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6.2.2 Hochschulleitung und Verwaltungsleitung

Das 1976 verabschiedete HRG nahm mit Ausnahme der Einheitsverwaltung kaum Festlegungen hinsichtlich der Hochschulverwaltung vor. Zudem gab es keine umfassende Bestimmung darüber, was die Leitung der Hochschule genau zu umfassen hatte (Schuster 1982: 286). Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass die Hochschulleitung im verwaltungsrechtlichen Sinne als Leitungsorgan sowohl ein „Willensbildungsorgan“ als auch ein „Handlungsorgan“ darstellt und damit Leitungsverantwortung für die Gesamtorganisation einschließlich der Hochschulverwaltung trägt (Oldiges 1993: 656-657; Epping 1993: 167). Zudem ermöglichte § 62 HRG nach Auffassung einiger juristischer Kommentare zwar eine Beschränkung der Zuständigkeit der Hochschulleitung und die Übertragbarkeit bestimmter Leitungsaufgaben auf andere Organe und Funktionsträger wie

z.B. auf den Kanzler, zugleich resultiert jedoch aus den Bestimmungen des HRG auch eine „subsidiäre Allzuständigkeit“ der Hochschulleitung für alle Angelegenheiten der Zentralebene, für die nicht explizit eine andere Zuständigkeit festgelegt wurde (Epping 1993: 168; Schuster 1996: 845). Damit ergab sich hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der Hochschulleitung und der Verwaltung bzw. dem Amt der Verwaltungsleitung sowohl für das monokratische Leitungsmodell, mit dem sich ja grundsätzlich die Idee der Kompetenzbündelung in der Hochschulleitung durch eine Person (Epping 1993: 165) verbindet, als auch für die kollegiale Hochschulleitung bezüglich der Festlegungen der LHG eine

„klärungsbedürftige“ Konstellation. Nicht nur in der hochschulpolitischen Diskussion, sondern auch in juristischen Betrachtungen ist aufgrund dieser klärungsbedürftigen formalen Bestimmungen ein „Rektor-Kanzler Konflikt“ konstatiert worden (Epping 1993: 161). Doch welche formalen Vorgaben haben die LHG für die Kompetenzen für die Hochschulverwaltung sowie das Zusammenwirken zwischen Hochschulleitung und Verwaltungsleitung vorgesehen und wie haben sich diese verändert?

Hochschulverwaltung wird allgemein als „Erledigung aller äußeren Angelegenheiten, mittels derer die materiellen Voraussetzungen für Forschung und Lehre geschaffen werden“, verstanden (Schuster 1996: 853). Dabei ist bezüglich der Unterscheidung zwischen akademischen und staatlichen Angelegenheiten danach zu unterscheiden, „ob diese Angelegenheiten durch staatliche Behörden (insbes. die Ministerien), Selbstverwaltungsorgane der Hochschulen, eigene Verwaltungseinheiten der Hochschule oder Selbstverwaltungsorganisationen außerhalb der Hochschulen wahrgenommen werden“ (Epping 1993: 169) [1]. Für diese Unterscheidung der Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche der Hochschulverwaltung wurde hochschulrechtlich das Modell „der drei konzentrischen Kreise“ vorgeschlagen (Oppermann 1996: 1034ff.): Diese umfassen a) einen Kernbereich Forschung und Lehre, welcher ausschließlich der Wissenschaft obliegt, b) einen Bereich der äußeren Angelegenheiten der Staatsbzw. Landesaufgaben, der ungeachtet seiner institutionellen und funktionalen Wahrnehmung formell in erster Linie der staatlichen Regulierung und Verwaltungstätigkeit des Staates obliegt, und c) einen Kooperationsbereich, der in § 60 HRG explizit als Aufgabenbereich der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Staat erwähnt wird. Dieser letztere umfasst Aufgaben wie z.B. Berufungswesen, Immatrikulationund Exmatrikulationswesen und Fachbereichsorganisation etc. Mit jedem Bereich verbinden sich demnach jeweils unterschiedliche Abstufungen staatlicher Zugriffsbzw. akademischer Autonomierechte. Ungeachtet dieser formalen Unterscheidungen liegt es jedoch nahe, dass eine trennscharfe Unterscheidung der Bereiche – vor allem dann, wenn sie mit institutionellen Zuordnungen bzw. Kompetenzen verbunden sind – in der Organisationspraxis schwierig sein dürfte, nicht zuletzt da viele Entscheidungen in der akademischen Selbstverwaltung zugleich eng auf Personalund Haushaltsangelegenheiten bezogen sind.

