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13.4 Parteien und Parteiensystem

In Vietnam entstanden die ersten Parteien zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Sie wurden von der Kolonialmacht repressiv bekämpft (vgl. Brocheux und Hémery 2011, S. 281 f.). Ein ähnliches Schicksal ereilte die politischen Parteien in Südvietnam, wobei vor allem die unter kommunistischer Führung in der Front National de Libération (FNL) zusammengeschlossenen Organisationen brutalen Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung ausgesetzt waren. Sofern sie nicht bereits die Militärregierung durch Drohungen, Bestechung oder Gewalt ausgeschaltet hatte, wurden nicht-kommunistische Parteien nach der Machtübernahme der Kommunisten aufgelöst. Bis 1988 gab es noch einige „Satellitenparteien (Le 2014, S. 351). Nachdem diese aufgelöst wurden, ist die KPV offiziell die einzige Partei in Vietnam“. Sie versteht sich als „Avantgarde der Arbeiterklasse“ und „Vorhut des arbeitenden Volkes und der vietnamesischen Nation“ (Art. 4, 1992 Verf.).

Die Ursprünge der Kommunistischen Partei gehen zurück auf die 1925 von Vertretern der sowjetisch dominierten Komintern („Kommunistische Internationale“) und vietnamesischen Nationalisten um Ho Chi Minh in Südchina ins Leben gerufene Revolutionäre Jugendliga. Die eigentliche Gründung der Kommunistischen Partei Vietnams erfolgte im Jahre 1930 in Hong Kong. Diese noch im gleichen Jahr in Indochinesische Kommunistische Partei umbenannte Organisation wurde im November 1945 offiziell aufgelöst, bestand aber im Untergrund als Vereinigung Marxistischer Studiengruppen fort und wurde 1951 formell als Partei der Werktätigen Vietnams reorganisiert. Nach dem Ende des Vietnamkriegs wurden die südund nordvietnamesischen Kommunisten 1976 in der KPV vereinigt (Thayer 1998, S. 455 f.).

Der Kommunistischen Partei ist ein System von Massenorganisationen zugeordnet, die als „Transmissionsriemen“ die Parteipolitik an der Basis vermitteln sollen (Abuza 2001, S. 20). Zusammen mit diesen und weiteren quasi-staatlichen Assoziationen sowie der Volksarmee bildet die Partei die Vaterlandsfront (VFF). Durch das 1954 eingeführte System von Parteikomitees in allen offiziellen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und sozialen Organisationen stellt die KPV den Führungskern der Front (vgl. Kap. 13.9).

Die KPV ist nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) als leninistische Kaderpartei organisiert. Die Parteiorganisation ruht auf drei Prinzipien: Dem Demokratischen Zentralismus (formaldemokratisch legitimierte Organe, hierarchischer Parteiaufbau sowie die Verantwortlichkeit der Parteigliederungen gegenüber der nächst höheren Ebene), monolithischer Einheit der Partei (straffe Parteidisziplin und Verbot der Faktionsbildung) und einer kollektiven Führung. Die Parteistatuten wurden in den letzten Jahren mehrfach an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst. So ist es Parteimitgliedern seit 2006 erlaubt, als Unternehmer tätig zu sein, seit 2011 können Privatunternehmer die Mitgliedschaft beantragen und im selben Jahr wurde das Bekenntnis zur „multisektoralen Wirtschaft“ in die Parteistatuten aufgenommen (Koh 2012, S. 366 f.). Einen Mitgliederschwund muss die Partei nicht befürchten: Wer in den Staatsdienst eintreten oder in einem Staatsunternehmen aufsteigen möchte, benötigt ein Parteibuch. Auch Privatunternehmer bemühen sich immer häufiger um Aufnahme in die Partei. Mit derzeit ca. 3,6 Mio. Mitgliedern in 54.000 Grundorganisationen hat die Mitgliederzahl seit 1996 um fast 70 % zugelegt (Thayer 1998; Koh 2012).

Der formale Aufbau der Partei ähnelt dem anderer kommunistischer Parteien. Die Basisorganisationen auf der Gemeindeebene sind Parteizellen von drei bis zehn Mitgliedern. Darüber folgen die Distriktund Provinzausschüsse. Zudem sind die Streitkräfte und alle staatlichen Verwaltungseinheiten bis auf die Dorfebene mit Parteikomitees durchzogen. Hinzu kommt die horizontale Parteiorganisation auf der Ebene der Produktionsund Arbeitseinheiten (Abuza 2001, S. 18).

