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12.7 Staat und Verwaltung

Seit dem Aufbau der zentralisierten Staatsverwaltung unter König Chulalongkorn war Thailand ein zentralistischer Einheitsstaat. Unterhalb der nationalen Ebene gliedert sich die Verwaltungsstruktur in Provinzen, Kreise (Amphoe) und Unterkreise, Gemeinden und Dörfer. Die gegenwärtig 75 Provinzen (ohne die Sonderverwaltungseinheit Bangkok) sind geographisch in sechs Regionen zusammengefasst: Norden, Nordosten (Isaan), Osten, Süden, Westen und Zentralregion. Jeder Provinz steht ein vom Innenministerium ernannter Gouverneur vor. Die zweite Ebene der Verwaltungshierarchie ist die Distriktoder Kreisebene. Die Verwaltungsdistrikte werden von einem dem Provinzgouverneur unterstellten Verwaltungsbeamten geleitet. Darunter liegen die Kommunen oder „Unterdistrikte“ (Tambon) und auf der untersten Verwaltungsebene die Dörfer (Muban) bzw. Gemeinden (Chumchon). Die städtischen Gemeinden (Thesaban) gliedern sich in Großstädte (Thesaban nakhon), Städte (Thesaban mueang) sowie Unterdistrikte/Stadtbezirke (Thesaban tambon). Der Großraum Bangkok (Bangkok Metropolitan Area, BMA) hat abweichend eine eigene Verwaltungsstruktur. Abbildung 12.3 informiert über die Grundstruktur des intergouvernementalen Systems, wie sie zu Beginn des Jahrzehnts bestand.

Der Staatsaufbau weist eine duale Struktur auf. Die Verwaltungsstrukturen der nationalen Ministerien reichen von der nationalen auf die lokale Ebene und sind unverbunden mit den parallel hierzu gegliederten Strukturen der lokalen Selbstverwaltung auf Provinzebene (seit 2004), Distriktsowie Subdistriktebene (seit 1994) und auf der Gemeindeebene (Nelson 1998, 2004; Nagai et al. 2007, S. 17). Die direkten Durchgriffsmöglichkeiten des Innenministeriums in Bangkok auf die unterste Ebene und in die lokalen Verwaltungseinheiten waren grundlegend für die Kontrolle der Bevölkerung und eine zentrale Machtressource der Staatsbürokratie bis in die 1990er Jahre.

Begünstigt durch die demokratische Transition und gegen die Widerstände konservativer Kreise, die durch die Dezentralisierung die Einheit des Königreichs bedroht

Abb. 12.3 Intergouvernementales System in Thailand (2010). Quelle: Zusammengestellt nach Mohib (2010); Tanchai (2010)

sahen, sowie von Seiten der Ministerien und lokalen Amtsträger, die den Machtverlust befürchteten, wurde in den 1990er Jahren die graduelle Reform der Kommunalverwaltung eingeleitet. Die rechtlichen Bedingungen für den Transfer von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben hin zu den dezentralen Behörden, wurden mit der Verabschiedung des „Tambon Council and Tambon Administrative Organization (TAO) Act“ (1994), der Verfassungsreform von 1997 sowie der Revision des „Local Government Act“ („Dezentralisierungsgesetz“) im Jahre 1999 geschaffen. Hierdurch wurde die Dezentralisierungspflicht verfassungsrechtlich verankert und die Einführung gewählter Vertretungsorgane für lokale Einheiten festgeschrieben (Nelson 1998; Haque 2010). Mit dem Regierungsantritt Thaksins verlangsamte sich der Transfer von staatlichen Aufgaben, Ressourcen und Kompetenzen auf die nachgeordneten territorialen Einheiten, da die Regierung eine Stärkung der vom Innenministerium und damit letztlich vom Regierungschef abhängigen Provinzgouverneure favorisierte (Nagai et al. 2007, S. 26). Die Verfassung von 2007 hielt zwar am Dezentralisierungsgebot fest, sprach aber den ernannten Provinzverwaltungen das Recht auf eigene Entwicklungspläne und Budgets zu, was die fiskalische Autonomie der gewählten Provinzräte (POA-Versammlungen) schwächte (Haque 2010, S. 683).