Für die akademischen Angelegenheiten obliegt die Entscheidungsgewalt in umfassendem Sinn den Organen der Hochschule; der Staat hat hier die Rechtsaufsicht und ist nur im Falle offensichtlicher Rechtsverletzung eingriffsberechtigt (Thieme 1996: 835). Unter die staatlichen Verwaltungsangelegenheiten wurden insbesondere Wirtschaftsverwaltung, Personalverwaltung, Haushaltsund Finanzverwaltung und Krankenversorgung gezählt (Oppermann 1996: 1026). Wenn staatliche Angelegenheiten durch die Hochschule wahrgenommen werden, obliegt dem Staat bzw. dem Ministerium dahingehend sowohl die Rechtsals auch die Fachaufsicht (Oppermann 1996: 1034). Wichtig ist, dass Hochschulverwaltung dabei formal sowohl das Verwaltungshandeln im funktionellen Sinne als auch in institutioneller Hinsicht die Organisationseinheiten der Hochschulverwaltung umfasst (Epping 1993: 169). Daraus folgt für die Betrachtung der Verwaltungsorganisation und deren Leitung auf der institutionellen Ebene der Hochschule, dass es darauf ankommt genau zu beachten, welche konkreten Aufgaben überhaupt zur Verwaltung gehören, welche Verwaltungsaufgaben nach dem Gesetz die Hochschule institutionell wahrnimmt und welchem Organ der Hochschule diese übertragen werden.

Mit der Festlegung auf die Einheitsverwaltung in § 58 Abs. 3 HRG von 1976 legte der Gesetzgeber zudem ein zentrales Ordnungsprinzip für die Hochschulverwaltung fest, welches die aus der Kuratorialverfassung historisch gewachsene räumliche Trennung der Hochschulverwaltung und den Dualismus zwischen akademischer und administrativ-staatlicher Hochschulverwaltung binnenorganisatorisch auflösen sollte (Schuster 1982: 288; Reich 2002: 490) [2]. Das Prinzip der Einheitsverwaltung bedeutete, dass die der Hochschule obliegenden Verwaltungsaufgaben nicht in gesonderten Verwaltungsapparaten durchgeführt wurden und dass es keine Trennung zwischen der administrativen Ressourcenverwaltung und der akademischen Verwaltung – z.B. im Hinblick auf die Gremienarbeit oder aber innerhalb der wissenschaftlichen Einheiten – geben sollte (Röken 1974: 577).

Die Einheitsverwaltung sollte insofern zu einer stärkeren Verzahnung der beiden bis dahin bisweilen parallel organisierten Bereiche der dualen Hochschulverwaltung beitragen sowie die staatliche Einflussnahme und die hochschuleigenen Gestaltungsinitiativen besser aufeinander zu beziehen helfen (Oppermann 1996: 1013). Die Einführung des Organisationsprinzips der Einheitsverwaltung im HRG von 1976 sollte auch eine stärkere Gesamtverantwortung der Hochschulleitung herbeiführen und somit deren grundsätzliche Verantwortung für bzw. Zugriffsmöglichkeit auf die Hochschulverwaltung. Darüber hinaus verbindet sich mit der Einführung der Einheitsverwaltung die Etablierung des Verständnisses der „zentralen Verwaltung“ als Oberbegriff für den Organisationsbereich und ebenso die Wahrnehmung der Verwaltungsfunktionen für die Hochschule als Gesamtorganisation (Schuster 1996a: 1042ff.) [3]. Darüber, was genau das Organisationsprinzip der Einheitsverwaltung für das Verhältnis zwischen Hochschuleiter/in und Verwaltungsleitung bzw. die institutionelle Aufgabenteilung innerhalb eines kollegialen Hochschulleitungsgremiums bedeuten sollte, machte das HRG keine weitergehenden Vorgaben. Insofern stellt sich hinsichtlich der organisatorischen Stellung der Verwaltungsleitung die Frage, welche Vorgaben die LHG für die institutionelle Leitung der zentralen Verwaltung und für das Zusammenwirken zwischen Hochschulleitung und Kanzler entwickelt haben?

