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Parlament

In der Verfassungsgeschichte dominierte bis 1968 der Unikameralismus. Danach etablierte sich die Verfassungspraxis des Zweikammersystems (Chambers 2009). Seither bestand die Nationalversammlung (Ratthasapha Thai) aus dem Repräsentantenhaus (Sapha Phu Thaen Ratsadon) und dem Senat (Wutthisapha). Nach dem Militärputsch im Mai 2014 ernannte die Militärjunta übergangsweise eine Nationale Legislativversammlung (NLA).

Die Entwicklung zum Zweikammersystem stand im Zusammenhang mit der schrittweisen Parlamentarisierung des politischen Prozesses und dem Aufstieg der politischen Parteien. Mit der Institutionalisierung eines gewählten Repräsentantenhauses ging die Einführung eines ernannten Senats als der Kammer der Offiziere, Beamten und traditionellen Eliten einher. Dabei hatte der Senat in der Wahrnehmung der parlamentarischen Funktionen lange Zeit sogar den Vorrang gegenüber dem gewählten Unterhaus. Mit der Verfassungsreform von 1997 wurde erstmals die Direktwahl des Senats eingeführt. Aufgrund der Kooptation des gewählten Senats durch Thaksin (Chambers 2009) beschritt die Verfassung von 2007 einen Mittelweg zwischen dem traditionellen Kreationsprinzip der Ernennung und dem demokratischen Prinzip der Wahl: 76 Senatoren wurden direkt gewählt, wobei parteigebundene Kandidaturen nicht zulässig waren (vgl. Kap. 12.5). Die restlichen 74 Senatoren wurden für sechs Jahre durch ein Auswahlkomitee bestimmt, auf das politische Parteien keinen direkten Einfluss hatten. Das Auswahlverfahren sollte die Ernennung unabhängiger und für die Ausübung der Zuständigkeiten und Pflichten des Senats „förderlicher“ Repräsentanten verschiedener gesellschaftlicher Sektoren (Art. 114, 2007 Verf.) sicherstellen. Allerdings lässt die Anwendung des Verfahrens den Schluss zu, dass durch die Ernennung von Unternehmern, (ehemaligen) Beamten, Militärs und Angehörigen der Polizei vor allem eine konservative Grundtendenz in der zweiten Kammer sichergestellt werden sollte (Chambers 2009, S. 30). Das Bedürfnis der Verfassungsgeber von 1997 bzw. 2007 nach einer unabhängigen und die politische Mehrheit in der ersten Kammer mäßigend einwirkenden Kammer manifestierte sich auch in den bedeutenden Mitwirkungsrechten des Senats bei der Kreation anderer Verfassungsorgane, wie der Ombudsmänner, der Nationalen Korruptionsbehörde, der Menschenrechtskommission, der Wahlkommission und des Verfassungsgerichts (Chambers 2009).

Die Legislaturperiode des Unterhauses beträgt traditionell vier Jahre. Der Zusammenschluss von zwei oder mehr Parteien während der Legislaturperiode, wie von Thaksin zur Stärkung der hegemonialen Stellung der Regierungspartei erfolgreich praktiziert (vgl. Kap. 12.6), war seit 2007 unzulässig (Art. 104). Zudem wurde die Frist, innerhalb derer Parlamentarier nach Auflösung des Parlaments die Parteimitgliedschaft wechseln und für eine andere Partei als Kandidat antreten können, von 90 auf 30 Tage verkürzt. Sie war damit kürzer als die Zeit, die zwischen der Auflösung des Unterhauses und dem Wahltermin liegt (45 bis 60 Tage; Art. 107, 2007 Verf.). Hierdurch wurde dem Premierminister ein wirkungsvolles Instrument zur Disziplinierung des Parlaments aus der Hand genommen. Ähnlich wie die Senatsreform handelte es sich um eine Reaktion der Verfassungsgeber auf die Erfahrungen der Regierungszeit Thaksins. Das gilt auch für die neu geschaffene Funktion eines offiziellen „Führers der Opposition“ im Repräsentantenhaus. Dieser Status war zum einen bedeutend, weil damit die ex officio-Mitgliedschaft in den Wahlausschüssen für das Richteramt am Verfassungsgericht (Art. 206) und für die Wahlkommission (Art. 229) einherging. Zum anderen wurde damit erstmals der Schutz der Mitwirkungsrechte der parlamentarischen Opposition in der Verfassung verankert. Zur Stärkung der Führungsfähigkeit der Regierung gegenüber dem Unterhaus führte die

„Volksverfassung“ von 1997 das konstruktive Misstrauensvotum ein. Die Verfassung von 2007 übernahm diese Innovation. Als Reaktion auf die Entwicklung in Thaksins zweiter Amtszeit als die Opposition nicht mehr über ausreichend Mandate verfügte, um einen Misstrauensantrag zu stellen, sah die Verfassung für diesen Fall vor, dass die Unterstützung der Hälfte der Abgeordneten jener Parteien, die nicht im Kabinett vertreten waren, ausreichte (Art. 160). Eine von der größten Oppositionspartei, den Demokraten, im November 2013 beantragte Misstrauensabstimmung überstand die Regierung Yingluck jedoch mühelos (BBC 2013). Daraufhin verstärkte die außerparlamentarische Opposition ihre Proteste und die Auseinandersetzung verlagerte sich vollends vom Parlament auf die Straße.

 
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