< Zurück   INHALT   Weiter >

12.6 Parteien und Parteiensystem

Die Geschichte der politischen Parteien in Thailand beginnt 1927 mit der Gründung der „Volkspartei“ (Khanaratsadon), einer anti-absolutistischen Proto-Partei, die wenig mit dem „modernen“ Typus der politischen Partei gemeinsam hatte (Darling 1971). Legalisiert wurde die Gründung politischer Parteien mit der Verfassung von 1946. Im gleichen Jahr wurde die Phak Prachithipat (Demokraten, DP) gegründet. Als einzige Partei überstand sie die häufigen Verfassungsänderungen und Parteienverbote sowie die konservative Indienstnahme der Parteien während der „bureaucratic polity“.

Mit dem Aufstieg der politischen Unternehmer in den 1970er Jahren etablierten sich die Parteien sukzessive als zentraler politischer Akteur (Siripan 2006b, S. 5). Häufige Systembrüche und die politischen Verwerfungen der letzten Jahre haben jedoch die Herausbildung eines strukturierten Parteiensystems behindert. Die einzige Partei mit einer von Führungspersonen und innerparteilichen Machtgruppen relativ unabhängigen Organisationsstruktur sind die Demokraten (Askew 2008; Croissant und Chambers 2010). In allen anderen Fällen besitzen Parteiorganisationen keinen institutionellen Eigenwert, der über ihren instrumentellen Nutzen für die Parteieliten hinausreicht. In diesem Sinne ist das thailändische Parteiensystem kaum institutionalisiert: Die Wettbewerbsmuster der Parteien sind volatil, die Parteienidentifikation der Wähler ist schwach und es fehlt an stabilen Bindungen zu gesellschaftlichen Gruppen (Croissant und Völkel 2012).

Wie in den meisten südostasiatischen Ländern spielten Politikprogramme oder Ideologien für die Parteienbildung keine besonders wichtige Rolle. Die „Links-RechtsSemantik“ (Kitchelt et al. 2010) unterstützt daher kaum die programmatische Strukturierung des Parteiensystems. Auch soziale Konfliktlinien, die in anderen Ländern die Vielfalt im Parteiensystem beeinflussen, waren für die Entstehung und Entwicklung des thailändischen Parteiensystems lange Zeit von geringer Bedeutung (Ufen 2008; Hicken 2009). Dies beginnt sich jedoch zu ändern. Die Hauptkonfliktlinien, die aktuell die politischen Partizipationsstrukturen beeinflussen, sind der Konflikt zwischen Marktliberalismus und etatistischem Gradualismus, regionale Differenzen zwischen dem Nordosten des Landes und dem Süden (s. Tab. 12.7) sowie die Konfliktlinie Stadt versus Land (Croissant und Völkel 2012).

Hinsichtlich ihrer Funktionen für das politische System konzentrieren sich Parteien auf die Rekrutierung des politischen Personals. Meist handelt es sich um Kaderoder Elitenparteien (Siripan 2006b, S. 166), die für die Selektion, Aggregation und Artikulation breiter sozialer Interessen eine geringe Rolle spielen. Mit der Demokratisierung in den 1990er Jahren fiel den Parteien eine neue Aufgabe hinsichtlich der Verankerung der demokratischen Ordnung im Bewusstsein der Bürger und politischen Kräfte zu. Diese Legitimationsund Integrationsfunktion haben sie schlecht erfüllt. Die Mitgliederorientierung der meisten Parteien ist rudimentär und das Konzept der Mitgliederpartei ein von Parteieliten vielbemühter Legitimationsmythos. Tatsächlich ist die Mitsprache der Parteimitglieder (sofern sie überhaupt existieren) bei der Kandidatenrekrutierung, Parteiarbeit und für die Parteifinanzen vernachlässigbar (Croissant und Chambers 2010). Organisatorische Verbindungen zu sozialen Kollateralorganisationen, der organisierten Arbeiterschaft, Verbänden oder sozialen Bewegungen bestehen kaum. Bis 1997 war es gesellschaftlichen Organisationen sogar explizit verboten, Parteien oder Kandidaten finanziell zu unterstützen, was das Entstehen von Allianzen zwischen Parteien und spezifischen sozialen Gruppen erschwert hat (Siripan 2006b, S. 88 f.).

Das herausragende Merkmal des Parteiensystems ist die ausgeprägte Faktionierung der Parteien (Chambers 2003). In fast allen Parteien sind Faktionen (phak puak) die entscheidenden innerparteilichen Akteure (Ockey 1994; Chambers 2008b). Hierbei handelt es sich um Gruppen von Parlamentsabgeordneten, die sich zur Verfolgung ihrer materiellen oder politischen Interessen um einflussreiche Führungspersonen (personalistische Faktion), häufig auch auf aufgrund der gemeinsamen regionalen Herkunft (regionale Faktion), zusammenfinden, und die sich durch eine eigene Identität und relative Autonomie gegenüber der Parteiführung von anderen innerparteilichen Gruppen abgrenzen. Selbst die DP ist nicht ohne Faktionen, wenngleich sie hier weniger einflussreich sind und sich nicht um politisches Führungspersonal formieren, sondern auf der Grundlage regionaler Bindungen (Anusorn 1998, S. 424; Askew 2008). In Wahlkampfzeiten kommt den Faktionen große Bedeutung zu, da sie die lokalen rabob hua kanaen kontrollieren. Aufgrund des lokalen, klientelistischen und fragmentierten Charakters politischer Repräsentation hängt der Wahlerfolg von Kandidaten vor allem von ihrer Zugehörigkeit zu Faktionen und ihrer lokalen Vernetzung ab (Siripan 2006b, S. 121).

