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12.9 Politische Kultur und Zivilgesellschaft

Die Befunde der empirisch-analytischen Politische Kulturforschung zeigen überraschenderweise eine hohe prinzipielle Zustimmung der thailändischen Bürger zur Demokratie sowie eine überwiegend positive Bewertung ihrer Funktionsweise. So erklärten sich 2001 knapp neun von zehn Befragten als „sehr zufrieden“ (34 %) oder „ziemlich zufrieden“ (55 %) mit dem Zustand der Demokratie (Albritton und Bureekul 2008, S. 123). Als einziges Land in Südostasien gaben mehr als vier von fünf Befragten (82,6 %) in der gleichen Umfrage an, dass die Demokratie allen anderen Regimeformen vorzuziehen sei. Zudem lehnten 81,2 % der Befragten ein Militärregime ab, 77,7 % sprachen sich gegen die nicht demokratisch legitimierte Herrschaft der Experten aus (Chu et al. 2008, S. 25). Die Maßzahlen für das Institutionenvertrauen zeigen gleichfalls relativ hohe Werte (vgl. Tab. 12.9).

Freilich stellt sich die Frage, wie diese Zahlen vor dem Hintergrund des Scheiterns der Demokratie und der anhaltenden Polarisierung zwischen den politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppen einzuschätzen sind. Eine mögliche Antwort liefern Yun-han Chu et al. (2008, S. 245). Sie argumentieren, dass die thailändische Demokratie nicht an der fehlenden Unterstützung der Bürger, sondern am schwachen Rückhalt unter den politischen Eliten gescheitert sei. Ähnlich sehen Albritton und Bureekul (2008, S. 115) die thailändische Entwicklung als Beleg dafür, dass selbst ein hohes Niveau an Unterstützung für Demokratie in der Bevölkerung nicht die Demokratie schützt, wenn diese sich einer entschlossen anti-demokratischen Elite gegenüber sieht, die die Instrumente politischer Macht wie etwa das Militär kontrolliert.

Das ist sicherlich richtig. Mit dem elitentheoretischen Ansatz von William Case (Kap. 2.3.2) lässt sich der Befund so deuten, dass der fehlende Elitenkonsens und der gestiegene Mobilisierungsgrad und Partizipationsdruck bislang politisch wenig aktiver sozialer Schichten den wichtigsten Instabilitätsfaktor im thailändischen politischen System darstellt. Das ist jedoch nur ein Teil der Erklärung. Die eingehendere Analyse der Umfragedaten von 2001 und der Folgebefragungen von 2006 fördern nämlich Ergebnisse zu Tage, welche die robuste Verankerung der Demokratie auf der Einstellungsebene der Bürger in Frage stellen. Zwei Befunde sind hervorzuheben.

Erstens unterscheidet sich das Demokratieverständnis der Mehrheit der Thailänder deutlich von dem, was zu Beginn dieses Lehrbuchs als liberale Demokratie definiert wurde. Nur 24 % der Befragten nannten Freiheit und Unabhängigkeit als zentrale Bestandteile der Demokratie. Das ist deutlich weniger als in Indonesien (40 %) und den Philippinen (41 %) und auch als in Autokratien wie Vietnam (34 %), Malaysia (42 %) und Singapur (66 %, vgl. Shin und Cho 2011, S. 21). Zudem werden der Rechtsstaat, die politischen Parteien und das Parlament von der Mehrheit der Bürger nicht als wesentliche Bestandteile der Demokratie genannt (Albritton und Bureekul 2008, S. 119). Die auf den ersten Blick demokratiefreundlichen Einstellungen der Bürger werden also nicht durch liberale Werthaltungen unterfüttert, weshalb auch eine defekte Demokratie oder weiche Autokratie wie unter Thaksin große Akzeptanz erreichen kann (Chu et al. 2008, S. 34; Shin und Cho 2011, S. 35).

Zweitens unterscheiden sich die Einstellungen gegenüber bzw. die Unterstützung für die Demokratie erheblich im Hinblick auf Einkommen und Bildung sowie zwischen Stadtund Landbevölkerung. Dabei sind es gerade die einkommensschwächeren, weniger gebildeten und ländlichen Schichten, die stärker demokratiebefürwortende Einstellungen aufweisen, als die besser gebildeten, einkommensstärkeren städtischen Schichten (Albritton und Bureekul 2008, S. 129). Zugleich sind städtische und insbesondere in Bangkok ansässige Personen signifikant eher bereit, ein Verbot politischer Parteien gutzuheißen, und zeigen eine deutlich geringere Bereitschaft zur politischen Partizipation als Befragte, die vom Land stammen und die ihrerseits ein höheres Vertrauen in die eigenen partizipativen Fähigkeiten zeigen (Albritton und Bureekul 2008, S. 134; Chu et al. 2008, S. 14).