Die Vorgaben in den meisten LHG sehen vor, dass dem Kanzler entweder die „Leitung der Hochschulverwaltung“ oder die „Leitung der Zentralen Verwal tung der Hochschule“ obliegt oder aber, dass er „die laufenden Geschäfte“ der Verwaltung führt (Leuze 1975a) [4]. Grundsätzlich wird in den hochschulrechtlichen Betrachtungen davon ausgegangen, dass diese Formulierungen auf eine explizite Zuständigkeit des Kanzlers sowohl für das funktionale Verwaltungshandeln als auch für die institutionelle Leitung der Organisationseinheit der zentralen Verwaltung verweisen (Schuster 1996: 853; Epping 1993: 171; Leuze 1989: 118). Dennoch kann diese unterschiedliche Bezeichnung durchaus auch auf ein differenziertes Verständnis der institutionellen Verwaltungsleitung hindeuten. So werden z.B. unter „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ im Kommunalrecht und der kommunalen Verwaltungspraxis in Bezug auf den Bürgermeister wiederkehrende „Angelegenheiten von geringerer Bedeutung verstanden“, deren Erfüllung durch klare Regeln und allgemeine Beschlüsse der Leitungsorgane umgesetzt bzw. erledigt werden kann (Ludwig 1984: 47).

Insofern unterstreicht die Festlegung der „Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung“ den Aspekt der Ausführung von Routinevorgängen als institutioneller Verwaltungsleitung, für deren Erledigung keine weitere Entscheidung von Leitungsorganen mehr erforderlich ist (Schuster 1996: 854). Diese übernimmt der Kanzler bzw. der hauptamtliche Vizepräsident in diesem Falle als derivative Aufgabe für die Hochschulleitung (Neese 1999: 20). Wichtige Verwaltungsentscheidungen sind dabei dem Rektor bzw. Präsidenten oder aber dem Kollegialorgan vorbehalten. So konstatiert Epping, der Kanzler erfülle mit der „Führung der laufenden Geschäfte der Verwaltung“ funktional die Aufgaben „eines Kanzleiorgans oder besser Kreationsorgans (…,) ohne selbst Organ zu sein“ (Epping 1993: 173). Daher lässt die Gesetzesformulierung der Führung der „laufenden Geschäfte der Verwaltung“ zumindest einen unklareren Spielraum für die Umsetzung und Handhabe in der Organisationspraxis (Leuze 1976b: 31). Hingegen verbindet sich mit der Formulierung „Leitung der zentralen Hochschulverwaltung“ als Aufgabenund Kompetenzbezeichnung für den Kanzler bzw. hauptamtlichen Vizepräsidenten in klarer Weise eine institutionelle und funktionale Leitung der Organisationseinheit der zentralen Verwaltung.

Auf der Basis dieser Unterscheidungen lässt sich hinsichtlich der Vorgaben der LHG in den vier betrachteten Gesetzesphasen 1971-2013 feststellen, dass es in den ersten drei Phasen im Hinblick auf die Vorgaben für die institutionelle Leitung der Verwaltung eine heterogene Konstellation gab, in der sowohl die Variante der „Geschäftsführung der laufenden Verwaltung“ (GFLaV) als auch die „Leitung der Hochschulverwaltung“ (LeiHV) vom Landesgesetzgeber etwa gleich häufig gewählt wurde (vgl. Abb. 6.2.4). Nur das LHG von Hamburg (bis zur jüngsten Gesetzgebungsphase 2001-2013) und zunächst Berlin (in der Gesetzgebungsphase 1971-1980) sahen keine explizite Gesetzesbestimmung vor, dass dem Kanzler oder dem leitenden Verwaltungsbeamten die institutionelle Leitung der Verwaltung obliegt.

