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12.11 Fazit

Das politische System Thailands hat sich seit der Transition von 1992 nicht zu einer stabilen Demokratie entwickelt. Vielmehr steckt das Regierungssystem in einer tiefen Krise, die seinen Bestand grundlegend bedroht. An Deutungen der Krise besteht kein Mangel (vgl. Croissant 2008; Ferrara 2015). Vier Perspektiven dominieren. Eine erste sieht die Krise als Kampf zwischen unterschiedlichen politischen Ordnungsvorstellungen: Einer vulgär-demokratischen, sich auf die Macht der Mehrheit berufenden, plebejischdemokratischen Ordnungskonzeption, welche von den Unterstützern des 2006 gestürzten, im Exil lebenden früheren Premierminister Thaksin Shinawatra vertreten wird. Ihr entgegen steht eine demokratiekritische, in Teilen auch demokratiefeindliche Konzeption politischer Herrschaft, welche gleichsam die rechtstaatlich-konstitutionellen Komponenten „guter Regierungsführung“ gegen deren direktdemokratische Elemente in Stellung bringt und Wahlen für eine im thailändischen Kontext ungeeignete Methode der Hervorbringung ethnisch-moralisch verantwortungsvoll handelnder Regierungen hält (Pavin 2010, S. 49; Ferrara 2015).

Eine zweite, konflikttheoretische Perspektive, betont die strukturell verfestigten, schichtenspezifischen und verteilungsrelevanten Konflikte, welche in der thailändischen Gesellschaft bestehen und die eigentliche Konfliktursache darstellen. Aus dieser Perspektive betrachtet handelt es sich um einen Konflikt zwischen Besitzenden oder „Eliten“ auf der einen Seite und Besitzlosen oder der Masse der unteren sozialen und Einkommensschichten auf der anderen. Letztere erkennt im demokratischen Verfahren (Wahlen, eine vom Vertrauen des Parlaments abhängige Regierung) die Möglichkeit zur Umverteilung von oben nach unten sowie in dem gestürzten Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra den Vertreter ihrer legitimen Interessen an besserer politischer und ökonomischer Teilhabe. Dementgegen stehen die alten Eliten, – Monarchie, Unternehmer, Militärs und ehemalige Bürokraten – welche sich durch die Umverteilungsforderungen der unteren Gruppen bedroht sehen. Ihnen ist es gelungen, die (haupt-)städtischen Mittelschichten davon zu überzeugen, dass die Teilhabeforderungen der vornehmlich in den Provinzen lebenden unteren Einkommensgruppen die eigenen Interessen bedrohen (Hewison 2014).

Eine dritte, stärker auf Konflikte innerhalb der Eliten bezogene Deutung sieht diesen im Kern als Auseinandersetzung zwischen alten Eliten (wie soeben beschrieben) und neuen Unternehmereliten. Für letztere steht stellvertretend Thaksin Shinawatra. Die alten Eliten waren die Profiteure des staatsinterventionistischen Entwicklungsmodels nach dem Zweiten Weltkrieg. Letztere sind die Gewinner der neo-liberalen Öffnung der Wirtschaft infolge und seit der Asienkrise 1997. Beide Gruppen haben über die von ihnen geschaffenen und finanzierten sozialen Bewegungen Mobilisierungsstrukturen geschaffen, die nun in der Konfliktaustragung im Vordergrund stehen, dabei aber von den eigentlichen Konfliktakteuren ablenken und deren Interessen verdecken. Nicht „Gelbe“ und „Rote“, sondern Elitengruppen und deren Netzwerke – das Thaksin-Netzwerk auf der einen Seite, das monarchistische Netzwerk auf der anderen – stehen im Zentrum der Auseinandersetzung (McCargo 2005).

Eine vierte Position argumentiert differenzierungsoder modernisierungstheoretisch. Die politischen Konflikte der letzten Jahre sind demnach die Folgen eines sozioökonomischen und kulturellen Modernisierungsprozesses. Infolge der Industrialisierung und wirtschaftlichen Transformation sind neue soziale Schichten entstanden, hat sich die Verteilung kognitiver Machtressourcen in der Gesellschaft verändert und ist es zu einem kulturellen Wandel gekommen. Mit dem Wandel hat das Emanzipationsstreben größerer Bevölkerungsgruppen zugenommen, da sich sowohl ihre Konzeption des politischen Selbst als auch ihre Erwartungen an das politische System tiefgreifend verändert haben. Träger dieser Emanzipationsforderungen waren zunächst die städtischen Mittelschichten und Intellektuellen – manifestiert durch die Demokratieproteste vom Mai 1992. Sie fühlen sich nun aber durch die politisch aufstrebenden Provinzen – eine Folge der Einführung parlamentarischer Demokratie – bedroht. Die Folge ist ein Mittelschichtenradikalismus, der oberflächlich betrachtet als anti-Demokratisch daher kommt, im Kern jedoch anti-majoritär ist. Die Mittelschichten fürchten nicht Demokratie per se, sondern die Mehrheitsdemokratie, in der sie die strukturelle Minderheit darstellen (Pongsudhirak 2008, 2013).

Unabhängig davon, welcher der vier Deutung man zuneigt, sind die Schlussfolgerungen ähnlich pessimistisch: Die aktuelle Krise ist mehr als eine temporäre Auseinandersetzung um die Amtsführung einer Regierung; der Putsch vom Mai 2014 steht für mehr als das Streben einiger machtversessener Offiziere nach gesteigertem Einfluss. Im Kern handelt es sich um eine Legitimationskrise des gesamten politischen und gesellschaftlichen Ordnungsmodells infolge einer grundlegenden Verschiebung des gesellschaftlichen Koordinatensystems. Die Neuaushandlung der Legitimationsgrundlage der politischen Ordnung und die „Beilegung“ der politischen Krise sind weitaus schwieriger zu bewältigen, als es die auf Verfassungsrevision, Wahlen und die „Rückkehr“ der Generäle in die Kasernen fokussierte aktuelle Debatte nahelegt. Für die demokratische Transformation wären daher auch nach dem möglichen Rückzug der Militärs von der Regierung erhebliche Schwierigkeiten zu erwarten.

 
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