Tab. 12.8 Gewählte Repräsentativorgane der Selbstverwaltungseinheitena

Lokale Körperschaft

Exekutive

Legislative

PAO

Direkt gewählter Exekutivrat (PAO-Vorsitzender plus

2–4 Räte)

PAO-Rat auf 4 Jahre gewählt (24–48 Mitglieder)

Thesaban

Thesaban tambon Thesaban mueang Thesaban nakhon

Direkt gewählter Bürgermeister Direkt gewählter Bürgermeister Direkt gewählter Bürgermeister

Versammlung auf 4 Jahre gewählt (12)

Versammlung auf 4 Jahre gewählt (18)

Versammlung auf 4 Jahre gewählt (24)

TAO

TAO-Vorsitzender indirekt gewählt durch TAO-Rat

Gewählte Versammlung (6–36)

BMA

Direkt gewählter Gouverneur (4 Stellvertreter +38 Bezirkschefs)

Gewählte Stadtversammlung (38) und gewählte Bezirksversammlungen (7)

Pattaya Stadt

Direkt gewählter Bürgermeister (ernennt stellv. Bürgermeister)

Gewählte Versammlung (24)

Quelle: Haque (2010, S. 680)

a Die Provinzgouverneure werden weiterhin ernannt; Distriktund Dorfvorsteher, die vor 1992 ernannt wurden, bleiben bis zum Erreichen der Altersgrenze (60 Jahre) im Amt.

Insgesamt bedeutete Dezentralisierung in Thailand bislang vor allem die Verlagerung der Implementationskompetenz auf nachgeordnete Verwaltungsebenen innerhalb der zentralstaatlichen Verwaltung (Dekonzentration). Zwar wurden in den Bereichen Entwicklungsplanung, Bildung, Soziales und Gesundheit einige Aufgaben auf die Kommunen verlagert. Eine Übertragung von politischen Entscheidungsbefugnissen und Machtressourcen auf die lokalen Selbstverwaltungsorgane erfolgte jedoch nur in sehr beschränktem Umfang. Zudem blieben die Verbesserungen der politischen Beteiligungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene vorrangig formaler Art. Zwar wurden nominell demokratisch gewählte Selbstverwaltungsorgane eingerichtet (vgl. Tab. 12.8). Die kommunalen Vertretungsorgane werden jedoch von den Provinzverwaltungen beaufsichtigt, bei denen es sich um dekonzentrierte Einheiten des Innenministeriums handelt (Mohib 2010). Darüber hinaus hat die politische Dezentralisierung die lokalen Machtstrukturen nicht aufgebrochen. Den etablierten politischen Eliten ist es häufig sogar gelungen, ihren Einfluss noch zu steigern, indem sie sich oder ihre Verwandten in lokale Ämter haben wählen lassen (Wongpreedee 2007, S. 455).

Auf der Einnahmeseite zeigt Thailand die klassische Fiskalstruktur eines dezentralisierten Einheitsstaates. Zwischen 1996 und 2010 stieg der Anteil der Einnahmen der unteren Einheiten an den gesamten Einnahmen des Staates von 9,8 auf 25,26 % (Tanchai 2010; Jansen und Khannabba 2009, S. 349). Damit wurde jedoch die Zielmarke einer Erhöhung des Einnahmeanteils der Kommunalverwaltungen auf 35 % deutlich verfehlt. Zudem verfügt Thailand weiterhin über ein zentralisiertes Steuerregime: Der Anteil der Steuereinnahmen der Zentralregierung lag 2008 bei 94 % (Mohib 2010). Im Durchschnitt machten Lokalund Gemeinschaftssteuern Mitte der letzten Dekade weniger als 40 % der Gesamteinnahmen der lokalen Einheiten aus (Jansen und Khannabba 2009, S. 349). Der Rest setzt sich aus sonstigen Einnahmen und (überwiegend zweckgebundenen) Transferzahlungen der Zentralregierung zusammen (Mohib 2010). Allerdings bestehen auch erhebliche Unterschiede zwischen den Einheiten. Während die Hauptstadt Bangkok etwa 70 % ihrer Ausgaben aus eigenen Einnahmen bestreitet, sind viele Einrichtungen ab der Distriktebene fast vollständig auf Transfers der Zentralregierung angewiesen (Haque 2010, S. 683).

 
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