Dies hat sich jedoch spätestens mit der letzten Gesetzgebungsphase 20012013 geändert. Elf Bundesländer sehen nunmehr die starke Formulierung „Leitung der Hochschulverwaltung“ als explizite Aufgabe der Verwaltungsleitung durch den Kanzler oder einen für Verwaltungsangelegenheiten bzw. Wirtschafts-, Haushaltsund Personalwesen zuständigen hauptamtlichen Vizepräsidenten vor [5]. Nur die LHG in Baden-Württemberg und Berlin sehen nach wie vor die eher funktionale Umschreibung der „Geschäftsführung der laufenden Verwaltung“ bzw. das Saarländische LHG die „Leitung des Personalund Rechnungswesens“ als institutionelle Leitungsaufgabe vor. Lediglich die Vorgaben der LHG von Mecklenburg-Vorpommern sowie Niedersachsen enthalten in der letzten Gesetzgebungsphase 2001-2013 keine explizite Kompetenz für die Organisationsleitung der zentralen Verwaltung und sehen damit keine durch Gesetz ausdrücklich formal vorgegebene institutionelle Leitung der Hochschulverwaltung vor. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass die Wahrnehmung der institutionellen Leitung der Verwaltung durch den Kanzler oder den für Verwaltungsangelegenheiten zuständigen hauptamtlichen Vizepräsidenten im Zeitverlauf länderübergreifend durch die gesetzlichen Vorgaben in diesem Aspekt tendenziell gestärkt wurde. Der Verwaltungsleitung obliegt gemäß den rechtlichen Bestimmungen in den meisten LHG auch die institutionelle Verantwortung der Hochschulverwaltung als Organisationseinheit.

Ein weiterer Aspekt, der diese Entwicklung der eigenverantwortlichen Zuständigkeit des Kanzlers oder des für Verwaltungsangelegenheiten zuständigen hauptamtlichen Vizepräsidenten für die institutionelle Leitung der Organisationseinheit der zentralen Hochschulverwaltung charakterisiert, ist die in den LHG hinzugefügte Formulierung „leitet die zentrale Hochschulverwaltung in eigener Zuständigkeit“. Dieser Zusatz, der entweder in der Formulierung im Zusammenhang mit den Kompetenzen des Kanzlers oder aber in den für die Wahrnehmung der Aufgaben innerhalb des kollegialen Leitungsgremiums im Zeitverlauf in immer mehr LHG vorgesehen wurde, verweist damit auf die Übertragung der institutionellen Leitung der Verwaltung in die eigenverantwortliche Zuständigkeit des Amtsinhabers der Verwaltungsleitung und kann als eine stärker differenzierte Entscheidungsorganisation der Hochschulleitung verstanden werden (Oldiges 1993: 661). Der Blick auch die formalen Vorgaben für die institutionelle Leitung der Hochschulverwaltung in Tabelle 7 zeigt, dass sich die Formulierung, der Kanzler nehme die institutionelle Leitung der zentralen Hochschulverwaltung

„in eigener Zuständigkeit“ wahr, zunächst nur im LHG von Baden-Württemberg (im Falle einer kollegialen Hochschulleitung) und Schleswig-Holstein findet. Durch die Übernahme der kollegialen Leitungsverfassung in den meisten LHG findet sich eine solche formale Vorgabe der eigenverantwortlichen Ressortzuständigkeit seit der letzten Gesetzgebungsphase 2001-2013 mittlerweile in den LHG von acht Bundesländern. Diese Übertragung der institutionellen Leitung der zentralen Hochschulverwaltung als Organisationseinheit auf den Kanzler „in eigener Zuständigkeit“ bedeutet, vorbehaltlich spezifischer Regelungen für die Weisungsrechte des Präsidenten oder Rektors gegenüber dem Kanzler (s.u.), dass andere Leitungsorgane der Hochschule nicht unmittelbar in die Verwaltungsorganisation eingreifen können (Ludwig 1984: 44: Epping 1993: 197).

Im Hinblick auf die formalen der Verwaltungsleitung finden sich in den LHG und im Zeitverlauf der Gesetzesphasen unterschiedliche Formen für die Weisungsgebundenheit der Verwaltungsleitung gegenüber der Hochschulleitung. Dabei können – ungeachtet ihrer konkreten Formulierung – in einer groben Differenzierung vier unterschiedliche Abstufungen der formalen Bindung der Verwaltungsleitung an die Hochschulleitung unterschieden werden (Ludwig 1984: 44; Schuster 1982: 290, 1996: 852):

a. in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung kann die HL entscheiden

