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12.8 Zivil-militärische Beziehungen

Die zivil-militärischen Beziehungen in Thailand sind historisch durch die Dominanz der Streitkräfte über die zivile Politik geprägt. Drei Faktoren haben das Verhältnis von Militär und Politik im 20. Jahrhundert besonders geprägt (vgl. Croissant et al 2013): Erstens ist die Etablierung des Militärs als eine gesellschaftlich autonome und hierarchische Institution zu nennen. Innerhalb der Triarchie von Militärs, Beamtenschaft und Monarchie, die die autoritäre Ordnung Thailands lange Zeit kontrollierte, beanspruchte das Militär als Wächter über Staat, Nation und Monarchie eine autonome politische Gestaltungsmacht. Damit einher ging zweitens die Orientierung des Militärs an innerstaatlichen Aufgaben. Die klassische Aufgabe der Landesverteidigung nach außen trat demgegenüber in den Hintergrund. Im Rahmen der vom Militär propagierten nationalen Entwicklungsprogramme eignete sich das Militär eine Vielzahl neuer Aufgaben an, die von Bekämpfung innerer Feinde wie Separatisten und Kommunisten über Infrastrukturmaßnahmen und Katastrophenhilfe bis hin zu direkten Wirtschaftsaktivitäten reichten. Hierdurch eröffneten sich dem Militär auch einträgliche Möglichkeiten für eigene wirtschaftliche Beteiligungen. Mit der Zeit entstand so ein kaum durchschaubarer Komplex an militärischen Unternehmungen im staatlichen und privaten Sektor, der zumindest in Teilen bis heute besteht.

Drittens ist die geringe institutionelle Kohäsion der Streitkräfte aufgrund ihrer ausgeprägten Faktionierung zu nennen. Die Machtbalance zwischen innermilitärischen Machtgruppen, in deren Zentrum einflussreiche höhere Offiziere stehen und die sich durch eine auf der gemeinsamen Sozialisierung in den Militärschulen, enge soziale Kontakte, lebenslange Loyalitätsbeziehungen und gemeinsame Interessen gegründete Identität von anderen innermilitärischen Machtgruppen abgrenzen, unterlag immer wieder deutlichen Schwankungen. Sichtbarster Ausdruck der teils auch gewaltsamen ausgetragenen Konflikte zwischen konkurrierenden militärischen Teileliten war die große Zahl an Militärputschen (17 in der Zeit zwischen 1932 und 1991; vgl. Thanet 2001). Bis in die 1950er Jahre wurde der militärische Faktionalismus durch die Konkurrenz zwischen Armee, Marine und Luftwaffe (sowie Polizei) verstärkt (Wyatt 1984; Bamrungsuk 1999). Mit dem Aufstieg der Armee zur dominanten Teilstreitkraft entwickelte sich die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kohorte („Klasse“) der Militärakademie des Heeres (Chulachomklao Royal Military Academy) und der 1958 gegründeten gemeinsamen Kadettenschule der Streitkräfte (Armed Forces Acadamies Preparatory School) zu dem wichtigsten Distinktionskriterium des militärischen Faktionalismus. Als weiteres Kriterium der Machtgruppenbildung hat die Truppeneinheit in jüngster Zeit an Bedeutung gewonnen. Als Beispiel ist die Queens Guard zu nennen, die seit 2007 Schlüsselpositionen im Heer übernehmen konnte (Chambers 2010a, b).

Mit dem erzwungenen Rückzug der Militärs in die Kasernen 1992 schien der Kreislauf von politischer Krise, Militärintervention und Militärherrschaft, der seit dem Sturz der absoluten Monarchie die thailändische Politik geprägt hatte, durchbrochen. Zwar beanspruchte das Militär weiterhin Handlungsfreiheit in Personalentscheidungen unterhalb der höchsten Kommandeursebene sowie in Fragen von Ausbildung, Rekrutierung, Mannschaftsstärke und Wehrorganisation (Ockey 2001). Zudem verfügte es weiterhin über beträchtlichen politischen Einfluss. Aber der Systemwechsel von 1992 hatte die Machtdifferentiale zwischen Generälen und zivilen Politikern vorrübergehend zugunsten der zivilen Politik verschoben. Die Repräsentation aktiver oder ehemaliger Militärs in Kabinett und Senat wurde deutlich verringert, ebenso wie der Anteil der Militärausgaben am Staatshaushalt, worin sich eine veränderte Prioritätensetzung in der Ausgabenpolitik der gewählten Regierungen widerspiegelte (Croissant et al. 2013).

Freilich kam es auch in dieser Phase des relativen Einflussgewinns der zivilen Regierungen nicht zur Institutionalisierung der zivilen Kontrolle durch die Schaffung funktionsfähiger ziviler Aufsichts-, Berichtsund Sanktionsmechanismen (Bamrungsuk 1998; Beeson und Bellamy 2008, S. 29). Zum Teil fehlte es den zivilen Parteien an Erfahrung, Ressourcen und institutionellen Handlungsfähigkeiten. Bedeutender jedoch war, dass aufgrund der engen Beziehungen zwischen Militär und Monarchie, dem Fehlen schwerwiegender innerer oder äußerer Bedrohungen und den vorhandenen Einflussmöglichkeiten des Militärs, die politischen Kosten einer aktiven verteidigungsund militärpolitischen Rolle für die zivilen Eliten erheblich, die potentiellen Gewinne aber relativ gering waren. Daher bestanden in den 1990er Jahren nur schwache Anreize zur Institutionalisierung der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte (Croissant 2015).

