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12.4 Rechtssystem und Verfassungsgerichtsbarkeit

Bis 2014 waren die grundlegenden Prinzipien und die Organisationsstruktur der rechtssprechenden Gewalt in der Verfassung festgelegt. Demnach sind die Gerichte unabhängig und nur dem Recht unterworfen. Die weiteren Verfassungsbestimmungen hinsichtlich der Ernennung, Beförderung und Versetzung von Richtern, der Selbstorganisation der Justiz und ihrer Budgetautonomie sollten dies gewährleisten (Thammanoon 2003). Die Aussetzung der Verfassung durch die Putschisten um Armeechef Prayuth betraf nicht die Gerichte. Auch das Verfassungsgericht, ebenso wie die Wahlkommission und die Antikorruptionsbehörde, wurde von der Militärjunta im Amt belassen.

Der Oberste Gerichtshof, das Oberste Verwaltungsgericht sowie das 1997 eingeführte Verfassungsgericht sind die zentralen richterlichen Institutionen. Zuständig für zivil-,

Abb. 12.1 Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Thailand (1995–2012). Anmerkung: Der Corruption Perception Index misst das Korruptionsniveau in einem Land, wie es in Befragungen wahrgenommen wird, auf einer Skala von 1 bis 10; niedrige Werte zeigen ein hohes Korruptionsniveau an. Der Rechtsstaatsindikator der Weltbank bewegt sich zwischen −2,5 und 2,5; höhere Werte bedeuten mehr Rechtsstaatlichkeit. Quelle: Tranparency International (2014); Weltbank (2014)

sozialund strafrechtliche Angelegenheiten sind in erster Instanz die Amtsgerichte und in zweiter Instanz die Berufungsund Revisionsgerichte. Sie unterstehen dem Obersten Gerichtshof. Daneben gibt es Verwaltungs-, Arbeitsund Steuergerichte, an deren Spitze das Oberste Verwaltungsgericht steht. Der Rechnungshof überwacht die öffentlichen Ausgaben und ist für die gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungsprüfungen und die juristische Kontrolle des Haushaltsvollzugs zuständig. Die Militärgerichte stehen traditionell außerhalb der regulären Justiz.

Allgemein wird der Justiz eine hohe Professionalisierung bescheinigt. Im Vergleich zu anderen staatlichen Institutionen gilt sie als wenig korruptionsanfällig (Transparency International 2014). Insgesamt belegt Thailand im südostasiatischen Vergleich jedoch hinsichtlich des Verwirklichungsgrads des Rechtsstaats lediglich einen mittleren Platz. Die Werte des Rechtsstaatsindikators der Weltbank und die Ergebnisse der jährlichen Korruptionsbefragungen durch Transparency International zeigen trotz der Einführung einer nationalen Anti-Korruptionsbehörde und einer eigenständigen Verwaltungsberichtsbarkeit ein unverändert hohes Korruptionsniveau. Zudem ist die Qualität des Rechtsstaats seit Beginn des Jahrtausends sehr deutlich gesunken (Abb. 12.1).

1997 wurde erstmals ein unabhängiges Verfassungsgericht geschaffen. Eine der ersten Maßnahmen der Militärjunta 2006 war die Auflösung des Gerichts, an dessen Stelle interimsweise ein Verfassungsrat trat. Mit der Verfassung von 2007 wurde das Verfassungsgericht wiederhergestellt und diesmal überstand es auch den Putsch 2014.

Zu seinen Kompetenzen gehörten unter der alten Verfassung (die Interimsverfassung vom Mai 2014 trifft hierzu keine Regelungen) die abstrakte und konkrete Normenkontrolle, der Kompetenzstreit zwischen Verfassungsorganen, die Verfassungsbeschwerde, das Parteienauflösungsverfahren sowie die Abberufung von Abgeordneten der Nationalversammlung, Mitgliedern der Regierung oder der Wahlkommission und hochrangigen Beamten, letzteres auf Initiative der nationalen Anti-Korruptionsbehörde (Klein 2003). Mit der Neuregelung des Richterwahlverfahrens 2007 wurde die institutionelle Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber Parlament und Parteien gestärkt. Demnach wurden nun fünf der neun Richter aus den Reihen des Obersten Gerichts sowie des OVG nominiert, während die übrigen vier von einer gemischten Wahlkommission gewählt werden, denen kein Vertreter der Regierung, aber der Sprecher und der Oppositionsführer des Unterhauses angehörten. Dieses Ernennungsverfahren verdeutlicht das Bestreben des Verfassungsgebers, die Zusammensetzung des Gerichts so zu regeln, dass möglichst nicht die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse reproduziert werden und eine regierungsunabhängige Urteilspraxis begünstigt wird (Croissant 2010, S. 553 f.).