Diese Unterschiede scheinen die vielbeachtete These des thailändischen Politikwissenschaftlers Anek Laothamatas (1996) von den „zwei Demokratien“ in Thailand zu bekräftigen. Demnach existieren zwei unterschiedliche Demokratiekonzeptionen in Thailand: Die erste, von den städtischen Mittelschichten und der Oberschicht getragene Konzeption betont Elemente wie „gute Regierungsführung“, Rechtsstaat und Verantwortlichkeit der politischen Eliten. Die zweite, damit konkurrierende Demokratievorstellung der ländlichen, aus den unteren Einkommensund Bildungsschichten stammenden Bevölkerung ist vor allem auf materielle Politikergebnisse und Wahlen bezogen. Zugleich seien die städtischen Mittelund Oberschichten den Partizipationswünschen und Forderungen der ländlichen Wähler gegenüber kritisch eingestellt, da es diesen sowohl an der notwendigen Qualifikation als auch am Interesse an verantwortlichem und gemeinwohlorientierten Regieren mangele. Die ländlichen Wähler wiederum fühlten sich von den Eliten in Bangkok in ihren Anliegen nicht ausreichend repräsentiert und wünschten mehr politischen Einfluss und materielle Teilhabe – was die städtischen Schichten wiederum als Bedrohung ihrer wirtschaftlichen und politischen Stellung wahrnehmen (Laothamats 1996). Demnach handelt es sich bei Auseinandersetzung seit Mitte der letzten Dekade um einen Konflikt zwischen politisierten ländlichen Sektoren auf der einen Seite, die vertreten werden durch die erste „echte“ Massenbewegung Thailands, den Rothemden, sowie den städtischen Mittelund Oberschichten (vgl. Hewison 2014).

Angesprochen ist damit der problematische Beitrag der gesellschaftlichen Assoziations und Partizipationsdynamik zur Demokratieentwicklung. Nachdem sich erste Formen eines modernen gesellschaftlichen Vereinigungswesens in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aus traditionellen Formen der gesellschaftlichen Selbstorganisation gebildet hatten, die jedoch von der staatlichen Obrigkeit mit Misstrauen beäugt, vielfach gegängelt oder mit Repression überzogen wurden (Gewerkschaften), begann die thailändische Zivilgesellschaft in den 1960er Jahren zu expandieren. Die von städtischen Intellektuellen, Arbeitern und Studierenden getragene Protestbewegung leistete 1973 einen entscheidenden Beitrag zum Sturz des autoritären Regimes und der Einleitung einer kurzen, letztlich gescheiterten Demokratisierung (LoGerfo 1997). In den 1980er Jahren kehrten die 1976 in den kommunistischen Aufstand abgetauchten Mitglieder dieser Bewegung in großer Zahl in die Gesellschaft zurück. Oftmals fanden sie in den neu entstehenden, politisch bewussten Nichtregierungsorganisationen ein neues Betätigungsfeld (Clarke 1998, S. 29 f.). Dabei profitierte die gesellschaftliche Assoziationsdynamik vom Niedergang der kommunistischen Bewegungen in Südostasien, die vom thailändischen Staat stets als Bedrohung wahrgenommen worden war.

Jene Gruppierungen, die 1973 den Protest gegen die Diktatur getragen hatten und 1976 ins Fadenkreuz der autoritären Gegengewalt geraten waren, spielten in den Protesten gegen General Suchinda im Mai 1992 eine weniger prominente Rolle. Vielmehr wurden die Demonstrationen in der Wahrnehmung der nationalen und internationalen Medien maßgeblich von den hauptstädtischen Mittelschichten getragen (LoGerfo 1997). Allerdings hat sich der Charakter der sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Assoziationen in Thailand seitdem tiefgreifend verändert. Diese Veränderung geschah in Folge des Strukturwandels auf dem Lande, der bei sich ausweitender räumlicher und schichtspezifischer Ungleichheit zu einem generellen Anstieg der Einkommenschancen der ländlichen Bevölkerung und zu neuen Forderungen gegenüber dem Staat geführt hat (Walker 2012). Insgesamt hat sich die Fähigkeit und Bereitschaft der ländlichen Bevölkerung zur politischen Partizipation deutlich erhöht, was auch durch das Aufkommen neuer Techniken der politischen Kommunikation und Mobilisierung (Missingham 2004; Walker 2012) begünstigt wurde.

Obgleich die Zahl der gesellschaftlichen Assoziationen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich angestiegen ist (Thabchumpon 2002), ist ihr Beitrag zur Festigung und Vertiefung der kulturellen Grundlagen der Demokratie eher schwach und trägt auch ambivalente Züge. Die Analyse von Park (2011) zeigt, dass soziale Vereinigungen in Thailand (ähnlich wie in anderen südostasiatischen Gesellschaften) alternative Möglichkeiten der politischen Partizipation und zur Einübung assoziativer Techniken bieten und durch ihre Aktionen als Katalysatoren der Realisierung öffentlicher Forderungen und Interessen wirken. Sie wirken jedoch kaum im Sinne der vielbemühten Metapher von Alexis de Tocqueville als „Schulen“ der Demokratie, in denen demokratische oder bürgerschaftliche Werthaltungen vermittelt werden (Park 2011, S. 53), nicht zuletzt deshalb, weil es ihnen oft an den „Schülern“ mangelt. So geben etwa in den Umfragen des Asian Barometer (2014) mehr als drei von vier Befragten (75,7 %) an, Mitglied in keiner einzigen gesellschaftlichen Assoziation zu sein; damit belegt Thailand den vorletzten Platz in Südostasien (Park 2011, S. 41). Darüber hinaus entfällt der Großteil der Mitgliedschaften auf Nachbarschaftsoder Bauernund Landwirtschaftsvereinigungen, während die in der Zivilgesellschaftsdebatte häufig als Träger demokratischer Werte identifizierten „modernen“ NROs, wie Menschenrechtsgruppen und andere „public interest groups“, oder auch Gewerkschaften kaum Mitglieder haben (Park 2011, S. 43). Zudem verdeutlichen die gewaltbereiten Protestaktionen der Rotund Gelbhemden seit 2008 die „dunklen Seiten“ (Armony 2004, S. 80) eines polarisierten „zivilgesellschaftlichen“ Aktionismus, der gesellschaftliche Spaltungslinien aufgreift, intensiviert und die schwachen Institutionen der Demokratie weiter untergräbt (Croissant und Bünte 2011; Thompson 2011).

 
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