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12.5 Wahlen und Wahlsystem

Das allgemeine Männerund Frauenwahlrecht wurde bereits 1932 eingeführt. Die ersten (indirekten) Wahlen zum Parlament fanden 1933 statt (Nelson 2001). Seit dem gab es 29 Parlamentswahlen, davon neun Unterhausund vier Oberhauswahlen seit 1992, zuletzt 2014 (Repräsentantenhaus und Senat). Laut der Verfassung von 2007 waren alle Bürger ab 18 Jahren wahlberechtigt, mit Ausnahme von Personen, denen das Wahlrecht gesetzlich entzogen wurde sowie buddhistischen Mönchen, Novizen und Nonnen (Art. 99, 2007 Verf.). Seit 1997 galt die Wahlpflicht (Art. 72). Gewählt wurden außer dem Parlament auch kommunale Körperschaften sowie der Gouverneur von Bangkok (nicht aber die übrigen Provinzregierungen). Zudem gab es fakultative und obligatorische Referenden (Art. 165). Tabelle 12.4 zeigt die Stimmenund Mandatsverteilung im Unterhaus seit September 1992. Nicht berücksichtigt wurden die annullierten Wahlen vom April 2006 und Februar 2014.

Die Wählbarkeitskriterien wurden in den letzten zwei Jahrzehnten mehrfach geändert. Bis 2014 beträgt das passive Wahlalter 25 Jahre für das Repräsentantenhaus und 40 Jahre für den Senat. Personen, die in den fünf Jahren vor der Kandidatur ein politisches Amt ausgeübt hatten, einer Partei angehören oder in engem Verwandtschaftsverhältnis zu einem Abgeordneten oder einem anderen politischen Amtsträger standen und die nicht mindestens über einen Bachelorgrad oder einen äquivalenten Bildungsabschluss verfügten, waren nicht wählbar für das Oberhaus (Art. 115, 2007 Verf.). Diese Kriterien galten nicht für das Repräsentantenhaus, jedoch waren nur parteigebundene Kandidaturen zulässig.

Trotz der im asiatischen Vergleich frühen Einführung nationaler Wahlen dauerte es bis in die 1980er Jahre, bis sich die Wahl als Technik zur Bestellung des Unterhauses durchgesetzt hatte. Aber auch danach war die „Qualität von Wahlen“ (Elklit und Reynolds 2005) chronisch schwach. In den Provinzen waren bzw. sind Stimmenkauf und „money politics“, die Fälschung von Wählerregistern und Stimmzetteln, der Austausch von Wahlurnen und die Manipulation der Stimmenauszählung an der Tagesordnung (Callahan

Tab. 12.4 Wahlen zum Unterhaus in Thailand (1992–2011)a

1992

1995

1996

2001b

2005b

2007b

2011b

Democrat Party

%

21,0

22,3

31,8

26,4

23,2

40,4

35,1

Sitze

79

86

123

128

96

164

159

New Aspiration

%

14,2

12,3

29,1

7,0

Party

Sitze

51

57

125

36

Chart Pattana

%

15,9

12,0

12,4

6,2

Sitze

60

53

52

29

Chart Thai

%

15,8

22,8

9,9

5,3

6,6

4,0

Sitze

77

92

39

41

25

34

Palang Dharma

%

18,0

7,7

2,7

Sitze

47

23

1

Social Action

%

4,0

4,0

5,2

0,2

Party

Sitze

22

22

20

1

Seritham

%

3,6

3,1

1,2

5,3

Sitze

8

11

4

14

Thai Chart Party

%

3,1

4,5

4,1

Sitze

3

18

18

Nam Thai

%

6,3

Sitze

18

Thai Rak Thai

%

40,7

61,1

Sitze

248

377

Mahachon

%

4,3

Sitze

2

Palang

%

41,0

Prachachon Party

Sitze

233

Matchima

%

1,4

Thippathai

Sitze

11

Puea Paendin

%

5,3

Sitze

24

Rum Jai Thai

%

2,4

Chat Pattana

Sitze

9

Pracharaj

%

0,4

Sitze

5

Puea Thai Party

%

48,2

Sitze

265

Bhumjaithai Party

%

3,9

Sitze

34

Tab. 12.4 (Fortsetzung)

