Gesellschaftspolitik der Europäischen Union

IDie Sozialpolitik der Europäischen Union ist darauf gerichtet, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern und anzugleichen, den sozialen und gesundheitlichen Schutz zu erhöhen und Diskriminierungen aller Art zu bekämpfen.

Sie soll den Binnenmarkt funktionsfähig machen, indem die innereuropäische Mobilität der Personen und der Dienste erleichtert wird.

Für eine breit angelegte Gesellschaftspolitik fehlt das Mandat der Mitglieder. Die Europäische Union errichtet einen Binnenmarkt, strebt eine Wirtschafts- und Währungsunion an - aber eine Sozialunion steht nicht auf ihrem Programm.

Die Europäische Union bekennt sich zur „sozialen Marktwirtschaft" (Art. 3 EUV). Die Vertragsschließenden wiederholen mit dieser Programmformel, was sie als Antwort auf die soziale Frage des 19./20. Jh.s auf der Ebene des Nationalstaats schon praktizieren: gesellschaftliche Spaltungen in reich und arm, gesund und krank, sicher und ungeschützt, als Folge des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch sozialstaatliche Umverteilungen zu mildern und auszugleichen. Auf der EU-Ebene ist der Binnenmarkt nach dem liberalen Wettbewerbsprinzip mit vier Freiheiten organisiert.

Für die Gestaltung der sozialen Dimension stehen zwei Wege offen: Ein sozialer Ausgleich kann erstens durch ein zentrales, einheitliches europäisches Sozialmodell auf Binnenmarktebene erreicht werden oder zweitens auf einzelstaatlicher Ebene durch dezentrale, uneinheitliche Sozialpolitiken der EU-Mitgliedsländer.

Die wenigen Kompetenzen, die den EU-Institutionen bisher übertragen wurden, sprechen für den zweiten Weg. Die Mitglieder verteidigen ihre nationalen Zuständigkeiten und Sozialbudgets, über die sich ihre nationalen Politiken in starkem Maß legitimieren. Die verfassungs-, sozial- und rechtsstaatlichen Kompetenzen sind der Kitt, der die Nationalstaaten zusammenhält und Bevölkerungsidentität schafft. Eine Arbeitsteilung zwischen liberaler Marktordnung auf der zentralen und sozialstaatlicher Ordnung auf der nationalen Ebene erschwert es mithin, Bindungen und Identität einer europäischen Bevölkerung zu erreichen.

Die Europäische Union wurde als gemeinsamer Markt und nicht als soziale und politische Gemeinschaft gegründet, woran sich bisher grundsätzlich nichts änderte. Dennoch setzten schon 1974 mit einem Aktionsprogramm sozialpolitische Maßnahmen ein, die die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und die Gleichstellung der Geschlechter länderübergreifend verbessern helfen.

Auch wenn von Gesellschaftspolitik in einem umverteilenden Sinne nicht gesprochen werden kann, so doch von einer eng gefassten Sozialpolitik, in deren Zentrum Beschäftigungsprobleme stehen und für die die Europäische Union und die Mitgliedsländer gemeinsam zuständig sind.

□ Dass die EU programmatisch nicht auf eine Sozialunion orientiert, überrascht insofern, als sich in den vertraglichen Regelungen der EU wiederholt Begriffe wie „soziale Gerechtigkeit", „Solidarität", „sozialer Schutz" (Art. 2-6 EUV) finden, die auf eine aktive Gesellschaftspolitik schließen lassen. Auch das generelle Ziel einer „immer engeren Union der Völker Europas" (Art. 1 EUV) ließe das erwarten.

Sozialpolitisd

1974-1980

ie Etappen

  • - Grundlegung des europäischen Arbeits- und Sozialrechts
  • - Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen, Betriebsfusionen und -Übergängen
  • - Gleichbehandlung der Geschlechter

1980-1989

- Stagnation durch britisches Dauerveto

1989-1996

  • - Einheitliche Europäische Akte mit zwei Bereichen: Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und sozialer Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber
  • - Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte (Sozialcharta)
  • - Vertrag von Maastricht mit sozialpolitischem Kapitel

1996-2000

  • - Eintritt Großbritanniens in sozialpolitische Regelungen
  • - Amsterdamer Vertrag mit dem Grundrecht der Nichtdiskriminierung

seit 2000

  • - Ausbau durch Vertrag von Lissabon mit den drei sozialen Grundwerten Gerechtigkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung und Kapiteln zur Sozialpolitik (Titel X, XI AEUV)
  • - 2008 neue Europäische Sozialagenda und umfangreiches Sozialpaket mit drei Zielen: mehr Chancen durch qualifizierte Arbeitsplätze; für Benachteiligte Zugang zu Bildung, sozialem Schutz und Gesundheit; Solidarität zwischen Generationen, Regionen sowie Reichen und Armen

Mittels Verträgen, Verordnungen und Richtlinien hat die Europäische Union einen Sockel sozialer Rechte geschaffen, der nicht mehr unterschritten werden darf. Als einsetzbare Instrumente stehen im Mittelpunkt:

  • - die Vereinbarungen von arbeitsrechtlichen Mindeststandards,
  • - die Koordination der dezentralen nationalen Systeme der sozialen Sicherheit und der Beschäftigung.

Da der Europäischen Union das Recht fehlt, die Sozialpolitiken der Einzelstaaten durch Vereinbarungen verbindlich zu harmonisieren (Gemeinschaftsmethode, harte Regelsetzung), bietet sie die Methode der offenen Koordinierung an (weiche Regelsetzung).

□ Der Europäische Sozialfonds wurde schon 1957 gegründet und fördert jährlich im Umfang von rund 10 Mrd. Euro.

An die Stelle von Rechtsvorschriften treten dann unverbindliche Ziele und Leitlinien, die von interessierten Mitgliedsländern zu sozialpolitischen Fragen gemeinsam bestimmt und in nationalen Aktionsprogrammen umgesetzt werden. Nach dieser Methode entstand 1997 die seitdem mehrfach erneuerte europäische Beschäftigungsstrategie. Sie wurde mit materiellen Anreizen aus dem Europäischen Sozialfonds und mit hartem EU-Recht verknüpft, um so wirksam Beschäftigung, Berufsausbildung und die Lohngleichheit von Mann und Frau zu fördern.

Der weichen Regelsetzung dient ähnlich der soziale Dialog, mit dem die EU Arbeitgeber und Gewerkschaften über Fachdiskussionen, freie vertragliche Beziehungen und Vereinbarungen in die Sozialpolitik einbeziehen will. Daraus kann EU-Recht werden, wie 1996 zum Elternurlaub und 1997 zur Teilzeitarbeit.

 
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