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13.2 Verfassungsentwicklung und -prinzipien

Die (nord-)vietnamesische Verfassungsentwicklung lässt sich systematisch in zwei Perioden unterteilen[1]. Die erste Phase der Entwicklung zum sozialistischen Verfassungstyp beginnt mit der Unabhängigkeitsverfassung von 1946. Dieser Text stand im Zeichen des Bemühens der Ho Chi Minh-Regierung um Bildung einer nationalen Befreiungsfront unter Einschluss nicht-kommunistischer Gruppen (Sidel 2008, S. 27 f.). Daher fehlten viele typisch sozialistische Verfassungsmerkmale, wie der Bezug auf den MarxismusLeninismus, das sozialistische Wirtschaftssystem und die Führungsrolle der Kommunistischen Partei. Die Verfassung von 1959 vollzog auch staatsrechtlich die Hinwendung Nordvietnams zum sozialistischen Wirtschaftsmodell, die Abkehr von der Frontstrategie und die Institutionalisierung der kommunistischen Herrschaft im Norden (Sidel 2008, S. 45 f.). Die Verfassung der SRV vom 18. Dezember 1980 markierte den Abschluss der Entwicklung zur sozialistischen Staatsverfassung. Sie war spiegelbildlich zur sowjetischen Verfassung von 1977 gestaltet, erstmals erklärte die Verfassung die Kommunistische Partei zur „einzigen führenden Kraft“ (Art. 4) in Staat und Gesellschaft (Hill 2008, S. 337).

Mit den Doi Moi-Reformen beginnt Ende der 1980er Jahre die zweite Phase der Reform des sozialistischen Verfassungsmodells. Sie führte zunächst zur Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahre 1992. Hierdurch erhielten die ökonomischen Kurskorrekturen der Doi Moi-Politik eine konstitutionelle Grundlage. Die folgenden Verfassungsänderungen von 2001 und 2013 markieren den Versuch, das Verfassungssystem an die zwischenzeitlichen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft anzupassen, ohne den sozialistischen Verfassungstyp aufzugeben.

Zu den wichtigsten Neuerungen von 1992 gehörten die Abkehr von der orthodoxsozialistischen Wirtschaftsordnung zugunsten einer „sozialistisch-orientierten Marktwirtschaft“ (Art. 15, Abs. 1, 1992 Verf.) und die Aufnahme der Ideen des Revolutionsführers Ho Chi Minh in die Präambel. Zudem wurden die Beziehung von Staat und Partei reformiert. Im Zuge dieser Entwicklung kam es zur Einführung eines parlamentarischen Regierungssystems mit einem von der Nationalversammlung „gewählten“ Präsidenten als Staatsoberhaupt und einem vom Parlament bestimmten Premierminister als Regierungschef. Ferner wurden der Schutz von Eigentumsrechten, ein Grundrechtskatalog und der Begriff des „sozialistischen Rechtsstaats“ (Art. 2) in die Verfassung aufgenommen (Dixon 2004, S. 21; Nguyen 2012, S. 3).

Eine erste Überarbeitungsrunde folgte 2001. Betroffen waren u. a. die Stellung der Nationalversammlung und des Generalstaatsanwalts, Fragen des Verhältnisses von Zentralstaat und Lokalverwaltungen, das Wirtschaftssystem und die formelle Bindung der Partei an Verfassung und Gesetz (Sidel 2008, S. 24 ff.). Auf Veranlassung der Partei verabschiedete das Parlament im August 2011 eine Resolution zur Einrichtung eines Verfassungsänderungskomitees (Nguyen 2012, S. 5). Daraufhin beriet die Nationalversammlung von Januar bis November 2013 Änderungen am bestehenden Text, die am

28. November des Jahres verabschiedet wurden. Formal handelt es sich hierbei um eine Revision der Verfassung von 1992. Tatsächlich wurden aber 101 von 120 Artikeln geändert, zwölf neu eingefügt und nur sieben blieben unverändert (Thayer 2014, S. 362). Im Ergebnis entsprechen die substanziellen Überarbeitungen daher einem Neuentwurf.