Unter der Regierung Thaksins wurde die politische Kontrolle der Streitkräfte vordergründig gestärkt (McCargo und Pathmanand 2005, Kap. 4). Allerdings verlagerte sich die Zielstellung von der Durchsetzung demokratischer Kontrolle auf die Stärkung der persönlichen Autorität Thaksins über das Militär. McCargo und Pathmanand (2005, S. 121–165) haben diese Entwicklung ausführlich nachgezeichnet und die zentralen Merkmale von Thaksins Kooptationsstrategie herausgearbeitet[1]. Der Versuch, das königstreue Militär als Machtinstrument zu vereinnahmen, trug zu dem Zerwürfnis zwischen Regierungschef und Militär bei, das 2006 im Staatstreich gegen Thaksin gipfelte (Pathmanand 2008).

Auch nach den Wahlen 2007 blieben die zivil-militärischen Beziehungen prekär. So brachte die Militärführung im Jahre 2008 durch die Verweigerung ihrer Unterstützung zwei von der Parlamentsmehrheit unterstützte und Thaksin nahestehende Kabinette zu Fall. Die zwischen Dezember 2008 und August 2011 amtierende Regierung von Premier Abhisit kam nur durch Intervention des Militärs zustande (Chambers 2010b). Darüber hinaus behielt das Militär seinen Einfluss auf die Außenund Verteidigungspolitik, schirmt eigene Wirtschaftsinteressen gegen zivile Beaufsichtigung ab, dominiert den Bereich der inneren Sicherheit und hatte vollständige Autonomie in Personalund Organisationsfragen sowie bei der Verwendung des Militäretats (Croissant et al. 2013). Die Marginalisierung des zivilen Nationalen Sicherheitsrats durch den vom Militär kontrollierten Verteidigungsrat im Ministerium für Verteidigung, die Aufsicht des Militärs über das für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständige Internal Security Operations Command und die mit der Verabschiedung des Gesetzes über die innere Sicherheit erweiterten Zuständigkeiten der Streitkräfte stellen sicher, dass gegen den Willen des Militärs nicht regiert werden kann (Chambers 2010b, S. 73 ff.).

Die Rückkehr des Militärs in einflussreiche Machtpositionen hat die Funktionsfähigkeit der thailändischen Demokratie nachhaltig beschädigt. Vergleicht man den Zustand der zivil-militärischen Beziehungen in Thailand vor dem jüngsten Putsch mit dem anderer junger Demokratien wie den Philippinen und Indonesien (Kap. 4.8 und 10.8), war der politische Einfluss des Militärs in Thailand auch schon vor der Machtübernahme deutlich stärker als in den beiden anderen Ländern. Gegenwärtig besteht keine Aussicht auf Verbesserung der zivilen Kontrolle. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Streitkräfte auch zukünftig versuchen werden, ihren politischen Gestaltungsund Machtanspruch gegenüber Parteien, Parlament und Regierung zur Geltung zu bringen. Entgegen dem in der Forschung vorherrschenden Fokus auf die Erzwingung militärischer Autonomie und Vorrechte gegen die zivilen Parteien legt die Entwicklung der letzten Jahre den Schluss nahe, dass dies für konservative Teile des politischen Spektrums akzeptabler ist, als die Stärkung der Autorität der demokratisch gewählten Institutionen über die Streitkräfte. In

Tab. 12.9 Institutionenvertrauen in Thailand im regionalen Vergleich (2001–2006)

Vertrauen in politische Institutionen

2001

2006

Regionale Durchschnittswerte

Parteien

50

56,1

61,5

Parlament

60

64,9

70,4

Verwaltung

69

74,6

75,1

Polizei

58

65,9

71,9

Militär

80

79,8

80,3

Gerichte

74

78,7

70,1

Durchschnittswerte sind Berechnungen des Autors für acht südostasiatische Staaten. Quelle: Asia Barometer Survey (2014); Albritton und Bureekual (2008)

diesem Sinne bietet ein politisch autonomes, mit de facto Macht ausgestattetes Militär jenen Schutz gegen die politische Allmacht einer von der Wählermehrheit unterstützten Regierung, den die „watch-dog“-Institutionen der Verfassungen von 1997 bzw. 2007 nicht liefern konnten (Croissant 2015, S. 326).

  • [1] Im Einzelnen waren das: 1) Die Einbindung ehemaliger Offiziere in Kabinett und Regierungsapparat; 2) der Aufbau von Verbindungen zwischen Regierungspartei und aktiven Offizieren; 3) die Durchsetzung des eigenen politischen Gestaltungsanspruch auch in Bereichen der Außenpolitik, die als Domäne des Militärs galten (z. B. die Beziehungen zu Burma); 4) die Erfüllung der Wünsche des Militärs nach neuem Militärgerät und besserer finanzieller Ausstattung bei persönlicher Kontrolle des Premierministers über die Mittelverteilung; 5) die Berufung von Verwandten und Klassenkameraden des Premierministers aus der Abschlussklasse 10 der Militärkadettenschule auf Schlüsselpositionen in den Streitkräften und die Marginalisierung anderer Gruppen, die von früheren Regierungen gefördert worden waren; 6) die Einflussnahme auf Radiound Fernsehsender des Militärs sowie 7) die Verteilung von Erlösen aus der Privatisierung von Militärfirmen unter loyalen Offizieren.
 
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