Zeitmietvertrag

Können die Parteien bei Wohnraummietverhältnissen einen Zeitmietvertrag abschließen?

Mietverträge können auf unbestimmte oder auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden. Ein Mietverhältnis, das für eine bestimmte Dauer eingegangen wird, endet grundsätzlich mit dem Ablauf dieser Zeit.

Bei Wohnraummietverhältnissen können Zeitmietverträge nur unter bestimmten Voraussetzungen geschlossen werden, das heißt bei Vorliegen einer der in §575 BGB genannten Befristungsgründe. Wird der Vertrag ohne einen derartigen Grund geschlossen, gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (§575 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BGB). Ein solcher unwirksamer Zeitmietvertrag wird allerdings von der Rechtsprechung so ausgelegt, dass anstelle der unwirksamen Befristung für deren Dauer ein beiderseitiger Kündigungsverzicht gilt.

Als einen ßefristungsgrund erkennt das Gesetz an, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich, für einen Familienangehörigen oder einen Angehörigen seines Haushalts nutzen will.

BEISPIEL

Die Tochter des Vermieters ist bei Abschluss des Mietvertrags 18 Jahre alt, in drei Jahren soll sie in das Appartement einziehen.

Ein zweiter Befristungsgrund liegt vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert werden würden.

Der dritte Befristungsgrund liegt nach §575 Abs. 1 Nr. 3 BGB vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will. Dies betrifft zum Beispiel Werkswohnungen.

Dem Mieter müssen bei Vertragsschluss die Gründe für die Befristung schriftlich mitgeteilt werden, am besten im Mietvertrag. Die Wiederholung des Gesetzeswortlauts reicht nicht aus. Beim ersten ßefristungsgrund ist also Name und Verwandtschaftsverhältnis der betreffenden Person anzugeben, also zum Beispiel »... weil der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit als Wohnung für seine Tochter Beate Müller nutzen will«. Im zweiten Fall müssen die geplanten Maßnahmen so genau bezeichnet werden, dass der Mieter das Ausmaß der vorzunehmenden Arbeiten hinsichtlich Art und Dauer der Störung beurteilen kann. Abstrakte Angaben wie »grundlegender Umbau der Wohnung« genügen nicht.

 
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