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12.3 Regierungssystem

Gegenwärtig wird Thailand von einer Militärjunta regiert, an deren Spitze der im August 2014 vom Übergangsparlament zum Premierminister „gewählte“ Armeechef Prayuth Chan-ocha steht. Die nachfolgende Darstellung bezieht sich auf das Regierungssystem, wie es bis Mai 2014 existierte. Trotz einer Reihe von Besonderheiten (s. u.) entsprach es in den Grundzügen dem sich seit 1988 etablierenden Typ der parlamentarischen Monarchie.

Staatsoberhaupt

Thailand ist eine Erbmonarchie. Das Thronfolgegesetz von 1924 regelt die Erbfolge. Dieses sieht die männliche Primogenitur vor. Bei „Abwesenheit“ eines Sohnes sind Töchter erbberechtigt. In der Verfassungspraxis jedoch wird dem König das Recht zugestanden, frei über die Erbfolge zu entscheiden, zumal die Änderung des Thronfolgegesetzes seine Prärogative ist (Handley 2006). König Bhumipol Adulyadej (Rama IX.) amtiert seit 1946. In den sieben Jahrzehnten seiner Regentschaft wurde die Monarchie die zentrale legitimitätsund stabilitätsstiftende Institution des Landes (Hewison und Kengkij 2010). Manche Autoren attestieren dem Monarchen gar eine „Position der Oberhoheit über die Institutionen der modernen Demokratie, Parlament, Verfassung und Rechtsstaat“ (Handley 2006, S. 7).

Bereits die formellen Prärogativen des thailändischen Königs gehen über das in parlamentarischen Monarchien übliche Maß hinaus. Laut Verfassung von 2007 ist seine Person unverletzlich. Er ist Buddhist und „Erhalter der Religionen“ (Art. 9). Zu den notariellen Funktionen des Staatsoberhaupts zählen die Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen (Art. 150) und die formale Ansetzung von Wahlen (Art. 107). Ferner steht der König den Streitkräften vor. Zu seinen Prärogativen gehört die Ausrufung des Kriegsrechts (Art. 188), die Feststellung des Kriegszustands sowie der Abschluss von Friedensverträgen (Art. 189 f.). Die im Hinblick auf die geschriebene Verfassung bedeutendsten Vorrechte des Königs betreffen die Ernennung des vom Unterhaus gewählten Premierministers (Art. 171), die Auflösung des Unterhauses auch ohne vorheriges Ersuchen des Regierungschefs (Art. 108) sowie das Recht, die Ausfertigung von Gesetzen abzulehnen (Art. 151).

Jedoch lässt sich die politische Bedeutung des Monarchen seit jeher nicht vorrangig über die in der Verfassung niedergelegten Funktionen und Kompetenzen erfassen. Er ist Symbol und Träger des Nationsgedankens sowie Identifikationsobjekt der nationalen Identität. Zudem hatte „die Monarchie immer wieder den Anspruch, auswählen und entscheiden zu können, welche westlichen oder ,anderen' Konzepte mit der eigenen Kultur korrespondierten und welche nicht“ und nutzte den Begriff „kwampenthai“ als „ideologische Basis ihrer zentralistischen Macht“ (Nowroth 2009, S. 33, 38). Zu der tatsächlichen Reichweite der politischen Einflussnahme des Königs gibt es nur wenig empirisch gesicherte Erkenntnisse. Belegt ist, dass König Bhumipol in der Vergangenheit in politischen Krisen auch direkt interveniert hat, so 1992 während der Niederschlagung der Proteste gegen den designierten Premierminister Suchinda (Murray 1996) und im April 2006, als nach öffentlicher Kritik des Königs die von Thaksin kurzfristig angesetzte Unterhauswahl vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde (Nelson 2007, S. 3; Dressel 2010, S. 677 f.). Darüber hinaus ist sich die jüngere Forschung darin einig, dass sich der politische Gestaltungsanspruch des Königs in der Vergangenheit nicht auf die Rolle eines über der Tagespolitik stehenden Streitschlichters und Stabilitätsankers beschränkte.

Vielmehr

wirkt er durch seine Kommentare und Tätigkeiten als Agenda-Setter und greift auch bei der Lösung wichtiger Probleme mit Hilfe des Kronrats [.. .] gestaltend ein [.. .], interveniert bei Ernennungen von Militärs und legt Koalitionen mit fest

(Bünte 2006, S. 36).

Wichtiger als die konstitutionellen Prärogativen waren hierbei Machtund Legitimitätsressourcen, die zum einen aus der persönlichen Autorität des Königs resultierten und zum anderen aus den engen Beziehungen der Monarchie in alle Sektoren der Gesellschaft. Sie banden die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, religiösen und sozialen Führungseliten des Landes an die Krone und liefen im Kronrat und namentlich bei seinem Präsidenten, Prem Tinsulanonda (geb. 1920), zusammen (McCargo 2005). Der aus 19 Mitgliedern bestehende Kronrat ist für die Ausübung der politischen Gestaltungsfunktion, die der König faktisch in Anspruch nimmt, von herausragender Bedeutung. Zudem ist er über die Person seines Präsidenten auch aktuell ein wichtiges Bindeglied zwischen Militär und Monarchie (Chambers 2010a, S. 838). Darüber hinaus erfüllt letztgenannter eine wichtige Reservefunktion, da er bis zur Proklamation des Thronnachfolgers als Regent pro tempore fungiert (Art. 20, 24, 2007 Verf.). Ihm kommt damit besondere Bedeutung für die Vorbereitung und Begleitung einer reibungslosen Thronnachfolge zu. Freilich ist unklar, ob die besondere Rolle des Monarchen informell institutionalisiert ist oder an die charismatische Autorität von König Bhumibol Adulyadej gebunden bleibt und damit nur schwer auf seinen Nachfolger übertragbar sein wird. Diese Frage ist gegenwärtig von großer Bedeutung, zumal Kronprinz Vajuiralongkom allgemein attestiert wird, nicht die Gravitas seines Vaters zu besitzen. Zudem hat auch die Legitimität der Monarchie durch die anhaltende Krise gelitten (Ferrara 2015, S. 365 f.). Daher ist es unsicherer, ob die Monarchie als das politische Gravitationszentrum Thailands die Thronnachfolge überstehen wird.

 
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