keine Obergrenze.

Die Kosten der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten gehören zu den umlegbaren Betriebskosten, ebenso wie die Kosten für Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten (z.B. Boiler, Durchlauferhitzer). Es wird daher empfohlen, dass der Vermieter den Handwerker mit der Wartung beauftragt und die Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlegt.

Muss der Mieter die Kosten für die Entsorgung von Sperrmüll bezahlen?

Zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören unter anderem die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung. Umlagefähig sind jedoch nur solche Kosten, die zur Beseitigung des Mülls laufend entstehen, wobei diese Kosten weder in derselben Höhe noch in denselben Zeitabständen anfallen müssen. Daher zählen zu den Kosten der Müllabfuhr auch die Kosten, die turnusmäßig in größeren Zeitabständen anfallen, zum Beispiel für das Abfahren von Sperrmüll, wenn diese laufend dadurch entstehen, dass Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen. Insofern kann der Mieter nicht einwenden, der Müll wäre von Dritten unberechtigt abgestellt worden, da Aufwendungen zur Beseitigung von Müll von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts auch dann zu den umlagefähigen Kosten der Müllentsorgung gehören, wenn sie durch rechtswidrige Handlungen Dritter ausgelöst wurden (BGH, Urteil vom 13.1.2010, VIII ZR 137/09).

Umlagefähig sind auch die Kosten für die Beseitigung von Gartenabfällen; nicht dagegen solche Kosten, die nur einmalig oder in nicht vorhersehbaren Zeitabständen entstehen, zum Beispiel für die Beseitigung von Bauschutt.

Muss der Mieter bei Zahlungsverzug auch die Anwaltskosten des Vermieters zahlen?

Nach der neuen Rechtsprechung des BGH muss der Mieter dem Vermieter auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen als Verzugsschaden die Kosten eines Rechtsanwalts erstatten, den der Vermieter zur Beitreibung einer Mietforderung beauftragt hat. Der Vermieter muss nach Eintritt des Verzugs eine weitere Verzögerung der Erfüllung seiner Forderung nicht hinnehmen, vielmehr kann er seinem Erfüllungsverlangen auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen durch Einschalten eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen. Der Vermieter ist grundsätzlich auch nicht gehalten, seinen Auftrag für eine außergerichtliche Vertretung zunächst auf ein Schreiben einfacher Art zu beschränken und ihn erst im Bedarfsfall zu erweitern. Denn der Mieter als Schuldner hat es allein in der Hand, sich vertragstreu zu verhalten und auf diese Weise den materiellen Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers, das heißt des Vermieters, gar nicht erst zur Erstehung gelangen zu lassen (BGH, Urteil vom 17.9.2015, IX ZR 280/14).

BEISPIEL

Bei einem Zahlungsrückstand von 1.200 EUR können Anwaltsgebühren bis zu 201,70 EUR anfallen (1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer).

Muss der Mieter Erhaltungsmaßnahmen des Vermieters dulden?

Instandhaltung und Instandsetzung sind Sache des Vermieters. Dies gilt zum Beispiel auch für den Austausch eines 20 Jahre alten Teppichbodens.

Erhaltungsmaßnahmen hat der Mieter grundsätzlich uneingeschränkt zu dulden (§ 558a Abs. 1 BGB). Der Vermieter muss diese Arbeiten allerdings rechtzeitig ankündigen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen nicht näher darauf eingehen, was »rechtzeitig« ist. Dies wird vom Umfang und von der Dauer der Maßnahme abhängen. In der Regel reicht eine Frist von zwei Wochen, so zum Beispiel bei der Reparatur der Haustür.

IWenn Notmaßnahmen im Zusammenhang mit Heizungsausfall, Rohrverstopfungen und Beseitigung von Wasserschaden erforderlich sind, entfällt die Ankündigungsfrist.

 
Quelle
< Zurück   INHALT   Quelle   Weiter >