Binnenmarkt der Europäischen Union

Zusammen mit der Zollunion (Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen) ist der Binnenmarkt ein Wesensmerkmal der Europäischen Union. Als Kernbestandteil hat er großen Einfluss auf weitere Politikbereiche.

□ Im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Gestaltung des Strukturwandels ist die Subventionierung unrentabler Unternehmen und Wirtschaftszweige ein zweifelhaftes Instrument, weil sie mit strukturkonservierenden Effekten verbunden ist, die Anpassungsfähigkeit der Volkswirtschaft an den Strukturwandel schwächen, anstatt sie zu stärken.

Ohne Binnengrenzen und mit einer gemeinsamen Außengrenze (Zollunion) gewährleistet der Binnenmarkt die „vier Freiheiten": freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr.

Die „vier Freiheiten" des EG-Binnenmarktes

„Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.' (Art. 26 Abs. 2 AEUV)

Durch Austausch und Mobilität trägt der Binnenmarkt wesentlich zum Wohlstand in der EU bei, indem er den innergemeinschaftlichen Han

□ Bereits im Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) steht der gemeinsame Markt im Mittelpunkt.

del fördert, die Produktivität erhöht und Kosten senkt. Dies wird z.B. durch verstärkten Wettbewerb und Abschaffung der Zollformalitäten erreicht. Der Binnenmarkt stärkt die Konkurrenzfähigkeit der Europäischen Union auf dem Weltmarkt gegenüber den USA, Japan und China. Der gestiegene Handel zwischen den Mitgliedstaaten macht zwei Drittel des gesamten EU-Handels aus.

Die Liberalisierung des Binnenmarkts erfolgt, indem Mitgliedstaaten nationale Vorschriften wechselseitig anerkennen oder aber einheitliche, zentrale EU-Vorschriften akzeptieren:

  • - Verbot von Binnenzöllen und Abgaben gleicher Wirkung.
  • - Die Kommission erarbeitet Regelungen a) zum Abbau der Binnenzölle, b) zur zentralen Regulierung oder Harmonisierung der zahlreichen länderspezifischen Produktstandards und Regulierungen, zu Praktiken der Subventions- und Auftragsvergabe (nichttarifäre Handelshemmnisse).
  • - In den ungeregelten Fällen gilt das Prinzip, die in einem Land produzierten Güter (Ursprungsland) auch in den anderen Mitgliedstaaten zu akzeptieren (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung).
  • - Verbot von Kartellen und anderen Formen der Wettbewerbsbeschränkung sowie Kontrolle von Unternehmensfusionen (europäisches Wettbewerbsrecht).

Um den europäischen Binnenmarkt in der jetzigen Form zu realisieren, bedurfte es einer Reihe grundsätzlicher Weichenstellungen, Entscheidungen und Instrumente:

1985 erarbeitete die Europäische Kommission ein Binnenmarktprogramm mit 282 Einzelmaßnahmen, die bis Ende 1992 zur Vollendung des gemeinsamen Marktes umgesetzt werden sollten. Hinzu kam ein Harmonisierungsansatz, der bestimmte Mindeststandards für bestimmte Produkte vorsah, um den Wettbewerb nach und nach von unnötigen Hemmnissen zu befreien. Auf dieser Grundlage wurden viele Richtlinien und Verordnungen erlassen, um den Binnenmarkt zu stärken und weiter zu entwickeln. Die Warenverkehrsfreiheit und der gemeinsame Kapitalmarkt bildeten hierbei den Kern inklusive einer Synchronisierung des Dienstleistungssektors (Dienstleistungsrichtlinie 2006).

Der Binnenmarkt als dynamischer Prozess

Der Binnenmarkt ist noch nicht vollendet, da sich bei den „vier Freiheiten" unterschiedliche Grade der Zielerreichung entwickelt haben.

Die Integration der unterschiedlichen Märkte ist infolge nach wie vor vorhandener nationaler politischer Hemmnisse und technischer Entwicklungen nicht abgeschlossen. Hinzu kommt, dass die Binnenwanderung nach wie vor gering ist. Insofern konnten die Potenziale des Binnenmarktes nicht voll ausgeschöpft werden. Zum einen wurden noch nicht alle Binnenmarktvorschriften durch die Mitgliedstaaten in nationales

□ Eine der Grundvoraussetzungen für die Realisierung eines EU-weiten Binnenmarkts war die zum 1. Januar 1970 vollendete Zollunion. Bereits zum 1. Juli 1968 trat sie für gewerbliche Produkte in Kraft.

D Vereinbarungen zur detaillierten Harmonisierung sind mühevoll und dauern Jahre, zum Beispiel bei den vereinbarten Standards für Scheibenwischer acht Jahre, bei Mineralwasser 15 Jahre, bei Gasflaschen aus Aluminium zehn Jahre.

□ Die Vollendung des Binnenmarkts ist eng mit der gemeinsamen Handels-, Wettbewerbs- sowie Verkehrspolitik und dem Aufbau der transeuropäischen Netze verzahnt.

Recht umgesetzt, zum anderen erweist sich die Realisierung des Binnenmarktes generell als ein dynamischer Prozess mit ständig neuen Herausforderungen.

Um einen erneuten Impuls zu setzen, wurde 2011 die sogenannte Binnenmarktakte - „Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen" - von der europäischen Kommission erarbeitet.

In der Binnenmarktakte heißt es: „Um in den kommenden zehn Jahren zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beizutragen, muss der Binnenmarkt neu ausgerichtet werden und an Dynamik gewinnen."

Wie unvollendet der Binnenmarkt noch ist, zeigen die Dienstleistungsmärkte. Obwohl der Anteil der Dienstleistungen am Bruttoinlandsprodukt in den Mitgliedsländern auf über zwei Drittel geschätzt wird, spielen grenzüberschreitende Dienste nach wie vor nur eine vergleichbar geringe Rolle.

In Berufen der Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten und Wirtschaftsprüfer wird die Zulassung national geregelt, im Gesundheitswesen, in der Massenkommunikation, sogar im Verkehrswesen gelten nationale Traditionen, Mentalitäten und Sprachen. Wenn nationale Präferenzen der Konsumenten zur nationalen Marktabschottung der Produzenten beitragen, lassen sich auch darauf Wohlfahrtsverluste durch überhöhte nationale Preise zurückführen.

Ein Beispiel für den noch nicht vollendeten Binnenmarkt ist der schwierige Prozess der Öffnung und Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte, worauf die nach wie vor sehr hohen Roaminggebühren für Telefonate per Handy und die mobile Datennutzung (Internet) im Ausland verweisen.

Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Jahren viele Anstrengungen unternommen, die überhöhten Gebühren im EU-Ausland stufenweise zu reduzieren. Obwohl der Widerstand der nationalen Telekommunikationskonzerne nach wie vor sehr hoch ist, hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis 2015 die in der EU geltenden Roaminggebühren abzuschaffen bzw. auf ein Minimum zu reduzieren sowie neue Anbieter zuzulassen, um den Wettbewerb zu beschleunigen.

Q Dienstleistungen sind Leistungen einer selbstständigen, gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen oder freiberuflichen Erwerbstätigkeit (Art. 57 AEUV).

Q Roaming (to roam; engl. = wandern, umherziehen) hat sich als Schlagwort für die grenzüberschreitende Nutzung mobiler Kommunikation etabliert.

Jahr

Anrufe aus dem Ausland (Cent/Min.)

eingehende Anrufe Inland (Cent/Min.)

SMS

2009

43

19

11

2010

40

16

11

2011

37

13

11

2012

34

10

11

Quelle: eurostat

 
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