b. im Rahmen oder nach den Richtlinien und im Auftrag der HL

c. nach den Richtlinien und im Einzelfall getroffenen Entscheidungen der HL

d. an Weisungen und Anordnungen der HL (im Einzelfall) gebunden

Tabelle 7: Hochschulleitung und Verwaltungsleitung in den LHG

1971 1980

1981 1990

1991 2000

2001-2013

BaWü

StVertr

GeÜb

GFLaV

ja

Weis

StVertr

GeÜb

GFLaV

ja

Weis

StVertr

GeÜb

GFLaV

ja

Weis

StVertr

GeÜb

GFLaV

ja

Richtl

Bay

StVertr

Unst

LeiHV

nein

Weis

StVertr

Unst

LeiHV

nein

Weis

StVertr

Unst

LeiHV

nein

Weis

GeÜb

LeiHV

ja

Richtl

Berl

k.V.

k.V.

k.V.

k.V.

Unst

GFLaV

nein

Richtl

Unst

GFLaV

nein

Richtl

Unst

GFLaV

nein

Richtl

Brem

Vertr

k.V.

GFLaV

nein

k.V.

Vertr

k.V.

GFLaV

nein

k.V.

Vertr

k.V.

GFLaV

nein

k.V.

GeÜb

LeiHV

ja

Richtl

Hamb

k.V.

k.V.

k.V.

k.V.

k.V.

k.V.

k.V.

k.V.

k.V.

k.V.

k.V.

k.V.

k.V.

k.V.

GeÜb

LeiHV

nein

Richtl

Hess

StVertr

GFLaV

nein

Weis

StVertr

GFLaV

nein

Weis

StVertr

GFLaV

nein

Weis

GeÜb

LeiHV

nein

Richtl

Nieds

StVertr

Unst

GFLaV

nein

Richtl/ Einz

StVertr

Unst

GFLaV

nein

Richtl/ Einz

StVertr

Unst

GFLaV

nein

Richtl/ Einz

StVertr

GeÜb

n.v.

nein

Richtl

NRW

Vertr

LeiHV

nein

Grunds Ang

Vertr

LeiHV

nein

Grunds Ang

Vertr

LeiHV

nein

Grunds Ang

Vertr

GeÜb

LeiHV

ja

Grunds Ang

RLP

i.Auftr

LeiHV

nein

Richtl

i.Auftr

LeiHV

nein

Richtl

i.Auftr

LeiHV

nein

Richtl

StVertr

i.Auftr

LeiHV

nein

Richtl

Saar

StVertr

Unst

LeiHV

nein

Richtl

StVertr

Unst

LeiHV

nein

Richtl

StVertr

Unst

LeiHV

nein

Richtl

StVertr

Unst

LeiHV Pe/Re

ja

Richtl

Schles

StVertr

GeÜb

LeiHV

ja

Richtl

StVertr

GeÜb

LeiHV

ja

Richtl

StVertr

GeÜb

LeiHV

ja

Richtl

StVertr

GeÜb

LeiHV

ja

Richtl

Brand

k.V.

k.V.

GFLaV

nein

k.V.

k.V.

LeiHV

nein

Richtl

Meckp

StVertr

LeiHV

ja

Richtl

GeÜb

n.v.

ja

Richtl

Sachs

Ausf.

LeiHV

nein

k.V.

Ausf.

LeiHV

nein

Richtl

SaAnh

StVertr

GeÜb

LeiHV

ja

k.V.

GeÜb

LeiHV

nein

Richtl

Thür

StVertr

Unst

LeiHV

nein

Richtl/ Einz

GeÜb

LeiHV

ja

Richtl

Modus der Zuständigkeit für Verwaltungsangelegenheiten

Institutionelle Leitung der Verwaltung

Geschäftsbereichsverantwortung: "In eigener Zuständigkeit"

Bindung der VL zur HL

Modus der Zuständigkeit für Verwaltungsangelegenheiten

Institutionelle Leitung der Verwaltung

Geschäftsbereichsverantwortung: "In eigener Zuständigkeit"

Bindung der VL zur HL

Modus der Zuständigkeit für Verwaltungsangelegenheiten

Institutionelle Leitung der Verwaltung

Geschäftsbereichsverantwortung: "In eigener Zuständigkeit"

Bindung der VL zur HL

Modus der Zuständigkeit für Verwaltungsangelegenheiten

Institutionelle Leitung der Verwaltung

Geschäftsbereichsverantwortung: "In eigener Zuständigkeit"