Wie zu erwarten war, erfüllte das Verfahren der Ausarbeitung und Verabschiedung der Änderungen nicht die demokratischen Kriterien prozeduraler Legitimität (allgemein: Elster 1993): Die zuständige Körperschaft war nicht auf demokratische Weise zustande gekommen, die vom Parlament verabschiedeten Änderungen wurden den Wählern nicht zur Entscheidung vorgelegt und die Herrschaftspartei kontrollierte das gesamte Verfahren. So mussten die im Verfassungsausschuss entwickelten Vorschläge zuerst von den Führungsorganen der KPV genehmigt werden. Das hatte zur Folge, dass kontroverse Vorschläge wie z. B. die Einführung eines „Verfassungsrats“ von der Agenda genommen wurden. Der Prozess hatte jedoch auch partizipative Elemente (Malesky 2014b, S. 35). Der Änderungstext wurde online veröffentlicht und die Öffentlichkeit aufgefordert, hierüber zu diskutieren sowie über die Online-Plattform des Parlaments eigene Vorschläge einzureichen. Zahlreiche Intellektuelle, Blogger und soziale Aktivisten nutzten diese Möglichkeit. Viele Kommentare kritisierten besonders die Beibehaltung der Führungsrolle der Partei in Art. 4. Eine Gruppe von 72 ehemals hochrangigen Parteifunktionieren, Intellektuellen, Kriegsveteranen und prominenten Bürgern präsentierte einen eigenen Verfassungsentwurf und zirkulierte eine Petition, welche die Einführung von Gewaltenteilung und Mehrparteienwahlen forderte und von etwa 15.000 Personen unterzeichnet wurde (Thayer 2014b, S. 362).

Die geänderte Verfassung hat elf Kapitel und 120 Artikel. Die Präambel beruft sich auf die Errungenschaften des nationalen Befreiungskampfes unter Führung von Ho Chi Minh und der kommunistischen Partei. Der erste Abschn. (Art. 1–13) regelt Grundfragen der politischen und gesellschaftlich-wirtschaftlichen Grundordnung. Die folgenden drei Kapitel betreffen die Menschenrechte sowie die Grundrechte und staatsbürgerlichen Pflichten (Art. 14–49), das Wirtschaftssystem, das gesellschaftliche Leben, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Technologie sowie die Umwelt (Art. 50–63) und Fragen von Verteidigung und nationaler Sicherheit (Art. 64–68). Kapitel 5 bis 9 beschäftigen sich mit der Legislative (Art. 69–85), dem Staatsoberhaupt (Art. 86–93), der Regierung (Art. 94– 101), der Justiz (Art. 102–109) und den Lokalverwaltungen (Art. 110–116). Die letzten zwei Abschnitte gelten der nationalen Wahlbehörde und dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt (Art. 117–118), dem Verfahren der Verfassungsänderung (Art. 119) sowie den Schlussbestimmungen (Art. 120).

Die am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Änderungen ergeben eine eigentümliche Mischung aus Elementen des liberalen Konstitutionalismus (Beschränkung der Staatsgewalt und Schutz von Grundund Bürgerrechten) und sozialistischen Verfassungsprinzipien (Nguyen 2012, S. 9). Zu den liberalen Innovationen gehört die Betonung der Rechtsund Verfassungsstaatlichkeit (Art. 2, 4, 8, 9 und 119). Charakteristisch für die sozialistische Verfassung sind zum einen die Festlegung auf den Marxismus-Leninismus als ideologische Grundlage der gesellschaftlich-politischen Ordnung, das Volkseigentum am Boden (Art. 53) sowie die vielen proklamatorisch-programmatischen Regelungen mit unklarem normativen Gehalt und ungesicherter Umsetzung, was dem Charakter der sozialistischen Verfassung als ein auf die Zukunft gerichtetes Dokument entspricht (Brunner 1978; Grimm 2013, S. 128 f.). Ferner definiert Art. 4 die KPV als die „Avantgarde der Arbeiterklasse“ und die „Vorhut des arbeitenden Volkes und der vietnamesischen Nation“, welche die „Interessen der Arbeiterklasse, Werktätigen und der ganzen Nation“ vertritt. Als „die führende Kraft in Staat und Gesellschaft“ handelt die Partei im Sinne der „marxistisch-leninistischen Lehre und Ho Chi Minh Gedanken“ (Art. 4, Abs. 1). Neu ist in diesem Zusammenhang die Loyalitätspflicht der Volksarmee sowie der revolutionären „Volkskräfte für Öffentliche Sicherheit“ (vgl. Kap. 13.8) gegenüber der Partei (Art. 65). Ferner garantiert Artikel 9 das Vertretungsmonopol der Vaterländischen Front Vietnams (VFF) und die privilegierte Stellung der fünf Massenorganisationen („soziopolitische Organisationen“) der Kommunistischen Partei (vgl. Kap. 13.9). Schließlich bekräftigt Art. 8 den von Lenin entwickelten „Demokratischen Zentralismus“ (vgl. Info-Box 6.1) als Organisationsund Führungsprinzip von Partei, Staat und Massenorganisationen.

  • [1] In Südvietnam gab es drei Verfassungen (1956, 1964, 1967).
 
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