1992

1995

1996

2001b

2005b

2007b

2011b

Chartthaipartana

%

2,8

Party

Sitze

19

Chart PattanaPuea

%

1,5

Pandin

Sitze

7

Rak Patthai Party

%

3,1

Sitze

4

Andere

%

4,2

5,0

3,6

8,9

4,8

5,1

5,3

Sitze

13

11

11

3

12

Total

%

100

100

100

100

100

100

100

Sitze

360

391

393

500

500

480

500

Wahlbeteiligung

%

61,6

62,0

62,4

69,9

75,1

85,3

75,0

Effektive

%

6,6

6,9

4,6

4,0

2,4

4,0

2,8

Parteienzahl

Sitze

6,1

6,2

4,4

3,0

1,6

2,8

2,5

Quelle: Nelson (2001, 2012), Orathai (2002, S. 278), Croissant und Chambers (2010)

aAus Gründen der Übersichtlichkeit werden außer für die letzte Wahl nur Parteien mit mindestens drei Prozent der Stimmen oder Sitze („relevante Parteien“) gezeigt.

bSumme der Direktund Listenmandate sowie Stimmenanteil im Parteilistenverfahren.

2000; Hicken 2007). Um diese Zustände einzudämmen, wurde 1997 die Organisation, Durchführung und Überwachung sämtlicher Wahlen vom Innenministerium auf eine unabhängige Wahlkommission übertragen. Darüber hinaus untersuchte die Wahlkommission Verstöße gegen das Wahlgesetz, wirkte als Wahlausschuss und konnte Kandidaten von der Wahl ausschließen sowie Wahlen neu ansetzen. Ferner war sie für die Registrierung der politischen Parteien zuständig, überwachte die Einhaltung der Regeln zur Parteienfinanzierung und konnte beim Verfassungsgericht die Auflösung einer Partei wegen Verstoßes gegen das Parteienoder Wahlgesetz beantragen (Art. 229 ff.).

In der thailändischen Diskussion werden Stimmenkauf und die damit einhergehende illegale Parteienfinanzierung und Korruption als Grundprobleme des Wahlprozesses gesehen (Bowie 2008). Die Gründung der Wahlkommission (1997) konnte dem kaum Abhilfe geschaffen. Zudem erwies sich das Instrument der Zwangsauflösung einer Partei als problematisch für die kontinuierliche Entwicklung und das Funktionieren eines offenen demokratischen Parteienwettbewerbs und setzte die Kommission dem Vorwurf der Parteilichkeit aus. Mehrere gegen Nachfolgeorganisationen der TRT ausgesprochene Parteienverbote, die deutlich nachsichtigere Haltung von Wahlkommission und Verfassungsgericht gegenüber den Demokraten sowie die Annullierung von zwei Parlamentswahlen haben eine tiefgreifende Delegitimation des Instituts der Wahlen als Methode zur Besetzung von politischen Ämtern nach sich gezogen. Während das politische Lager des gestürzten Ex-Premiers nicht müde wird, auf die Gültigkeit des sich in Wahlen manifestierenden „Volkswillen“ zu pochen, haben die verschiedenen Reinkarnationen der Gelbhemden-Bewegung genau dies in immer stärkerem Maße in Zweifel gezogen. So wird in radikalen Zirkeln der gegen Thaksin gerichteten Opposition inzwischen rundweg in Abrede gestellt, dass die Wahl überhaupt ein geeigneter Mechanismus der politischen Repräsentation sei. Stattdessen wird eine Rückkehr zu den Prinzipien der ständischen und korporatistischen Repräsentation gefordert, wobei der Monarchie und den traditionell ihr nahestehenden Institutionen ein besonderes Mitspracherecht gewährt werden soll.

Das Wahlsystem wurde seit 1992 mehrfach geändert. Bei den Senatswahlen 2000, 2006, 2008 und 2014 galt die relative Mehrheitswahl in Einzelwahlkreisen, wobei seit 2008 jede Provinz unabhängig von der Bevölkerungszahl einen Senator stellt. In den Unterhauswahlen 1992–1996 kam das System der relativen Mehrheitswahl in Einerund kleinen Mehrpersonenwahlkreisen mit Mehrfachstimmen zur Anwendung (vgl. Tab. 12.5). Dieses System förderte, aufgrund der Wahlprämien für kleine Parteien und seiner Kandidatenzentrierung, die Zersplitterung der Parteienlandschaft und die innere Fragmentierung der Parteien (Hicken 2009). 1997 wurde ein Grabensystem eingeführt: 400 Sitze wurden nach relativer Mehrheit in Einzelwahlkreisen, die restlichen 100 Sitze im Parteilistenverfahren mit geschlossener Liste und Fünf-Prozent-Sperrklausel nach Verhältniswahl gewählt. Jeder Wähler hatte zwei Stimmen. Zwischen den beiden Ebenen gab es keine Verrechnung der Mandate. Durch die Einführung dieses Systems wurden eine bessere Aggregation des Parteiensystems (Verringerung der Parteienzahl) und die Stärkung der Regierungsstabilität angestrebt (Reilly 2006).

