Rauchen

Darf der Mieter in der Wohnung oder auf dem Balkon rauchen?

Rauchen in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch, kann also durch Formularvertrag nicht ausgeschlossen werden. Eine Individualvereinbarung dürfte allerdings wirksam sein.

Rauchen auf dem Balkon kann andere Bewohner des Hauses stören. Ob ein Unterlassungsanspruch besteht, ist für den Einzelfall zu klären. Bei einer unwesentlichen Geruchsbelästigung wird nichts zu machen sein. Der BGH stellt auf das Empfinden eines »verständigen durchschnittlichen Menschen« ab. Auch die Anzahl der Raucher kann eine Rolle spielen.

Ist das Rauchen als wesentliche Störung einzustufen, müssen die Gerichte im Streitfall eine zeitliche Regelung treffen, also Rauchen auf dem Balkon von ... bis... Uhr, rauchfreie Zeit für die Nachbarn von ... bis... Uhr.

Rauchwarnmelder

Müssen in der Wohnung Rauchwarnmelder installiert sein?

Die meisten Bundesländer haben inzwischen Regelungen erlassen, die den Einbau von Rauchwarnmeldern im Schlaf- und Kinderzimmer sowie im Flur vorschreiben. Der Einbau von

Rauchwarnmeldern hat eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts und eine dauerhafte Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse zur Folge und ist deshalb vom Mieter zu dulden. Dies gilt auch, wenn der Mieter bereits selbst Rauchwarnmelder eingebaut hat.

Die Zuständigkeit für den Einbau ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In den meisten Fällen trifft sie den Wohnungseigentümer.

Die Geräte müssen gewartet werden. Auch dies ist unterschiedlich geregelt. Soweit der Mieter die Wartungspflicht hat, z.B. in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, muss sich der Vermieter grundsätzlich nicht weiter darum kümmern. Empfohlen werden gleichwohl eindeutige Vereinbarungen im Mietvertrag hinsichtlich der Wartungsverpflichtung.

Rückgabe der Wohnung

Soll bei der Rückgabe der Wohnung ein Abnahmeprotokoll erstellt werden?

Eine rechtliche Verpflichtung besteht nicht. Es genügt also, wenn die Parteien die Zählerstände ablesen und der Mieter die Schlüssel zurückgibt. Falls keine Einigung besteht, zum Beispiel bei einem Streit, ob Flecken auf dem Parkett normale Abnutzung oder ein Schaden sind, kann jede Partei ihr eigenes Protokoll erstellen.

Erstellen die Parteien ein gemeinsames Protokoll, hat dies erhebliche Auswirkungen: Sind darin Schäden festgehalten und kann der Vermieter beweisen, dass die Schadensursache nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt, muss sich der Mieter seinerseits entlasten. Beseitigen muss der Mieter die Mängel allerdings nur, wenn er sich im Abnahmeprotokoll ausdrücklich dazu verpflichtet. Andernfalls muss der Vermieter seine Ansprüche, ggf. nach Setzen einer Nachfrist, gerichtlich durchsetzen.

Ein von beiden Seiten unterzeichnetes Protokoll ist allerdings auch für den Vermieter gefährlich. Der Vermieter kann später nämlich keine Schäden geltend machen, die im Abnahmeprotokoll nicht aufgeführt sind. Ein solches Abnahmeprotokoll ist daher äußerst sorgfältig zu erstellen.

 
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