Muss der Mieter beim Auszug die Wohnung streichen?

Erste Voraussetzung ist, dass der Vermieter die Wohnung renoviert übergeben hat (siehe Frage 87). Außerdem muss die Formularklausel im Mietvertrag wirksam sein. Wirksam ist nach derzeitigem Stand folgende Klausel: »Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen an Wänden und Decken der Küchen, Bäder und Duschräume, der Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten im allgemeinen alle fünf Jahre, der sonstigen Räume im allgemeinen alle sieben Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen an den Innenseiten von Fenstern und Außentüren, an Innentüren sowie an Heizkörpern einschließlich Heizrohre sind im Allgemeinen alle zehn Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. «Im Allgemeinen» bedeutet, dass es sich bei den angegebenen Fristen nur um flexible Erfahrungssätze handelt, die der tatsächlichen Abnutzung anzupassen sind. Die Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen besteht nicht, wenn und soweit dem Mieter Räume bei Mietbeginn unrenoviert ohne angemessenen Ausgleich übergeben wurden.«

Zieht der Mieter vor Ablauf der Frist aus, ist er zu Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet. Die sogenannten Abgeltungsklauseln, wonach der Vermieter vom Mieter einen prozentualen Anteil der Kosten der Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn der Mieter vor Fälligkeit der Arbeiten auszieht, sind bei Wohnraummietverhältnissen in Formularverträgen unwirksam (BGH, Urteil vom 18.3.2015, VIII ZR 242/13).

Muss der Vermieter ungewöhnlich gestrichene Wohnungen bei Vertragsende akzeptieren?

Der Mieter hat das Wohnzimmer schwarz, das Schlafzimmer lila gestrichen. Der Anstrich als solcher ist einwandfrei. Die Rückgabe der Wohnung in einem für die meisten Mietinteressenten nicht akzeptablen dekorativen Zustand stellt eine Vertragsverletzung dar, und zwar unabhängig davon, ob eine wirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart wurde oder nicht. Der Vermieter kann aber nicht die gesamte Malerkosten verlangen, da der Mieter nicht für die Abnutzungen aus vertragsgemäßem Mietgebrauch während der Mietzeit aufkommen muss, der Vermieter aber eine, wenn auch in ungewöhnlichen Farben renovierte Wohnung zurückerhält. Die Kosten sind daher um einen Abzug neu für alt zu reduzieren, dessen Höhe sich aus der bisherigen Nutzungszeit ergibt. So hat jedenfalls der BGH (Urteil vom 6.11.2013, VIII ZR 416/12) in diesem Streitfall entschieden.

Hat der Mieter beispielsweise die bei Beginn des Mietverhältnisses mit Klarlack behandelten Naturholzrahmen von Fenstern oder Türen mit farbigem Lack angestrichen, ist er verpflichtet, die Kosten für die Beseitigung der Anstriche und die Herstellung des ursprünglichen Zustands zu tragen.

 
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