Ab 2007 gab es wiederum ein neues Wahlsystem. Die 400 Direktmandate wurden in Einzelund Mehrpersonenwahlkreisen nach relativer Mehrheit gewählt, wobei je nach Anzahl der Wahlberechtigten bis zu drei Mandate pro Distrikt zu vergeben waren. Die Wähler hatten so viele Stimmen, wie Mandate im Wahlkreis vergeben wurden. Die restlichen 80 Sitze wurden nach dem Verhältniswahlsystem in acht regionalen Wahlkreisen gewählt. In jedem Wahlkreis wurden zehn Mandate über geschlossene Listen verteilt. Eine Sperrklausel gab es nicht. Das neue Wahlsystem fördert die Disaggregation des Parteiensystems, schwächt die Kohäsion der Parteien und erschwert die Mehrheitsbildung im Parlament. Gemeinhin wurde dies von politischen Beobachtern als Versuch gewertet, durch das Instrument der Wahlsystemreform eine erneute Alleinherrschaft einer Partei zu verhindern (Chambers 2008a; Hicken 2009, S. 142). Zu den Wahlen 2011 wurde die Zahl der Direktmandate auf 375 verringert und das Parteilistenverfahren auf 125 aufgestockt.

Die Darstellung der Entwicklung des Wahlsystems lenkt den Blick auf seine Funktionsund Repräsentationsleistung. Die Repräsentationsleistung eines Wahlsystems hängt von dem Verhältnis ab, in dem Wählerpräferenzen (ausgedrückt im Stimmenanteil der Parteien) in Parlamentsmandate umgesetzt werden: Je größer die Differenz zwischen beiden, desto höher ist die Disproportionalität des Wahlsystems und desto schwächer ist seine Repräsentationsleistung. Der gängige Indikator ist der Gallagher-Index (LSq; vgl. Kap. 5.5).

Tab. 12.5 Entwicklung des Wahlsystems in Thailand (1992–2014)

1992

1995

1996

2001–2006

2007–2014

Typ

Rel. Mehrheits-Wahl in MPWK

Rel. Mehrheitswahl in MPWK

Rel. Mehrheitswahl in MPWK

Grabensystem

Grabensystem

Anzahl der Sitze

360

391

393

500 (400/100)

480 (400/80)

Anzahl der Wahlkreise

142

155

156

400 1

157 10

Größe der Wahlkreise

1 (x 9) 2 (x 48) 3

(x 85)

1 (x 7) 2 (x 60) 3

(x 88)

1 (x 7) 2 (x 61) 3

(x 88)

1 100

1 (x 4) 2 (x 63) 3

(x 90) 10 (x 8)

Kandidaturlisten

Individuell

Individuell

Individuell

Individuell/ Starre Liste

Individuell/ Starre Liste

Stimmgebung

1–3 Stimmen

1–3 Stimmen

1–3 Stimmen

Einzelstimme Einzelstimme

1–3 Stimmen Einzelstimme

Stimmenverrechnung

Wahlkreis

Wahlkreis

Wahlkreis

Wahlkreis/National

Wahlkreis

Mandatszuteilung

Rel. Mehrheit

Rel. Mehrheit

Rel. Mehrheit

Rel. Mehrheit WZ1

Rel. Mehrheit WZa

Sperrklausel

5%

Quelle: Hicken (2009, S. 101); IPU (2011)

a Niemeyer/Hare-Wahlzahlverfahren: Sitze Parteii = (Stimmen Parteii * Sitze im Parlament)/Gültige Stimmen. Verteilung nach Vorkommastelle und dem größten Rest.

Tab. 12.6 Überrepräsentation der stärksten Partei und Disproportionalitätsindexa

Stimmenanteil der größten Partei (A)

Mandatsanteil der größten Partei insgesamt (B)

Überrepräsentation insgesamt (B/A)

Disproportionalitätsindex (LSq)

1992

21,0

21,9

1,04

5,8

1995

22,8

23,5

1,03

2,6

1996

29,1

31,8

1,09

2,0

2001

40,7

49,6

1,21

6,8

2005

61,1

75,4

1,23

10,9

2007

41,0

48,5

1,18

7,3

2011

48,4

53,0

1,09

4,8

Mittelwert

47,7

43,3

1,12

5,7


Quelle: Nelson (2001, 2012); Orathai (2002, S. 278); Croissant und Chambers (2010)

a 2001 bis 2011 nur Zweitstimmen im Listenwahlverfahren.