Die innerparteilichen Machtgruppen formen das Rückgrat der Parteien im Parlament. Sie sind zudem Schlüsselakteure bei der Regierungsbildung und dem Regierungsscheitern (Chambers 2008b). Bis zur Verfassungsreform von 1997 waren Parteiwechsel ganzer Faktionen nicht selten. Ihr Erpressungspotential war beträchtlich und erschwerte den Aufbau stabiler Regierungen und Kabinette. Auch die Neukonfiguration der Parteienlandschaft nach dem Septembercoup gegen Thaksin Shinawatra war ein wesentlich von Faktionen getragener Prozess (s. u.). Zudem waren die Faktionen in der Vergangenheit deutlich beständiger als Parteien. Entsprechend zögerlich waren die Parteieliten beim Aufbau dauerhafter Parteistrukturen, einer permanenten Mitgliederorganisation oder Bindungen an soziale Organisationen. Entsprechend lassen sich Parteien am ehesten mit dem aus der westlichen Parteienforschung bekannten „Stratarchie-Modell“ (Eldersveld 1964) abbilden, d. h. das innerparteiliche Machtgefüge entspricht einem komplexen Modell der gestuften und geschichteten Herrschaft von pluralen Parteieliten und Teilgruppen. Keine Gruppierung hat die ausschließliche Kontrolle über innerparteiliche Entscheidungen (Kandidatenaufstellung, Regierungsbeteiligung, Policy-Entscheidungen) und die Parteiführung kann meist nicht über den Kopf der einzelnen Faktionen hinweg entscheiden (Chambers und Croissant 2010).

Die Verfassung von 1997 zielte unter anderem darauf ab, die Stellung der nationalen Parteiorganisationen und Parteiführungen gegenüber den Faktionen zu stärken. Die Parteienund Wahlgesetze von 1998 waren darauf ausgelegt, die Institutionalisierung, Programmorientierung und Mitgliederbasis der Parteien voranzutreiben. Zudem wurden Parteiwechsel der Abgeordneten erschwert und die Einführung eines Parteilistenverfahrens sollte die Kontrolle der Parteiführungen über Faktionen und Kandidaten stärken. Die nicht-intendierte Wirkung des Versuchs einer institutionellen Steuerung der Parteienentwicklung (McCargo 2002) und der Aufstieg der zentralistisch gelenkten Thai Rak Thai haben dazu geführt, dass 2007 jene Bestimmungen, die den Einfluss der Faktionen bändigen sollten, größtenteils zurückgenommen wurden (Chambers 2008a).

Die Gründung der TRT 1998 und ihr Aufstieg zur hegemonialen politischen Kraft um die Jahrtausendwende markieren den Beginn eines bis heute anhaltenden dynamischen Wandlungsprozesses in der Parteienlandschaft, der sowohl den Bereich der Parteienorganisation als auch die Ebene des Parteiensystems erfasst. In den Jahren 2001 bis 2005 kam es zu einem historisch beispiellosen Konzentrationsprozess im Parteiensystem. Zu den greifbarsten Veränderungsmomenten dieser Entwicklung zählte der Rückgang der Fragmentierung gemessen am Indikator der effektiven Parteienzahl. Die Parlamentswahl von 2007 verzeichnet zwar erneut einen Anstieg der Parteienzahl; sie lag aber weiterhin deutlich unter den Werten der 1990er Jahre, was der starken zentrifugalen Blockbildung geschuldet war und 2011 anhielt (vgl. Tab. 12.4).

