Tierhaltung

Was ist bei Tierhaltung zu beachten?

Kleintiere kann der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters halten, darunter fallen Hamster, Ziervögel, Meerschweinchen oder Zierfische im Aquarium. Kleine Hunde und Katzen sind keine Kleintiere. Ob die Haltung von Hunden oder Katzen zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört und vom Vermieter erlaubt werden muss, ist im Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu entscheiden. Die Rechtsprechung hat sich oft mit diesem Thema beschäftigt. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der

Tiere, zudem Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet. Darüber hinaus sind die Anzahl, die persönlichen Verhältnisse, das Alter und die berechtigten Interessen der Mitbewohner und Nachbarn sowie die Anzahl und Art anderer Tiere im Hause und die bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters mit einzubeziehen.

Formularvertragliche Klauseln, die die Tierhaltung ohne Einschränkung untersagen, sind unwirksam. Wirksam ist die Klausel: »Tierhaltung in den Mieträumen ist ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet. Dies gilt nicht für Kleintiere im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs.« Will sich der Mieter in diesem Fall einen Hund anschaffen, muss er beim Vermieter anfragen. Der Vermieter wägt dann nach den oben dargestellten Entscheidungskriterien ab, ob er die Erlaubnis erteilt oder nicht. Lehnt der Vermieter ab, kann der Mieter auf Erlaubnis klagen. Dann muss das Gericht die Abwägung treffen.

Untervermietung

Wann darf der Mieter untervermieten?

Will der Mieter die ganze Wohnung untervermieten, benötigt er die Erlaubnis des Vermieters. Etwas anderes gilt, wenn der Mieter nur einen Teil der Wohnung untervermieten will. Das darf er, wenn er nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse daran hat (§553 Abs. 1 BGB). Die Rechtsprechung ist großzügig: Es genügt, wenn der Mieter im Rahmen seiner Lebensgestaltung aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen mit einem Dritten eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft gründen will. Auch ein mehrjähriger berufsbedingter Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein solches berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen. In solchen Fällen reicht es aus, wenn der Mieter den Gewahrsam an der Wohnung nicht vollständig aufgibt, zum Beispiel wenn er ein Zimmer in einer größeren Wohnung selbst nutzt, um Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder gelegentlich zu übernachten (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt).

IDie Erlaubnis zur Untervermietung beinhaltet nicht die tageweise Vermietung an Touristen, sofern hierfür nicht besondere Anhaltspunkte vorliegen.

Der Mieter muss dem Vermieter einen konkreten Untermieter benennen; einen Anspruch auf personenunabhängige Erlaubnis zur Untervermietung hat der Mieter nicht.

 
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