In den ersten Jahren seiner Existenz bewies das Verfassungsgericht einiges an Durchsetzungsvermögen (Klein 2003). Letztlich jedoch konnte es seine Rolle als Hüter der Verfassung nicht erfüllen. Vielmehr erwies sich die exponierte Stellung des Verfassungsgerichts an der Nahtstelle von Politik und Recht als hinderlich für die Entwicklung einer funktionierenden verfassungsrichterlichen Kontrolle des Handelns der politischen Akteure (Harding und Leyland 2010).

Als Einfallstor für eine Politisierung des Gerichts wirkte insbesondere die Wächterfunktion gegenüber den politischen Parteien. Der hohe Anteil von Petitionen und Entscheidungen des Gerichts zur Auflösung von politischen Parteien und zur Abberufung von Mandatsträgern (27 % aller Verfahrenseingänge und 39 % der Entscheidungen, vgl. Tab. 12.3) reflektiert die mehr oder weniger freiwillige Übernahme dieser Rolle durch das Gericht. In einem so sehr von Personalismus, Klientelismus, politischer Patronage und „money politics“ geprägten politischen System wie dem Thailändischen war es fast unvermeidlich, dass der Gerichtshof zum Schauplatz politischer Kämpfe wurde und dass das Gericht auch strategisch genutzt wurde, um den politischen Gegner zu diskreditieren und auszuschalten. Damit war es dem Gericht nicht möglich, die ihm zugedachte Rolle eines neutralen Schiedsrichters auszufüllen (Ginsburg 2009, S. 94; Dressel 2010).

Bereits während der Amtszeit von Thaksin Shinawatra geriet das Verfassungsgericht des Öfteren zwischen die politischen Fronten und musste infolge der geschickten Einflussnahme des Premierministers auf Richternominierung einen empfindlichen Reputationsverlust hinnehmen (Croissant 2010; Harding und Leyland 2010, S. 131 f.). Besonders deutlich wurde die Tendenz zur „Politisierung der Justiz“ (Dressel 2010) und damit einhergehend die Indienstnahme der Verfassungsgerichtsbarkeit als politische Waffe nach dem Putsch gegen Thaksin vom September 2006. Im Mai 2007 entschied das Gericht die Auflösung der TRT. Die Mehrzahl ihrer führenden Funktionäre, darunter auch der gestürzte Premier, wurde für fünf Jahre mit einem politischen Betätigungsverbot belegt. Die ebenfalls angeklagte Partei der Demokraten, die unter Thaksin die größte

Tab. 12.3 Anzahl der Verfahren am thailändischen Verfassungsgericht (1998–2009)

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

Klageeingänge

Normenkontrolle

11

41

37

26

32

27

65

50

8

4

19

1

Kompetenzstreit

4

6

13

2

4

8

5

3

3

0

2

0

Parteienauflösung

1

4

3

18

19

10

11

10

4

12

3

0

Amtsenthebung

0

2

8

4

9

5

5

0

2

10

3

0

Andere

0

1

3

1

0

2

2

0

0

0

0

0

Insgesamt

16

54

64

51

64

52

88

63

17

26

27

1

Entscheidungen

Normenkontrolle

10

15

13

13

21

23

19

27

7

4

15

1

Kompetenzstreit

4

5

9

2

3

8

5

3

3

0

1

0

Parteienauflösung

1

4

3

18

19

10

11

10

4

9

3

0

Amtsenthebung

0

2

8

4

9

5

5

0

2

10

2

0

Andere

0

1

3

1

0

2

2

0

0

0

0

0

Insgesamt

15

27

36

38

52

48

42

40

16

23

21

1


Quelle: Croissant (2010)

Oppositionspartei gewesen war, wurde freigesprochen (Harding und Leyland 2010, S. 122). Im darauffolgenden Jahr setzte das Gericht kurz nacheinander die Thaksin-nahen gewählten Premierminister Samak und Somchai ab und erklärte die als Nachfolgeorganisation der TRT gegründete PPP für aufgelöst. Damit bereitete das Gericht den Weg für die Regierungsübernahme der Demokraten. Im November 2010 wies das Gericht eine Klage der Wahlkommission gegen diese Partei ab und ersparte ihr damit das Schicksal von TRT und PPP (Hewison 2010). Diese und weitere Urteile, wie die Annullierung der Unterhauswahlen vom Februar 2014 und die Amtsenthebung von Yingluck Shinawatra im Mai des Jahres, haben die Integrität des Gerichts sowie allgemein die Idee „unparteilicher“ richterlicher Kontrolle nachhaltig beschädigt. Das dürfte die Entwicklung hin zum Rechtsund Verfassungsstaat auch mittelfristig beeinträchtigen.

 
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