Was kann der Vermieter tun, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht durchführt?

Voraussetzung ist, dass überhaupt eine wirksame Vereinbarung besteht, wonach der Mieter diese Arbeiten übernehmen muss. Dann kann der Vermieter auch während der Dauer des Mietverhältnisses vom Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangen, wenn die Arbeiten fällig sind. Macht der Mieter trotz Fristsetzung durch den Mieter nichts, kann der Vermieter vom Mieter die Zahlung eines Kostenvorschusses für die erforderlichen Malerarbeiten verlangen. Nach Durchführung der Arbeiten muss der Vermieter über den Vorschuss abrechnen. Während der Dauer des Mietverhältnisses wird der Vermieter in der Regel aber solche Ansprüche nicht durchsetzen wollen.

Etwas anderes gilt, wenn das Mietverhältnis beendet ist, der Mieter die Wohnung trotz wirksamer Klausel unrenoviert zurückgibt und die Fristen für die Durchführung bereits abgelaufen, die Malerarbeiten also fällig sind. Dann muss der Vermieter, bevor er selbst tätig wird, dem Mieter Gelegenheit geben, die nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen nachzuholen. Dazu muss der Vermieter dem Mieter eine angemessene Frist nach Beendigung des Mietverhältnisses setzen. Angemessen wird in der Regel eine Frist von zwei Wochen sein.

Nicht ausreichend ist ein Schreiben des Vermieters an den Mieter, wonach der Mieter die notwendigen Schönheitsreparaturen durchführen soll. Vielmehr muss der Vermieter dem Mieter eindeutig mitteilen, was ihm nicht passt, also welche Mängel er beanstandet, und zum anderen, was der Mieter nach Ansicht des Vermieters noch machen muss, also welche Malerarbeiten durchzuführen sind. Hierzu ist erforderlich, dass der Vermieter, am besten Zimmer für Zimmer, eine möglichst konkrete Zustandsbeschreibung der Wohnung gibt, zum Beispiel »Im Wohnzimmer ist der Anstrich der Wände vergilbt«, »Im Schlafzimmer ist die Tapete an der Wand links von der Tür verschmutzt« oder ähnlich. Allgemeine Angaben wie »Die Wohnung muss dringend gestrichen werden« reichen nicht aus. Soweit der Vermieter Beschädigungen rügt, muss er die Ursache angeben, zum Beispiel Dübellöcher, Stellen, an denen die Tapete abgerissen ist, oder Ähnliches.

Anschließend muss der Vermieter dem Mieter mitteilen, was zu tun ist, zum Beispiel »Die beschmierten Wände im Kinderzimmer sind deckend zu streichen« oder »Die Aufkleber an den Türzargen der Küchentür sind fachgerecht zu entfernen«. Danach hat noch die Fristsetzung zu erfolgen: »Wir fordern Sie auf, die Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens fachgerecht zu beseitigen. Die Schlüssel können Sie in der Zeit von ... bis... Uhr bei uns abholen. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt, lehnen wir die Beseitigung durch Sie ab. Wir werden dann die notwendigen Arbeiten selbst erledigen lassen und Sie auf Schadenersatz in Anspruch nehmen.« Erst mit diesem Vorgehen hat der Vermieter einen Schadenersatzanspruch, den er ggf. gerichtlich geltend machen kann.

IDie Ansprüche des Vermieters verjähren in sechs Monaten ab Rückgabe der Wohnung (siehe Frage 94).

 
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