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6.2.3 Verwaltungsleitung als Haushaltsbeauftragter

Zusätzlich zur institutionellen Leitung der Hochschulverwaltung werden der Verwaltungsleitung durch die LHG noch weitere (Leitungs-)Aufgaben zugewiesen, die in jeweils unterschiedlichen Konstellationen wahrzunehmen sind (Ludwig 1984: 32ff.; Oldiges 1993: 666; Schuster 1996: 851ff.; Horst/Bußmann 2003: 299ff.; Horst/Neyses 2007: 436ff.). Neben seiner Rolle als Dienstvorgesetzter des nicht-wissenschaftlichen Personals, der Beratung und bisweilen auch Mitwirkung in hochschulischen Gremien besteht die wichtigste Kernfunktion der Verwaltungsleitung darin, als Haushaltsbeauftragter zu fungieren (Ludwig 1984: 43).

Als Haushaltsbeauftragter überwacht die Verwaltungsleitung „alle Maßnahmen organisatorischer und verwaltungstechnischer Art, die sich unmittelbar oder mittelbar auf Einnahmen oder Ausgaben auswirken können“ (Ludwig 1984: 42). Die Verwaltungsleitung ist somit für die Finanzplanung, die ordnungsgemäße und rechtmäßige Aufstellung und Bewirtschaftung des Hochschulhaushalts zuständig und ist an allen haushaltsrelevanten Angelegenheiten der Hochschule zu beteiligen (Oldiges 1993: 665; Epping 1993: 186) [1]. Als einer durch die BHO bzw. die LHG gesetzlich übergreifend geregelten Funktion verbinden sich mit dem Haushaltsbeauftragten zudem sogenannte „passive (Kontroll-)Aufgaben“ (Meusel 1983: 990). Diese werden durch das Informationsrecht der Verwaltungsleitung zu allen haushaltsrelevanten Entscheidungen und darüber hinaus durch ein in vielen LHG vorgesehenes Widerspruchsrecht als sogenanntes „Haushaltsveto“ sichergestellt (Meusel 1983: 990; Epping 1993: 186). Dabei ist die Verwaltungsleitung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Haushaltsbeauftragter nach Maßgabe der Gesetze „weitestgehend weisungsunabhängig“ (Horst/ Bußmann 2003: 299).

Aus dieser Position eines Haushaltsbeauftragten resultiert nach Einschätzung der hochschulrechtlichen Betrachtungen eine zentrale Kompetenz und Aufgabe der Verwaltungsleitung, da ihr damit sowohl gesamtorganisatorisch im Hinblick auf die Finanzund Haushaltsplanung und deren Vollzug als auch durch das Haushaltsvetorecht gegenüber der Hochschulleitung eine starke Funktion zukommt (Ludwig 1984: 42; Epping 1993: 186; Röken 1982: 570ff.). Dabei bedeutet die Wahrnehmung der Funktion des Haushaltsbeauftragten eine über die Rolle eines „finanziellen Gewissens“ der Hochschule hinausgehende neutrale Kontrollfunktion, die zugleich mit einer gewissen Verpflichtung gegenüber den staatlichen Instanzen als Zuwendungsgeber verbunden ist (Röken 1982: 572; Meusel 1983: 992; Ludwig 1984: 43). Dies wird am Widerspruchsrecht oder Haushaltsveto des Haushaltsbeauftragten deutlich, welches der Verwaltungsleitung ermöglicht, im Falle einer Beanstandung von Entscheidungen der hochschulischen Leitungsorgane das Ministerium bzw. den Hochschulrat oder das Kuratorium als nächsthöhere Instanz in die Entscheidung einzubeziehen (Meusel 1983: 993).

Diese Konstruktion des Amtes wird zuweilen problematisch, da es nur wenige Grenzen für diese Kontrollund Einspruchsrechte gibt und nach einer sehr weiten Auslegung können nahezu alle Organisationsentscheidungen der Hochschule als haushaltsrelevant angesehen und damit beanstandet werden (Meusel 1983: 992; Epping 1993: 186) [2]. Insofern bestand und besteht zwischen der Verwaltungsleitung als Leitungsfunktion innerhalb der Hochschule und der Funktion als Haushaltsbeauftragtem für den Amtsinhaber grundsätzlich ein Spannungsverhältnis, das vom Amtsinhaber ein Höchstmaß an fachlicher Expertise, Sachorientierung und Loyalität erfordert (Schultz-Gerstein 1984: 282; Epping 1993: 186). Ob sich auch auf Grund dieser unabhängig zu erfüllenden Funktion als Haushaltsbeauftragter die Notwendigkeit einer Stellung als Beamter auf Lebenszeit unbedingt ableitet, ist umstritten (Ludwig 1984: 39; Epping 1993: 185).