Bindung der VL zur HL

HL = Hochschulleitung; VL = Verwaltungsleitung; k.V. = keine Vorgaben; n.v. = nicht vorgesehen StVertr = ständige Vertretung der HL; Vertr = Vertreter (Ersatzu. Abwesenheitsvertretung)

i.Auftr = Im Auftrag der HL; GeÜb = Übertragung der Verwaltungsangelegenheiten als Geschäftsbereich Unst = Unterstützt HL; Ausf. = Ausführung von Beschlüssen der HL

LeiHV = Leitung der Hochschulverwaltung; GFLaV = Geschäftsführung der laufenden Verwaltung LeiPe/Re = Leitung d. Personalu. Rechnungswesens; ja = Leitung/Führung der Verwaltung in „eigener Zuständigkeit“; nein = keine Leitung/Führung der Verwaltung in „eigener Zuständigkeit“

GrundsAng = nur in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet HL Richtl/Einz = an Richtlinien und Einzelfallentscheidung der HL gebunden

Weis = an Weisungen/Anordnungen der HL gebunden; Richtl = an Richtlinien der HL gebunden

Bei der Betrachtung dieser Bindungsvorgaben in den Bestimmungen der LHG wird deutlich, dass es zwischen den Ländern durchaus deutliche Unterschiede gibt (vgl. Tabelle 7). Die im LHG von Nordrhein-Westfalen seit der Gesetzgebungsphase 1971-1980 vorgesehene Formulierung, dass die Hochschulleitung „in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung“ entscheiden kann, bedeutet eine weisungsfreie Stellung der Amtsführung der Verwaltungsleitung (Epping 1993: 178ff., 185). Dies impliziert, dass die Verwaltungsleitung grundsätzlich für alle Verwaltungsangelegenheiten eigenständig zuständig ist, es sei denn, die Hochschulleitung zieht bestimmte Entscheidungen dezidiert wieder an sich (Neese 1999: 22ff.; Horst/Bußmann 2003: 299). Auch die Formulierung im LHG von NordrheinWestfalen, dass der Kanzler die Geschäfte der Hochschulverwaltung „unter der Verantwortung“ des Rektors führt, wird als weitgehend unabhängige, nur durch ein Kontrollrecht der Hochschulleitung einschränkende Amtsführung des Kanzlers gesehen (Leuze 1975b: 33). Auch die Formulierung, dass die Verwaltungsleitung „an Richtlinien“ der Hochschulleitung gebunden ist, wie es das LHG von Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein seit der Gesetzgebungsphase 1971-1980 und später Berlin (ab 1981-1990) und Mecklenburg-Vorpommern (ab 1991-2000) vorsahen, impliziert eine weitgehend weisungsfreie Verantwortung der Verwaltungsleitung. Sahen die LHG jedoch eine Bindung an „Weisungen im Einzelfall“ oder an „Anordnungen“ der Hochschulleitung vor, wie im LHG von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen seit den Gesetzesphasen 1971-2000 formuliert, bedeutete dies eine Weisungsbindung der Verwaltungsleitung an die Hochschulleitung.

Die Analyse im Zeitverlauf verdeutlicht, dass die beiden striktesten Varianten der Weisungsgebundenheit insbesondere mit der letzten Gesetzesphase (20012013) in den meisten LHG aufgegeben wurden – zum einen die Formulierung, dass die Verwaltungsleitung Leitungsaufgaben „nach den Richtlinien und im Einzelfall getroffenen Entscheidungen der HL“ wahrnimmt und zum anderen die Vorgabe, dass die Verwaltungsleitung „an Weisungen und Anordnungen der HL (im Einzelfall) gebunden“ ist. Diese wurden durch die Vorgabe einer schwächeren Bindung der Verwaltungsleitung an die Richtlinienkompetenz der Hochschulleitung ersetzt (vgl. Tabelle 7). In der aktuellen Gesetzesphase schreibt die überwiegende Mehrheit der LHG demnach eine Konstellation vor, bei der der Verwaltungsleitung – analog zur Staatsorganisation auf der Bundesund Länderebene (Epping 1993: 175) – eine eigenständige Verantwortung für die institutionelle Leitung der Hochschulverwaltung vorbehalten ist. Bei der Wahrnehmung der institutionellen Leitung der Hochschule ist die Verwaltungsleitung also – anders als in den früheren Gesetzgebungsphasen – mittlerweile lediglich an die allgemeinen Richtlinien der Hochschulleitung gebunden.