Der Nationalkongress ist nominell das höchste Entscheidungsgremium der Partei. Er finden alle fünf Jahre statt. Die Teilnehmer (2011: 1.337) setzen sich aus den Delegierten der unteren Ebenen zusammen[1]. Sie werden durch Parteiausschüsse in den Provinzen, Massenorganisationen und funktionalen Institutionen wie Militär, Staatsverwaltung, Regierungsapparat und Staatsunternehmen ausgewählt (Abrami et al. 2013). Nominell legt der Parteitag die Parteilinie in der Innenund Außenpolitik fest. Er nimmt den Rechenschaftsbericht („politischer Bericht“) des Zentralkomitees und den Bericht der Kontrollkommission der Partei entgegen, besitzt das Recht, Programm und Statut der Partei zu ändern und wählt das ZK als höchstes Parteigremium für die Zeit zwischen den Parteitagen (Thayer 1998; Vasavakul 2006). Tatsächlich ist der Einfluss der Delegierten jedoch gering, da politische Entscheidungen bereits vor dem Parteitag in den Exekutivausschüssen der Partei getroffen werden (Gainsborough 2010, S. 138 ff.). Bedeutsam ist der Nationalkongress vielmehr als Legitimationsinstrument der Parteiführung, zur Integration sektoraler, funktionaler, regionaler und ideologischer Interessen und Parteiflügel und für den Zugang der Delegierten zu Patronage und politischer Protektion.

Die politische Entscheidungsgewalt liegt tatsächlich im ZK und dem Politbüro der Partei. Diese Konstellation ist vergleichbar mit anderen kommunistischen Einparteienstaaten. Was Vietnam jedoch von der Sowjetunion, der Volksrepublik China oder Kuba unter der Führung von Fidel Castro unterscheidet, ist die relativ starke Stellung des ZK gegenüber dem Politbüro. Dies zwingt das Politbüro und die Regierung zur Konstruktion breiter Entscheidungskoalitionen, welche die Vielzahl der sektoralen und regionalen Interessen innerhalb der Partei berücksichtigen (Abrami et al. 2013).

Das Zentralkomitee muss nach Parteistatut mindestens einmal in sechs Monaten zu einer Plenarsitzung („Plenum“) zusammen treten. Für die Zeit zwischen den Sitzungen wird die Politik vom Politbüro und dem Generalsekretär des Zentralkomitees bestimmt.

Tab. 13.2 ZK und Politbüro der KPV, 1930–2011 (nur Vollmitglieder)

Kreation

Amtsperiode

Politbüro

Zentralkomitee

I. Parteitag

1930–1951

5

13

II. Parteitag

1951–1960

12

19

III. Parteitag

1960–1976

10

47

IV. Parteitag

1976–1982

14

101

V. Parteitag

1982–1986

14

116

VI. Parteitag

1986–1991

13

124

VII. Parteitag

1991–1996

13

146

VIII. Parteitag

1996–2001

19

170

IX. Parteitag

2001–2006

15

150

X. Parteitag

2006–2011

14

160

XI. Parteitag

2011–2016

16

175

Quelle: Thayer (1988, S. 187; 2013, S. 66; 2014b, S. 137; 2015)

Das ZK befasst sich mit der Kaderpolitik der Partei, berät und bestätigt die Politik von Politbüro und Regierung, wählt den Generalsekretär, die Mitglieder des Politbüros und unterhält zahlreiche Abteilungen, die für unterschiedliche Parteiangelegenheiten und politische Ressorts zuständig sind (Thayer 1998). Die Kommission für Innere Angelegenheiten des ZK ist das wichtigste innerparteiliche Kontrollorgan, das die Parteidisziplin und die Linientreue der Führungskader überwacht (Abuza 2001).

Dem Zentralkomitee gehören gegenwärtig 175 Vollmitglieder und 25 Kandidaten an (vgl. Tab. 13.2). Die Kandidaten („alternate members“) nehmen an ZK-Tagungen mit beratender Stimme teil. Vollmitglieder und Kandidaten wurden bis 2006 durch den Nationalkongress auf Vorschlag des amtierenden Politbüros bestätigt. Seit 2011 können sich Parteimitglieder mit Zustimmung des Präsidiums selbst nominieren (Koh 2012, S. 362). Das hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Bewerber auf dem XI. Parteitag die Anzahl der Sitze im Zentralkomitee um 24,4 % (Vollmitglieder) bzw. 44 % (Kandidaten) überstieg. Zwar standen fast alle Gewählten auf der offiziellen Vorschlagsliste, aber die Delegierten verweigerten sechs amtierenden Ministern und einem Mitglied des Politbüros die Bestätigung (Koh 2012, S. 363)[2].