Mit Ausnahme der LHG in Berlin und Hamburg in den ersten Gesetzgebungsphasen sahen die LHG die Funktion des Haushaltsbeauftragten als Aufgabe bzw. Kompetenz der Verwaltungsleitung vor. Daran hat sich auch nach den Novellierungen nur wenig geändert. Die Verwaltungsleitung hat durch die Übertragung dieser Funktion durch die rechtlichen Vorgaben der LHG auch bis in die jüngste Gesetzgebungsphase 2001-2013 insofern eine starke Verantwortung gegenüber dem Staat. Allerdings lässt sich argumentieren, dass die Wahrnehmung der Funktion als Haushaltsbeauftragter angesichts der in den meisten LHG vollzogenen Integration der Verwaltungsleitung in die kollegiale Hochschulleitung unter veränderten Umständen stattfindet. Denn als Mitglied des Leitungsgremiums ist die Verwaltungsleitung maßgeblich an allen Entscheidungen beteiligt. Daraus entsteht eine Doppelfunktion, die für die Verwaltungsleitung durchaus einen „Chamäleon-artigen Funktionswechsel“ bedeuten kann (Epping 1993: 195). So könnte es zu der ungünstigen Konstellation kommen, dass die Verwaltungsleitung im Ernstfall eine Mehrheitsentscheidung des Leitungsgremiums mittragen muss, diese jedoch als Haushaltsbeauftragter beanstandet und per Einspruch zumindest verschiebt. Zudem ist die Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung aufgrund der Einführung der Globalhaushalte und der erweiterten gesamtorganisatorischen Kompetenzen der Hochschulleitung in der jüngeren Hochschulgesetzgebung zu einem deutlich komplexeren Aufgabenfeld geworden, auch für den Amtsinhaber der Verwaltungsleitung. Deshalb ist anzunehmen, dass die Funktion des Haushaltsbeauftragten weniger in der Haushaltsüberwachung als vielmehr in der Haushaltsentwicklung und der Umsetzung wahrgenommen wird (Epping 1993: 185).

Zusammenfassend lässt sich aus den hier erörterten Betrachtungen zur organisatorischen Stellung der Verwaltungsleitung eine Entwicklung konstatieren, die im Zeitverlauf durch die formal vollzogene vollständige Integration und die umfassende Beteiligung der Verwaltungsleitung in der Hochschulleitung als eine Rationalisierung „diffuser Kompetenzprobleme“ (Fittschen 1994) und klarere Aufgabenverteilung charakterisiert werden kann. Während parallel zur Einführung der Präsidentenverfassung in den ersten beiden Gesetzesphasen 1971-1980 und 1981-1990 der Verwaltungsleitung zunächst eher eine derivative Stellung und Wahrnehmung ihrer Aufgaben zukam, implizieren die organisationsrechtlichen Vorgaben der LHG in der letzten Gesetzesphase 2001-2013 eine stärker differenzierte und formal festgelegte Aufgabenverteilung und Stellung der Verwaltungsleitung. Dabei kann hinsichtlich der Stellung der Verwaltungsleitung anhand der Vorgaben der LHG konstatiert werden, dass es im Zeitverlauf zunehmend zu einer Übernahme des kollegialen Leitungsmodells mit einer eigenständig wahrzunehmenden und übertragenen Leitungsfunktion für die Verwaltungsleitung gekommen ist. Zugleich resultieren aus dem durch die LHG mittlerweile ermöglichten Übertragungsmodus der institutionellen Ressortverteilung auf der Organisationsebene durchaus hochschulspezifische Gestaltungsfreiräume für sehr unterschiedliche Organisationsformen der Verwaltungsleitung und ihrer Aufgabenwahrnehmung der Verwaltungs-, Personalund Haushaltsangelegenheiten.

Im Hinblick auf den Status der Verwaltungsleitung gegenüber der Hochschulorganisation lässt sich anhand der analysierten Gesetzesphasen im Zeitverlauf resümieren, dass die Überwindung der durch den Kurator verkörperten organisatorischen Trennung von staatlicher und akademischer Hochschulverwaltung schon durch die Einführung der Präsidentenverfassung und der Einheitsverwaltung in LHG in den ersten beiden betrachteten Phasen der Hochschulgesetzgebung weitgehend erfolgte.

Die in den Vorgaben der LHG, insbesondere seit der Gesetzgebungsphase 20012013, nunmehr mehrheitlich vorgesehenen eindeutigen Festlegung der Rechtsstellung sowie Verantwortlichkeiten der Verwaltungsleitung spiegeln somit die gesellschaftspolitischen Zuschreibungen einer Vorstellung der Hochschule als handlungsfähiger Organisation. Geblieben ist die wichtige, als Verantwortung gegenüber dem staatlichen Zuwender ausgerichtete Funktion der Verwaltungsleitung als Haushaltsbeauftragter. Allerdings stellt sich im Hinblick auf das nunmehr dominante Modell einer nach Ressortverantwortlichkeiten konfigurierten Hochschulleitung die Frage, wie und in welcher Phase der Haushaltsentwicklung ein Kanzler oder hauptamtlicher Vizepräsident als zentrale wichtiges Mitglied der Hochschulleitung diese Funktion der Haushaltsüberwachung wahrnimmt (Epping 1993: 195). Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Amt der Verwaltungsleitung aufgrund der stärker rationalisierten und differenzierteren Organisation der Hochschulleitungsstrukturen eine mit erweiterten Aufgaben versehene und hochschulübergreifend sehr unterschiedlich konfigurierte Funktion umfasst.

  • [1] Für eine umfassende Betrachtung der Funktion der Verwaltungsleitung als Haushaltsbeauftragter der Hochschule vgl. Meusel 1983; Leuze 1981, 1993
  • [2] Dabei verweisen die hochschulrechtlichen Betrachtungen darauf, dass der Funktion des Haushaltsbeauftragten im Hochschulund Wissenschaftskontext aufgrund der grundgesetzlichen Vorgabe der Wissenschaftsfreiheit sehr enge Grenzen vor allem hinsichtlich des Einlegens eines Haushaltsvetos gesetzt sind (Röken 1974: 576; Meusel 1983: 989; Epping 1993: 186)
 
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