Diese Entwicklung zur zunehmenden Etablierung einer stärkeren Weisungsfreiheit korrespondiert zugleich mit den Veränderungen der gesetzlichen Vorgaben für den Modus der formalen Übertragung von Zuständigkeit für Verwaltungsaufgaben auf die Verwaltungsleitung. Denn die Übertragung bzw. Wahrnehmung der Aufgaben und Funktionen der Verwaltungsleitung konnte, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich in unterschiedlichen Formen erfolgen. Dahingehend sahen die meisten LHG in den Gesetzgebungsphasen 1971-80, 1981-1990 und 1991-2000 vor, dass die Verwaltungsleitung als „ständige Vertretung“ oder

„Ersatzbzw. Abwesenheitsvertretung“ der Hochschulleitung für Rechtsund/oder Verwaltungsangelegenheiten fungiert (vgl. Tabelle 7).

Zudem enthielten die LHG von Bayern, Berlin, Niedersachsen und dem Saarland bis in die Gesetzesphase 1991-2000 eine Formulierung, die dem Kanzler eine „Unterstützung“ der Hochschulleitung vorschreibt bzw. ihn an „die Seite der Hochschulleitung“ stellt (vgl. Tabelle 7). Das LHG von Rheinland-Pfalz und später von Sachsen legte in schwächerer Form fest, dass der Kanzler für die „Umsetzung der Beschlüsse der Hochschulleitung“ verantwortlich sei. Diese Qualifizierung wird hochschulrechtlich als Absicht des Gesetzgebers verstanden, den Präsidenten oder Rektor bzw. das kollegiale Leitungsgremium als Spitze der Hochschule klar festzulegen (Oldiges 1993: 656). Eine dezidierte Festlegung der institutionellen Zuständigkeiten für die Hochschulverwaltung resultierte daraus jedoch nicht.

Dies änderte sich jedoch in der jüngsten Gesetzesphase 2001-2013: Mit der Einführung des Ressortprinzips nach Geschäftsbereichen und der in den meisten LHG angeführten Formulierung, dass die „Verwaltungsangelegenheiten als Geschäftsbereich“ der Verwaltungsleitung übertragen werden, wird nunmehr eine für den Aufgabenbereich dezidierte Zuständigkeit der Verwaltungsleitung festgelegt (vgl. Tabelle 7). Die Übertragung eines festgelegten Geschäftsbereichs an den Kanzler bzw. den für Verwaltungsangelegenheiten zuständigen hauptamtlichen Vizepräsidenten kann dabei sowohl die Verwaltung als auch ggf. weitere Aufgaben umfassen (Knauff 2008) [6]. Dabei muss bei der Festlegung von Geschäftsbereichen für die Mitglieder der Hochschulleitung sichergestellt werden, dass diese auch unterstützt durch die Hochschulverwaltung ihre Leitungsaufgaben wahrnehmen können. Die Leitung der Organisationseinheit Hochschulverwaltung obliegt jedoch gemäß den Vorgaben der meisten novellierten LHG dem Kanzler oder dem für Verwaltungsangelegenheiten zuständigen hauptamtlichen Vizepräsidenten. Die Ressortübertragung schließt damit, vorbehaltlich der Bindung an die Richtlinien der Hochschulleitung, die Rücknahme einer Zuständigkeit oder Eingriffe anderer Leitungsinstanzen in das Verwaltungsressort aus (Horst/Neyses 2007: 437ff.). Insofern lässt sich argumentieren, dass diese Kompetenzzuweisung für die Verwaltungsleitung und ihr Ressort eine Begrenzung gegenüber den Geschäftsbereichen der anderen Hochschulleitungsmitglieder impliziert (Epping 1993: 176).