Der Generalsekretär des ZK kann formal als Parteichef betrachtet werden. Unterstützt wird er von einen fünfköpfigen Ausschuss, der das politische Tagesgeschäft organisiert und parteiinterne Direktiven herausgibt, aber keine Entscheidungsbefugnis hat (Mensel 2013, S. 141). Tatsächlich lag die Parteiund Staatsführung nach 1930 bei Ho Chi Minh (1890–1969). Als Premierminister (1945–1955), Präsident (1945–1969) und Symbolfigur des revolutionären Befreiungskampfs erlangte er weltweite Bekanntheit. Im Unterschied zu Mao Zedong in China (1943–1976) und den sowjetischen Staatschefs seit Stalin war Ho Chi Minh jedoch nur von 1956 bis 1960 auch Generalsekretär. Daher war dieser Posten in Vietnam seit jeher mit weniger Macht ausgestattet, als in anderen kommunistischen Staaten. Anlässlich des Übergangs von Ho Chi Minh zu Le Duan (Generalsekretär von 1960 bis 1986) wurde auf dem III. Parteitag (1960) die kollektive Führung der Partei durch Zentralkomitee und Politbüro bestätigt. Das hat verhindert, dass es nach dem Tode von Ho Chi Minh zur Führungskrise kam oder die Partei zum Herrschaftsinstrument einer persönlichen Diktatur degenerierte.

Unter dem Prinzip der kollektiven Führung ist der Generalsekretär der Partei lediglich der Erste unter Gleichen. Das Zentralkomitee der Partei und die anderen Mitglieder des Politbüros verfügen in ihren jeweiligen Fachbereichen ebenfalls über Entscheidungsmacht (Vasavakul 1995, S. 264). Mit dem altersbedingten Ausscheiden der ersten Führungsgeneration der Partei in den 1980er Jahren hat die Machtdiffusion zwischen unterschiedlichen Machtgruppen und Parteiorganen noch zugenommen. Ausdruck dieser Entwicklung ist zum einen die personelle Trennung zwischen Parteiund Staatsführung („Troika“). Zudem muss der Generalsekretär nach maximal zwei Amtszeiten ausscheiden (Vasavakul 2006, S. 403; Gainsborough 2010, S. 141). Zum anderen sind seit dem VI. Parteikongress (1986) alle Provinzen im Zentralkomitee vertreten. Seit 2011 sitzen erstmals die Parteichefs sämtlicher 63 Provinzen im ZK, Provinzkader stellen mittlerweile ca. 60 % des Gremiums (Abrami et al. 2013).

Das Politbüro besteht gegenwärtig aus 14 Vollmitgliedern einschließlich des Generalsekretärs des ZK und des Premierministers und wird vom Zentralkomitee gewählt. Es liegt in der Autorität des amtierenden Politbüros, dem ZK die Kandidaten für das neue Politbüro vorzuschlagen. Der im Vergleich zu anderen kommunistische Herrschaftsparteien deutlich stärkere Einfluss des Zentralkomitees ist bereits daran zu erkennen, dass es in Vietnam etwa doppelt so häufig tagt wie in China[3]. Anders als im Falle der KP Chinas, deren Ständiger Ausschuss des Politbüros das eigentliche Machtzentrum des Regimes darstellt, existierte dieses Organ in Vietnam nur zwischen 1996 und 2001, bevor es auf Drängen des ZK wieder abgeschafft wurde (Abrami et al. 2013, S. 249). Schließlich hat das Zentralkomitee wiederholt wichtige Vorhaben des Politbüros und Personalvorschläge des Generalsekretärs vereitelt, etwa die Nominierung der Chefs der Zentralen Kontrollkommission sowie der Wirtschaftskommission der KPV für das Politbüro im Jahr 2011 (Thayer 2014b, S. 357). Im Juni 2001 hatte das Zentralkomitee nach monatelangen Richtungsund Ideologiekämpfen zwischen Konservativen und Reformern sogar gegen den Vorschlag des Politbüros dem unpopulären Generalsekretär Le Kha Phieu eine zweite Amtszeit verweigert und dem Parteitag an seiner Stelle den Reformer Nong Duc Manh empfohlen (Abuza 2001; Malesky et al. 2011, S. 348).

  • [1] Die Angehörigen des ZK sind ex officio Delegierte.
  • [2] Nominierungen sind erfolgreich, wenn sie von mindestens Zweidrittel der Delegierten unterstützt werden. Des Weiteren gilt eine Altersgrenze für Kader, die sich erstmals um einen Sitz bewerben. Sie dürfen zum Zeitpunkt ihrer „offiziellen Wahl“ nicht älter als 35 Jahre sein (Kandidaten: 45 Jahre). Mitglieder, die älter als 65 Jahre sind, können nur mit Zustimmung des Zentralkomitees für eine weitere Amtszeit antreten
  • [3] Zwischen 1982 und 2010 gab es in Vietnam 61 Tagungen des ZK, in China hingegen nur 36 (Abrami et al. 2013, S. 251).
 
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