Wie Tab. 12.6 zeigt, unterscheiden sich die Wahlsystemvarianten in ihrer Wirkung deutlich: Den stärksten Disproportionalitätseffekt entfaltete das 1997 eingeführte Wahlsystem. Hinsichtlich seiner mehrheitsbildenden, „aggregierenden“ Funktion schneidet das Grabensystem der „Volksverfassung“ am besten ab: Während unter dem System der relativen Mehrheitswahl in Mehrpersonenwahlkreisen die stimmstärkste Partei praktisch keinen Sitzbonus erhielt, bevorzugte das Grabensystem nach 1997 eindeutig die führende Partei. Das Wahlsystem von 2007 wirkte weniger stark mehrheitsbildend als das alte Wahlsystem, bot aber ebenfalls eine Sitzprämie für die stärkste Partei. Die Wahlbeteiligung war mit durchschnittlich 63 % bei den Senatswahlen 2000–2008 deutlich niedriger als bei Unterhauswahlen im gleichen Zeitraum (vgl. Tab. 12.4). Im Unterschied dazu erreichte die Beteiligungsrate mit gut 85 % bei den Unterhauswahlen 2007 einen historischen Höchststand, was auf die besondere Bedeutung der Wahl nach dem Militärputsch 2006 zurückgeführt werden kann.

Allerdings ist zwischen der Unterstützung der Wähler für Personen und für Parteien zu unterscheiden. Generell ist die Identifikation der Bürger mit den Parteien in Thailand gering. Nach Daten des „Comparative Study of Electoral Systems Survey“ (1996–2002) fühlt sich nur ein Fünftel der Befragten einer bestimmten Partei verbunden. Der Anteil der Parteiaktivisten, die einer Partei besonders nahe stehen, liegt bei 2,6 % (Sheng 2008, S. 281, 282). Wenngleich zunehmend auch politische Sachfragen (issues) eine Rolle spielen (Siripan 2005, S. 65 f., 2006a, S. 121), besteht in der Literatur Konsens, dass Parteiorientierungen einen deutlich schwächeren Einfluss auf Wahlentscheidungen haben als die Persönlichkeit der Kandidaten und ihr Zugang zu den lokalen rabob huak hanaen („Netzwerke der Wahlkampfwerbung“; Chattharakul 2010).

Tab. 12.7 Regionale Mandatsanteile der zwei sitzstärksten Parteien (in Prozent)

Pro-Thaksin-Parteien

Demokraten Partei

2001 (TRT)

2005 (TRT)

2007 (PPP)

2011 Bitte Zeilenumbruch, so dass (Pheu Thai) in einer Zeile steht. (Pheu Thai)

2001

2005

2007

2011

Insgesamt

49,6

75,4

48,5

53,0

25,6

19,2

34,3

31,8

Bangkok

75,6

59,4

25,0

30,3

24,3

10,8

75

69,6

Zentral

35,0

82,4

39,7

42,7

20,6

7,2

35,7

26

Nordost

61,7

92,4

75,5

82,5

3,6

1,4

3,7

3,1

Norden

68,4

92,1

62,6

73,1

20,7

6,5

21,3

19,4

Süden

1,8

1,8

3,5

0,0

88,8

96,2

87,5

94,3

Quelle: Nelson (2001, 2012); Hicken (2009); Orathai (2002, S. 278); Croissant und Chambers

(2010)

Daher kann die Bildung territorialer Hochburgen bei einigen Parteien nicht ohne weiteres als Ausdruck starker Parteibindungen ganzer sozialer Gruppen gelten (Surin und McCargo 1997; Croissant und Schächter 2008; Croissant und Chambers 2010). Betrachtet man die Wahlergebnisse und die Mandatsverteilung bei Unterhauswahlen auf regionaler Ebene, so wird deutlich, dass sowohl die TRT von Thaksin Shinawatra als auch ihre Nachfolgeparteien, besonders im Norden (der Heimatregion Thaksins) und im armen Nordosten des Landes, dem sogenannten Isaan, stabile und starke Wählerunterstützung genießen. Umgekehrt besitzen die Demokraten im Süden ein quasi-Repräsentationsmonopol (Tab. 12.7).

Auch viele andere Parteien, die in den vergangenen drei Jahrzehnten aufgetaucht sind und meist nach wenigen Wahlen wieder verschwanden, hatten einen regionalen oder meist lokalen Schwerpunkt (Hicken 2009; Croissant und Schächter 2008). Aber mit Ausnahme der Demokraten im Süden repräsentieren diese Parteien nicht die Interessen einer bestimmten Region. So waren bzw. sind TRT, PPP und Puea Thai nicht wegen ihrer sozialstrukturellen Verankerung in bestimmten Regionen stark, sondern aufgrund der Popularität von Thaksin, seiner Politik und der Rekrutierung lokaler Kandidaten mit Zugriff auf die rabob huak hanaen.

 
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