Von einigen Beobachtern wird die Einführung des Ressortprinzips und des Modus der Übertragung von Geschäftsbereichen im Rahmen der kollegialen Hochschulleitung als eine „Schwächung“ der Stellung des Kanzlers gesehen, da für den Präsidenten bzw. das Präsidium nach den Vorgaben in einigen LHG, wie

z.B. in Niedersachsen, mit der institutionellen Festlegung der Geschäftsbereiche die Möglichkeit besteht, die Leitungsfunktionen der Verwaltungsleitung zu beschneiden (Knauff 2005: 233, 236). Ungeachtet dieser Einschätzungen lässt sich allerdings im Unterschied zu den vormalig in den LHG vorgesehenen, bisweilen diffuseren Formulierungen für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben durch den Kanzler als „Unterstützung“ oder als der Hochschulleitung „an die Seite gestellt“ konstatieren, dass in den Vorgaben der LHG im Zeitverlauf eine klarer abgegrenzte und rationalisierte Verantwortlichkeit für die Verwaltungsleitung etabliert wurde.

Parallel zu der an den Vorgaben der LHG nachvollzogenen Integration und Stärkung der weisungsunabhängigen Stellung der Verwaltungsleitung lassen sich zudem weitere Veränderungen der organisationsrechtlichen Konfiguration im Hinblick auf die Verwaltungsorganisation feststellen, die ebenfalls auf eine Rationalisierung der Organisationsstrukturen – zumal seit der letzten Gesetzgebungsphase 2001-2013 – hindeuten. Dabei haben sich mit dem Wegfall der Vorgaben zur Leitungsorganisation sowie mit dem Verzicht auf die verpflichtende duale Rechtsstellung und die Einheitsverwaltung der Hochschulen im HRG seit 1998 in den Novellierungen der LHG grundlegende Veränderungen ergeben, die eine erweiterte, insbesondere auf die Binnenorganisation der Hochschule abstellende Organisationsautonomie ermöglichen (Pautsch 2009). Mit der Gesetzgebungsphase 2001-2013 ist in gut der Hälfte der LHG die Einheitsverwaltung als ein durch den Gesetzgeber vorgegebenes Organisationsprinzip der Hochschulverwaltungsorganisation in den Bestimmungen weggefallen. Angesichts des Ausbaus der Hochschulleitungen und der damit verbundenen eigenverantwortlich zu leitenden Geschäftsbereiche im Rahmen der kollegialen Hochschulleitung stellt sich damit für die Hochschulverwaltung zukünftig die Frage, inwiefern ein Zugriff der anderen Ressortverantwortlichen der Hochschulleitung auf die Organisationseinheiten der zentralen Verwaltung ermöglicht wird und welche Bereiche originär zur institutionellen Leitung durch den Kanzler bzw. den für Verwaltungsangelegenheiten zuständigen hauptamtlichen Vizepräsidenten gehören (Knauff 2007: 396).

  • [1] Für eine Darstellung der Geschichte und Diskussion der grundlegenden Rechtsbegriffe der Hochschulverwaltung vgl. Schuster 1996a; Oppermann 1996
  • [2] Vgl. hierzu die Ausführungen zur historischen Genese der Hochschulverwaltung in Kapitel 5.3
  • [3] Schuster unterscheidet für die zentrale Verwaltung an deutschen Hochschulen acht funktionale Bereiche der Verwaltung, die entweder direkt der Verwaltungsleitung oder aber in einigen Fällen als Stabsstellen dem Hochschulleiter unterstellt sind: Leitungsassistenz, Rechtsangelegenheiten, Personalwesen, studentische Angelegenheiten, Haushaltsund Kassenund Rechnungswesen, Beschaffungswesen, EDV und Statistik, technische Betriebe (Schuster 1996a: 1047ff.)
  • [4] Schuster verweist zudem darauf, dass eine Übertragung der institutionellen Leitung auf den Kanzler nicht nur aus der Formulierung „leitender Verwaltungsbeamter“ resultiert, sondern aufgrund der Eingruppierung der Universitätskanzler in die Besoldungsordnung B angezeigt wäre (Schuster 1996: 852)
  • [5] Zur Vereinfachung werden nachfolgend die in den LHG unterschiedlichen Funktionsbezeichnungen des hauptamtlichen Vizepräsidenten für Verwaltungsangelegenheiten bzw. Wirtschafts-, Haushaltsund Personalwesen unter „hauptamtlicher Vizepräsident für Verwaltungsangelegenheiten“ zusammengefasst
  • [6] Für einen umfassenden Überblick zu den Regelungen, Varianten und Implikationen des Ressortprinzips vgl. Knauff 2004, 2008
 
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