Organisatorisch verkörperte die TRT einen neuen Parteientyp, der sich als zentralisierte und vertikal strukturierte Führerpartei charakterisieren lässt. Obgleich die Partei von ihrer Genese her nichts anderes als eine Ansammlung von Faktionen war, unterschied sie sich von anderen Parteien durch den hohen Grad an Machtkonzentration auf die Person ihres Gründers, Thaksin Shinawatra. Im Wettbewerb um Wählerstimmen war die TRT den horizontal strukturierten und lose verkoppelten Faktionsparteien überlegen (Siripan 2005). Dies gilt umso mehr, als dass damit auch Innovationen im Bereich der politischen Kommunikation einhergingen: Die TRT appellierte erstmals an die „Modernisierungsverlierer“, deren objektive soziale Probleme aufgrund der Asienkriese durch subjektive Deprivationsgefühle verschärft wurden (Phongpaichit und Baker 2004, 2008). Thaksins Politikstil, seine Wahlkampfversprechen und manche der von seiner Regierung verfolgten Politiken wurden nicht zu Unrecht als „populistisch“ bezeichnet (Phongpaichit und Baker 2004). Der Appell an die Landbevölkerung, deren Interessen von den etablierten Parteien kaum artikuliert wurden und die kaum integriert waren in die repräsentativen Institutionen, rechtfertigt diese Charakterisierung ebenso wie sein anti-institutionalistischer, gegen die traditionelle Elite, unabhängige Gerichte, Medien und die Opposition gerichteter Regierungsstil. Die Mobilisierung der unteren Gesellschaftsschichten mit dem Versprechen auf politische Inklusion und wirtschaftliches Wohlergehen konnte jedoch nur deshalb Erfolg haben, weil das schwache und exklusive Parteiensystem jenes intermediäre Vakuum zwischen parlamentarischem System und Bürgern entstehen ließ, das Thaksin die Chance bot, vom Randphänomen in das Zentrum des politischen Systems zu gelangen. Zwar entfaltete Thaksins Populismus eine ruinöse Wirkung auf das System der repräsentativen Demokratie (Phongpaichit und Baker 2008; Funston 2009). Zugleich wurden aber auch manifeste Konfliktlagen in der Gesellschaft auf die politische Agenda gesetzt, die alsbald auch von anderen Parteien aufgegriffen wurden.

Seit dem Staatsstreich von 2006 befindet sich die Parteienentwicklung in einem Zustand der extremen organisatorischen Instabilität, was die typologische Einordnung erschwert. Weiterhin aber deutet vieles darauf hin, dass an die Stelle des Hegemonialsystems der TRT kein ausgeglichenes Vielparteiensystem wie in den 1990er Jahren getreten ist, sondern ein moderat fragmentiertes bipolares Mehrparteiensystem mit zwei Hauptparteien: Den wechselnden Nachfolgeparteien der TRT (Palang Prachachon/Puea Thai) auf der einen Seite sowie den Demokraten auf der anderen. Zusammen gewannen

Abb. 12.2 Thailändisches Parteiensystem (2001–2009). Quelle: eigene Zusammenstellung

sie bei den Wahlen 2011 gut 85 % der Mandate (vgl. Tab. 12.4). Dazwischen stehen kleine Parteien, die aus Gründen der Koalitionsarithmetik eine wichtige Rolle für die Regierungsbildung spielen. Überwiegend sind es Überbleibsel aus der politischen Konkursmasse der 2007 zerschlagenen TRT. Sie entstanden aus den Faktionen, die Thaksin in den Jahren 1998 bis 2004 in der TRT gesammelt hatte und die sich nun in wechselnden Konstellationen neu organisieren (vgl. Abb. 12.2).

Die Puea Thai („Für Thais“) Partei stellte mit Yinluck Shinawatra (Thaksins Schwester) bis Mai 2014 die Premierministerin sowie die stärkste Fraktion im Repräsentantenhaus. Die Partei ging aus der Partei der Volksmacht (PPP) hervor, die 2007 die Wahlen gewinnen konnte, 2008 aber durch das Verfassungsgericht aufgelöst wurde (Chambers und Croissant 2010, S. 25). Kleinere Parteien wie die Pracharaj Partei, die Puea Paendin, die Ruam Jai Thai Chat Pattana (RJTCP) und die Matchima Thippatai, deren Überreste nach der Auflösung durch das Verfassungsgericht im Dezember 2008 mit einer abtrünnigen Faktion der TRT/PPP zur Bhumjai Thai („Thai Pride“, BJT) Partei fusionierten, sind aus Faktionen der TRT hervorgegangen. Die liberal-konservative Partei der Demokraten (Phak Prachatipat) entstand 1946 als royalistische Partei und war bis in die 1970er Jahre hinein die wichtigste Oppositionspartei des Landes. Der Militärputsch gegen die von den Demokraten geführte Regierung 1976 begründete das Selbstverständnis der Partei als prodemokratische Kraft (Askew 2008; Chambers 2008a; Chambers und Croissant 2010; Croissant und Chambers 2010). Anfang der 1990er Jahre gehörten die Demokraten zur Gruppe der Parteien, die gegen die Regierungsübernahme durch General Suchinda und für die Demokratisierung des politischen Systems eintraten (Murray 1996). Zwischen 1992 und 1995 sowie von 1997 bis 2001 stellte sie mit Chuan Leekpai den Regierungschef. Sie stützt sich vor allem auf die Wähler in der Metropolregion Bangkok sowie in den 14 Südprovinzen des Landes und verfügt als einzige Partei über relativ gut institutionalisierte innerparteiliche Verfahren der Entscheidungsfindung (Askew 2008; Chambers und Croissant 2010). Während der Regierungszeit Thaksins sowie von 2011 bis 2014 führte sie die Opposition an.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >