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13.5 Rechtssystem

Das traditionelle Rechtssystem Vietnams war stark von dem Chinas beeinflusst. Der im 15. Jahrhundert von der Lê-Dynastie eingeführte Gesetzeskanon („Lê-Kodex“) orientierte sich an dem Vorbild der chinesischen Gesetzbücher der Tangund Ming-Dynastien. Unter den Nguyen-Kaisern wurde der Kodex nach dem Vorbild der Qing-Dynastie (1644–1912) reformiert (Gillespie 2006, S. 39 ff.)[1]. Während der Kolonialzeit koexistierten zwei Rechtsordnungen. Das französische Recht galt in Cochin-China und in den urbanen Zentren wie Hanoi sowie für Europäer. Für Vietnamesen galt das vorkoloniale Recht, sofern es nicht mit dem französischen Recht kollidierte, „Einheimische“ in Cochin-China und Tonkin (nicht aber in Annam) konnten sich jedoch freiwillig dem französischen Recht unterwerfen (Gillespie 2006, S. 49 f.). Unter den Kommunisten wurde dieses hybride Rechtssystem durch eine „sozialistische Rechtsordnung“ abgelöst. Die Justiz war im Sinne der marxistisch-leninistischen Rechtstheorie das Vollstreckungsorgan des Willens der herrschenden Partei. In konsequenter Durchsetzung dieser Lehre wurde die vietnamesische Justiz personell gestaltet und für deren Handeln entsprechende Normen (Gesetze und Verordnungen) geschaffen (Sidel 2008).

Gegenwärtig befindet sich das Rechtssystem im Umbruch. Der Übergang von der sozialistischen zur post-sozialistischen Rechtsordnung wird von einem breiten konstitutionellen Dialog begleitet, der mit dem Konzept des „sozialistischen Rechtsstaats“ Eingang in die Verfassung gefunden hat (vgl. Kap. 13.2). Zur rechtlichen Abstützung des wirtschaftlichen Reformprozesses wurden internationale Rechtsstandards im Vertrags-, Steuer und Gesellschaftsrecht etabliert, der Schutz von Eigentumsrechten verbessert sowie ein Bürgerliches Gesetzbuch eingeführt. Im Straf-, Verwaltungs-, Prozessund Umweltrecht hat es ebenfalls Fortschritte geben. Der WTO-Beitritt (2007) hat gleichfalls zur ökonomischen Verrechtlichung beigetragen (Gillespie 2006; Hill 2008; Nguyen 2013). Zudem gibt es in der Partei seit den 1990er Jahren eine intensive Diskussion über die Notwendigkeit eines unabhängigen Rechtssystems als Weg zur effektiven Korruptionsbekämpfung und Stärkung der legalen Legitimität ihrer Herrschaft (Gillespie 2006; Sidel 2008).

Die Vorstellung eines unabhängigen Rechtssystems ist allerdings unvereinbar mit der Unterordnung des Rechts unter die marxistisch-leninistische Staatsideologie und den Anspruch der Partei als Letztentscheidungsinstanz. Die Zwillingsformel vom „sozialistischen Rechtsstaat“ ist daher ein Oxymoron, das zwei sich gegenseitig ausschließende Begriffe konzeptuell verbindet (Sidel 2008; Nguyen 2012; allgemein: Grimm 2013, S. 129). Obwohl die Verfassung vorsieht, dass alle staatlichen Angelegenheiten gemäß der geltenden Gesetze behandelt werden sollen, ist das Rechtsstaatsverständnis zudem rein formal, nicht aber materiell aufgefüllt. Letzteres würde voraussetzen, dass die Ausübung aller Staatsgewalt unmittelbar an bestimmte grundlegende Werte und grundrechtliche Freiheiten gebunden wird (vgl. Kap. 11.4). Zwar bekennt sich die Verfassung zur Meinungsfreiheit und anderen Grundrechten und schreibt das Recht auf ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren fest (Art. 16, 24, 25 31, 2012 und 103). Das Verbot des

„Missbrauchs“ der Grundrechte zur Verletzung der Interessen des Landes und der Nation (Art. 15) relativiert jedoch dieses Bekenntnis. Zudem werden die Grundrechte nur „in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen“ gewährt (Art. 14). Schließlich sind diese Rechte nicht einklagbar, da Vietnam kein Verfassungsgericht hat.

Das vietnamesische Gerichtssystem besteht aus dem Obersten Volksgericht und den örtlichen Gerichten, die sich wiederum in Provinzvolksgerichte und Distriktvolksgerichte gliedern. Innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit sind Handelsgerichte für Handelsund Insolvenzverfahren zuständig. Zudem gibt es spezialisierte Militärgerichte. Die Einführung eines Verfassungsgerichts („Verfassungsrat“) wurde 2013 vorgeschlagen, aber verworfen (Thayer 2014b). Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetze liegt formal bei der Nationalversammlung, wird faktisch aber, wenn überhaupt, von der parlamentarisch bestellten Generalstaatsanwaltschaft („Generalprokurat“) ausgeübt, die als Teil der Regierung operiert (Sidel 2008).

Die Verfassung schreibt die Unabhängigkeit der Gerichte während des Verfahrens fest (Art. 130). Zuständig für die Einhaltung von Gerichtsverfahrensprozeduren auf den unterschiedlichen Ebenen des Gerichtswesens sind die Staatsanwaltschaften (Art. 107). Der Präsident des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwalt werden von der Nationalversammlung gewählt und sind dieser berichtspflichtig. Die lokalen Richter und Staatsanwälte werden von den örtlichen Volksräten ernannt und praktisch von den lokalen Parteiorganen ausgewählt. Darüber hinaus bekräftigen die Artikel 70, 88, und 105 die Kontrolle der Partei über die Gerichte, was ebenfalls dem Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit zuwiderläuft. Hinderlich für die Umsetzung der bestehenden Staatsanwälte sind auch das geringe Rechtsbewusstsein der öffentlichen Verwaltungen, die starke Präferenz in der Gesellschaft für den Einsatz informeller Mittel, insbesondere die Nutzung von sozialen Beziehungen und Netzwerken, und die schwache Inanspruchnahme des Rechtssystems durch die Bevölkerung. Zudem ist die Justizbürokratie unzureichend ausgestattet (Gillespie 2006; Sidel 2008; Nguyen 2012). Dies spiegelt sich in dem entsprechenden Referenzindikator der Weltbank (vgl. Abb. 13.3) wider. Hier erzielt Vietnam ähnlich schlechte Bewertungen wie China, schneidet jedoch besser ab als die autoritären Regime in Laos und Myanmar.

Die Schwäche des Rechtsstaats geht mit Korruption einher, welche in der Partei und im akademischen Diskurs als politisches und zugleich systemisches Phänomen charakterisiert wird (Fritzen 2005). Die in der Bevölkerung und unter ausländischen Beobachtern verbreitete Wahrnehmung einer Vereinnahmung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft durch korrupte Eliten und Netzwerke sowie zahlreiche Korruptionsskandale, die von den

Abb. 13.3 Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Vietnam (1996–2012). Anmerkung: Der Corruption Perception Index misst das Korruptionsniveau in einem Land, wie es in Befragungen wahrgenommen wird, auf einer Skala von 1 bis 10; niedrige Werte zeigen ein hohes Korruptionsniveau an. Der Rechtsstaatsindikator der Weltbank bewegt sich zwischen –2.5 und 2.5; höhere Werte bedeuten mehr Rechtsstaatlichkeit. Quelle: Transparency International (2014); Weltbank (2015)

Medien im Rahmen der von der Regierung vorgegebenen Akzeptanzgrenzen aufgegriffen werden (vgl. Kap. 13.9), sind für die Partei ein besonders dringliches Problem, da sie den Anspruch der Partei auf besondere „revolutionäre Moralität“ (Gillespie 2006, S. 477) ihres Handelns untergraben.

Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Parteiführung dieser Gefahr bewusst ist (Thayer 2014b, S. 357). Seit den späten 1990er Jahren werden immer wieder Anti-Korruptionskampagnen initiiert und institutionelle Gegenmaßnahmen ausprobiert. Bereits 2005 wurde ein Antikorruptionsgesetz verabschiedet. Im Jahr darauf wurde eine staatliche Antikorruptionsbehörde mit Zuständigkeit für die landesweite Koordination und Durchführung von Antikorruptionsmaßnahmen geschaffen. Ferner hat Vietnam im Juni 2009 die U.N. Konvention gegen Korruption unterzeichnet (Koh 2012, S. 370). Im Unterschied zu Laos (vgl. Kap. 6.5) wird mitunter auch gegen Parteikader wegen Korruptionsverdachts ermittelt[2].

Bislang waren diese Maßnahmen wenig effektiv, wie sich auch in den Werten des von Transparency International erhobenen Corruption Perception Index zeigt (Abb. 13.3). Ob die Schaffung eines dem Generalsekretär des Zentralkomitees unterstellten Steering Committee on Prevention and Control of Corruption (CPCC) hieran etwas ändern kann, bleibt zweifelhaft, zumal Inspektionen der zuständigen Parteigremien in den letzten Jahren als Waffe zur Diskreditierung von Opponenten genutzt wurden. Das diskreditiert die Antikorruptionsstrategie von Regierung und Partei und erschwert die Bekämpfung von Ämtermissbrauch und Patronage (Malesky et al. 2011, S. 351). Das Dilemma besteht letztendlich aber darin, dass die Implementierung von Rechtsstaatsreformen und eine effektive Korruptionsbekämpfung zwangsläufig die Einkommensund Karrierechancen für Funktionäre und Seilschaften auf allen Ebenen des politischen Systems beeinträchtigen (Fritzen 2005). Da die Loyalität der regionalen und lokalen Eliten auch auf dem privilegierten Zugang zu direkten monetären Zuwendungen, indirekten geldwerten Vorteilen wie Steuererleichterungen und Befreiungen, selektiver Toleranz für korrupte Amtsund Geschäftspraktiken und amtlich verbriefter Immunität vor Strafverfolgung beruht, hätte die Implementierung effektiver Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, ebenso wie generell die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, negative Folgen für die Steuerungsfähigkeit der Partei und ihre Unterstützung unter den Mitgliedern. Daher dürfte die Partei sich kaum darauf einlassen (können).

  • [1] Zur komplexen Mischung von traditionellem, indigenen und chinesischem Recht in der vorkolonialen Epoche vgl. Nguyen und Ta (1987).
  • [2] Nach Angaben des CPCC wurden von 2007 bis 2012 mehr als 11.500 Fälle festgestellt, in denen Parteimitglieder gegen Anti-Korruptionsbeschlüsse der Partei verstoßen hatten. In 2.953 Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen ergriffen. Gegen vier Mitglieder des ZK und 17 lokale Parteisekretäre wurden Untersuchungen eingeleitet (Bertelsmann Stiftung 2014).
 
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